Weitere Nachrichten - Aus der konstituierenden Gemeinderatssitzung vom 05.05.2026

Das Röthleiner Gemeinderatsgremium trifft erste wichtige Entscheidungen

Mit einem umfangreichen Programm startete der neugewählte Röthleiner Gemeinderat in die Legislaturperiode.

Gleich acht Gemeinderatsmitglieder, die Hälfte des Gremiums also, sind neu. Gemeinsam mit den erfahrenen Ratsmitgliedern und im kommunalen Verbund mit anderen Gemeinden dürfen sie nun die Zukunft ihrer Heimat mitgestalten, betonte Bürgermeister Peter Gehring zum Auftakt der konstituierenden Gemeinderatssitzung.

Erster und wichtiger Punkt der Tagesordnung war die Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder Peter Brembs (SPD), Michael Götz (CSU), Sarah Flederer (UWG), Daniel Korbacher (CWG), Vanessa Weiershäuser (Grüne), sowie von der FWGH: Lutz Brückner, Christian Knaup und Rainer Weiß. Alle neuen Gremiumsmitglieder erhielten einen gemeindlichen Regenschirm, damit sie – so der Bürgermeister augenzwinkernd – nicht im Regen stehen und immer gut beschützt sind.

Anschließend stand die Wahl der bürgermeisterlichen Stellvertreter an. Als zweiter Bürgermeister wurde Florian Kress einstimmig gewählt, anschließend setzte sich Martin Weth in einer geheimen Stichwahl gegen Martina Braum mit 9:8 Stimmen als dritter Bürgermeister durch. Beide Gewählten bringen bereits die nötige Stellvertretererfahrung mit, haben nun in der neuen Legislaturperiode allerdings ihre Positionen getauscht.

Weiter ging es dann mit der Hauptsatzung zur, wie es so schön heißt, Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Dort geht es um die Zusammensetzung des Gemeinderates, die Besetzung von Ausschüssen und die Tätigkeit der ehrenamtlichen Ratsmitglieder, deren Vergütung und mögliche Pauschalen, sowie den Beamtenstatus der drei Bürgermeister.

Der Punkt sorgte für die erste Abstimmungen. Martina Braum wünschte sich, unterstützt von Petra Jakob und Vanessa Weiersdörfer die Beibehaltung des Umweltausschusses. Dort seien aber In der letzten Amtsperiode nicht genug Themen und Anträge auf dem Tableau gelandet, argumentierte Gehring, um eine Fortführung zu rechtfertigen. Und so wurde die beantragte Beibehaltung mehrheitlich abgelehnt. Dagegen sitzen per Mehrheitsvotum im Rechnungsprüfungsausschuss neben einem Vorsitzenden weiterhin sechs Ratsmitglieder.

Längere Diskussionen entstanden bei der numerische Besetzung der Ausschüsse Finanzen, Bauen und Schule. In der letzten Amtsperiode waren die Ausschüsse jeweils mit acht Ratsmitgliedern und einem Vorsitzenden, sprich dem Bürgermeister besetzt, nun sollte das auf sieben Mitglieder plus Vorsitzenden reduziert werden. Der Grund: Weil das laut Gehring die Mehrheitsverhältnisse im angewandten Sainte-Lague-Verfahren besser abbilde und das stieß einigen Ratsmitgliedern auf, sah doch Martina Braum die SPD benachteiligt. Sie plädierte für die Beibehaltung der Besetzung mit acht Ausschussmitgliedern plus Vorsitzendem, konnte aber dafür im Gremium keine Mehrheit gewinnen. Mit 10:7 Stimmen stimmte das Gros doch eher deutlich für die reduzierte Besetzung (7 plus 1) der Ausschüsse, die dann nachfolgend besetzt wurden, nachdem CWG und Grüne die Bildung einer Ausschussgemeinschaft ankündigten, die ihnen nun Sitze in den einzelnen Ausschüssen gewährte.

Außerdem wurde in der neuen Satzung das Sitzungsgeld von 40 auf 45 Euro angehoben und eine monatliche IT-Pauschale von 20 Euro festgelegt. Abschließend wurde die Satzung dann einstimmig gebilligt.

Anschließend stand der Erlass der neuen Geschäftsordnung an, die die Aufgaben von Bürgermeister und Gemeinderat mit allen Befugnissen und Verantwortungen regelt. Als Grundlage dient die Mustersatzung des Bayrischen Gemeindetages, die zuletzt 2026 aktualisiert wurde. Diskutiert wurden hier vor allem die Neuerungen, allen voran die Erhöhung der bürgermeisterliche Ermessenspielraum bei finanziellen Einzelentscheidungen von 22.500 auf 40.000 Euro. Während Lutz Brückner in der Erhöhung eine Entlastung der gemeinderätlichen Entscheidungsfülle sah, erschienen die 40.000 Euro anderen Ratsmitgliedern zwar zu hoch, wurden aber letztendlich mehrheitlich beschlossen. Auch eine Störung der Ordnung und damit verbundene Ordnungsgelder bleiben in der Geschäftsordnung, auch wenn das wohl bis dato im Rat nie ein Thema war. Keine Mehrheit fand dagegen die Möglichkeit, wie Geschäftsleiter Simon Göbel erläuterte, Bauanträge – Stichwort Bauturbo - nicht mehr im Gemeinderat zu entscheiden. Mit drei Gegenstimmen wurde abschließend die neue Geschäftsordnung erlassen; Sitzungstag bleibt übrigens weiterhin der Dienstag.

Relativ zügig ging dann die Besetzung der Ausschüsse Finanzen, Bau und Schule über die Bühne, der Vorsitz jedem dieser Ausschuss obliegt dem Bürgermeister, vertreten durch seine Stellvertreter.

Im Schulausschuss sitzen: Bernd Wehner (vertreten durch Oliver Schmitt/Elke Lanz), Florian Kress (Michael Götz, Oliver Schmitt), Christian Knaup (Lutz Brückner/Rainer Weiß) Martina Schneider (Rainer Weiß/Lutz Brückner), Martina Braum (Petra Jakob/Peter Brembs), Martin Weth (Sarah Flederer) und Vanessa Weiershäuser (Daniel Korbbacher).

Finanzausschuss, Elke Lanz (Michael Götz/Oliver Schmitt), Bernd Wehner, (Florian Kress/Michael Götz), Christian Knaup (Rainer Weiß/Martina Schneider), Lutz Brückner (Martina Schneider/Rainer Weiß), Petra Jakob (Martina Braum/Peter Brembs), Sarah Flederer (Martin Weth)und Vanessa Weiershäuser (Daniel Korbacher);

Bauausschuss: Florian Kress (Michael Götz/Bernd Wehner), Oliver Schmitt (Elke Lanz/Michael Götz), Rainer Weiß (Martina Schneider/Christian Knaup), Lutz Brückner (Christian Knaup/Martina Schneider), Peter Brembs (Martina Braum/Petra Jakob), Martin Weth (Sarah Flederer) und Daniel Korbacher (Vanessa Weiershäuser).

Den Rechnungsprüfungsausschuss bilden: Vorsitzende Elke Lanz (Petra Jakob), Michael Götz (Florian Kress/Oliver Schmitt), Bernd Wehner (Oliver Schmitt/Florian Kress), Christian Knaup (Lutz Brückner/Rainer Weiß), Peter Brembs (Martina Braum/Petra Jakob), Sarah Flederer (Martin Weth), Vanessa Weiersdörfer (Daniel Korbbacher).

Als Zweckverbandsräte fungieren für den Unkenbachverbund: Peter Gehring (Florian Kress), Oliver Schmitt (Michael Götz), Daniel Korbacher (Vanessa Weiershäuser), Sarah Flederer (Bernd Wehner) Petra Jakob (peter Brembs) und Martina Braum (Elke Lanz), sowie nach Abstimmung: Martina Schneider (Lutz Brückner) und Rainer Weiß (Christian Knaup) für die Stammheimer Gruppe.

Jugendbeauftragte sind Rainer, Weiß, Daniel Korbacher und je nach Abstimmung Michael Götz oder Florian Kress, als Seniorenbeauftragte agieren Elke Lanz und Martina Schneider. Als Ansprechpartner für das Partnerschaftskomitee wurde niemand nominiert, Martina Braum sah hier eine Aufgabe für die drei Bürgermeister.

Abschließend wurde festgelegt, wer am Submissionstermin für das VgV-Verfahren „Umbau Rehberger“ am 20. Mai teilnimmt. Vergeben werden dann die Architektenleistungen des rund 3.1 Millionen Euro teuren Sanierungsvorhabens.

Für das erste offizielle Gruppenfoto musste der Röthleiner Gemeinderat - dem Regen geschuldet - gleich mal eng zusammenrutschen - da half auch nicht der frisch überreichte gemeindliche Regenschirm. Das Foto zeigt von links das vollzählige Gremium: Elke Lanz, 2. BM Florian Kress, Vanessa Weiershäuser, Bernd Wehner, Sarah Flederer, Daniel Korbacher, Christian Knaup, Martina Schneider, Michael Götz, Martina Braum, Peter Brembs, BM Peter Gehring, Rainer Weiß, Oliver Schmitt, 3. BM Martin Weth und Lutz Brückner. Für das erste offizielle Gruppenfoto musste der Röthleiner Gemeinderat, dem Regen geschuldet, gleich mal eng zusammenrutschen - da half auch nicht der frisch überreichte gemeindliche Regenschirm. Das Foto zeigt von links das vollzählige Gremium: Elke Lanz, 2. BM Florian Kress, Vanessa Weiershäuser, Bernd Wehner, Sarah Flederer, Daniel Korbacher, Christian Knaup, Martina Schneider, Petra Jakob, Michael Götz, Martina Braum, Peter Brembs, BM Peter Gehring, Rainer Weiß, Oliver Schmitt, 3. BM Martin Weth und Lutz Brückner.