Amtliche Nachrichten

Reges Publikumsinteresse herrschte bei der letzten Gemeinderatssitzung, in der Mehrzweckhalle Heidenfeld: Diese bot Platz für rund 50 Besucher, deren Interesse der Beratung eines im März genehmigten Bürgerantrags galt.

Darin war das Gremium aufgefordert worden, die geplanten Sanierungsregeln für die Altorte in Heidenfeld, Hirschfeld und Röthlein nur per „unverbindlichem“ Leitfaden zu regeln, ohne rechtlich bindende Satzung. Grund war die Sorge, dass alteingesessene Ortskern-Bewohner bei Renovierungen oder Umbauten weit strengere Auflagen befolgen müssten als Häuslebauer im Neubaugebiet. Die Bürger seien in den Entscheidungsprozess nicht ausreichend eingebunden worden, lautete der Vorwurf. Der Antrag auf Satzungsstreichung wurde mit mehr als 500 Unterschriften befürwortet. Das Planungsbüro Schmitt-Lamprecht, das die Altortsanierung im Rahmen des „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts“ (ISEK) begleitet, gibt eine „klare Empfehlung“ für die Kombination aus Satzung und Leitfaden. Die Einhaltung des Leitfadens, der aus Vorschlägen einer gemeindlichen Beratungsgruppe entstanden ist, bildet Grundlage für Zuschüsse bei privaten Sanierungsmaßnahmen.

Es gab ein Gespräch von Bürgermeister Peter Gehring mit der Regierung von Unterfranken. Dort winken bis zu 80 Prozent Förderung. Diese möchte Gehring nicht gefährden, mit Blick auf die Haushaltslage. Laut Verwaltung wünscht sich die Regierung Regelungen im Einvernehmen mit dem Büro. Es entspann sich eine lebhafte Debatte, mit temperamentvollen (aber unzulässigen) Zwischenrufen aus dem Publikum. Martina Braum (SPD) hat zwischenzeitlich eine „entschärfte“ Satzung vorgeschlagen, als Kompromiss. Armin Götz plädierte dafür, zunächst den bestehenden Satzungsbeschluss aufzuheben.

Harald Fuchsberger warnte davor, den Bürgerwillen zu ignorieren. Sollte die bisherige Satzung beibehalten werden, wäre das nicht das Ende: „Es gibt Wiederwahlen.“ Das erntete Applaus im Saal, aber Unmut am Tisch. Martina Braum erinnerte die Gemeinderäte an die Rolle als gewählte, eigenverantwortlich entscheidende Volksvertreter. Man habe zwei Jahre lang über die Satzung und die Zukunft der Gemeinde diskutiert, dabei habe es Abschwächungen und eine Beratungsgruppe gegeben. Auch die gelungenen Verschönerungs-Maßnahmen in Heidenfeld sei anfangs von vielen abgelehnt worden. Bei Ortssanierungen gebe es immer wieder Wertsteigerungen von Immobilien. Man sollte der Empfehlung des Büros folgen, so Braum: „Keiner baut für sich allein.“ Der Gemeinderat habe sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt, unterstrich Petra Jakob.

Oliver Schmitt (CSU) verteilte einen eigenen Änderungsantrag: Die Sitzung wurde unterbrochen. Von der Satzung sollen demnach nur die „wichtigsten Punkte“ wie Baukörper, Dach, Dachaufbauten, Fassaden und deren Öffnungen sowie Freiflächen vorgeschrieben werden, alles weitere würde der Leitfaden vorgeben. Auch Florian Kreß sprach sich für diese Variante aus: „Was haben wir zu verlieren?“ Planerin Marie-Line Le Léannec meinte seitens des Büros, dass eine Satzung auch die Gestaltung der Fenster und Hoftore regeln solle. Der Gemeinde stehe es aber frei, zunächst ihre Version bei der Regierung einzureichen, im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Die Meinungen gingen hin und her. Es brauche einen Kompromiss, fand Simon Stock. Schon bei der Ortsbegehung mit den Bürgern habe es kritische Stimmen gegeben: „Wo ist der Unterschied zwischen roten und braunen Ziegeln?“ Es folgte Applaus. Mit elf zu drei Stimmen wurde der alte Beschluss aufgehoben. Martina Braum zog ihren Antrag zurück und schlug vor, die von Oliver Schmitt vorgelegte Variante einzureichen, ergänzt um die Punkte Fenster und Hoftore. Dies scheiterte mit sechs zu acht Stimmen. Am Ende setzte sich der ursprüngliche "Antrag Schmitt" mit neun zu fünf Stimmen durch.

Der Röthleiner Amtsbote soll künftig nur noch 14-tägig erscheinen, ergänzt um eine „meinOrt“-App, mit digitalen Informationen zum Gemeindeleben. Dies beschloss der Gemeinderat gegen zwei Stimmen. Anlass war ein Schreiben des Linus-Wittich-Verlags, wonach das Beibehalten des siebentägigen Erscheinungsturnus mit deutlich höheren Kosten für die Gemeinde verbunden sein würde. Grund sind die seit 2022 stetig gestiegenen Gesamtkosten. 2024 waren dies 37. 150 Euro pro Jahr, wovon 19.700 Euro auf den Druck entfielen, 17.450 Euro auf die Verteilung. Ab 2025 kostet der Amtsbote im 14-Tage-Turnus 27.475 Euro, davon entfallen 18.325 Euro auf den Druck. Die Siebentages-Variante hätte mit 44.550 Euro zu Buche geschlagen, davon 26.250 Euro Druckkosten. Die Preisbindung gilt für drei Jahre.

„Ich würde die sieben Tage beibehalten“, sagte Gemeinderat Jürgen Lorenz, der sich regelmäßige Informationen für die Bürger wünscht. Bernd Wehner sah ausreichend Möglichkeiten, an Nachrichten aus der Kommune zu gelangen, etwa über die Gemeindeseite. Nun soll ein zweiwöchiges Erscheinen des Amtsboten ausprobiert werden, plus App.

An das Landratsamt soll der Antrag gestellt werden, die Kurzparkzone an der Röthleiner Hauptstraße, die sich in einem Teilbereich von der Kirche in Richtung Ortsausgang nach Heidenfeld befindet, aufzuheben. Nach Schließung der Gaststätte und dem Auszug der Raiffeisenbank seien die Voraussetzungen für eine solche Regelung nicht mehr gegeben, hieß es aus der Verwaltung.

Bericht: Uwe Eichler