Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.06.24

Flächennutzungsplan und Verschönerungsmaßnahmen waren Themen im Gemeinderat

Eine ganze Reihe von Entscheidungen standen auf der Agenda der mittlerweile neunten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr.

Die Gemeinde ist aktuell damit beschäftig, den Flächennutzungsplan in der Gemarkung Heidenfeld zum zehnten Mal zu ändern, um dort auf ausgewiesenen Flächen gegebenenfalls die Errichtung von Photovoltaikanlagen zu ermöglichen. Mitte Mai wurde bei der Behandlung der Anmerkungen aus Bürgerschaft und von den Trägern öffentlicher Belange entschieden, ein Fläche im Änderungsplan zu belassen und dazu eine weitere, ursprünglich herausgenommene Fläche daneben wieder aufzunehmen. Nun hat sich herausgestellt, dass genau zwischen diesen beiden Flächen ein einziges Ackergrundstück liegt, das nun per Ratsbeschluss einstimmig im Änderungsplan aufgenommen wurde, um diese Lücke zu schließen. „Eine sinnvolle Maßnahme“ stellte Bürgermeister Peter Gehring fest für mögliche spätere Entscheidungen zur Energieversorgung. Außerdem wurde im Zuge der laufenden Planungen zur Flächennutzungsplanänderung ein bestehender Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss für Solarflächen aufgehoben, da einzelne Flurstücke als Schutzzonen für Ortolane deklariert und aus der Planung herausgenommen wurden. Gleichzeitig wurde für das verbleibende Grundstück in der Flur an der Straße zwischen Röthlein und Heidenfeld ein neuer Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem schönen Namen „Solarkraftwerk am Bienenhaus“ gefasst.

Weiter ging es mit möglichen Maßnahmen in der Heidenfelder Paul-Hahn-Straße, an der die frisch sanierte Kindertagesstätte liegt. Im Rahmen der Kanalsanierungen dort könnte – so der Bürgermeister – die Straße durch Umgestaltungsmaßnahmen aufgewertet werden. Gehring nennt hier neben den Maßnahmen rund um den Straßenbau Pflanzbeete, Baumstandorte, Fußwege, Treppenanlage, Ruhebänke und verschiedene Abrissarbeiten. Der Auftrag für die Erstellung einer Kostenschätzung wurde im Gemeinderat bereits per Beschluss im März 2024 auf den Weg gebracht, nun lag ein erstes Angebot über 370.000 Euro brutto inklusive Bauneben- und Planungskosten vor; weitere 8000 Euro sind zusätzlich für die künstlerische Gestaltung vorgesehen. Dazu hat die Gemeinde auch die Kosten für die Pflasterung des Gehweges bis in die Dorfstraße hinein entlang des neuen Zauns vom Kindergarten eingeholt, der mit weiteren 47.000 Euro zu Buche schlägt. Summa Summarum belaufen sich die Kosten insgesamt auf 425.000 Euro, die laut Gehring mit bis zu 80 Prozent im Rahmen der Städtebauförderung finanziert werden könnten; für die Gemeinde bliebe dann ein Anteil von knapp 90.000 Euro. Die dem Gremium präsentierte Skizze sei – so der Bürgermeister – eine erste Grundlage, um mit der Städtebauförderung ins Gespräch zu kommen, eine vorsichtige Anfrage sei wohl positiv verlaufen und so entschieden die Ratsmitglieder nun einen Antrag bei der Städtebauförderung über die Gesamtsumme zu stellen und einen geeigneten Fachplaner zur Umsetzung zu suchen. Und auch für Kanalsanierung werden Planungsleistungen ausgeschrieben, die geschätzten Kosten liegen bei 165.000 Euro. Jürgen Lorenz plädierte abschließend dafür, die Anwohner bei den Planungen mit ins Boot zu nehmen, außerdem informierte Geschäftsleiter Simon Göbel, dass der Landkreis wohl kürzlich vor dem Kindergarten in der Dorfstraße eine Tempo-30-Zone eingerichtet hat – dies haben sich Bürger und Gemeinde schon länger gewünscht.

Für Lacher sorgte in der aktuellen Gemeinderatssitzung die Vorstellung vom aufgedruckten gemeinderätlichen Konterfei auf einer provisorischen Abdeckung am Heidenfelder „Rehberger“. Zwei Mesh-Plane sollen dort Wandöffnungen am „Rehberger“ verschließen, die aus denkmalschutzrechtlichen Gründen beim Abriss erhalten blieben. Die abgerissene Fassade sieht weder schön aus, noch ist sie sicher vor Wind und Wetter. Die Plane soll nun das Ganze optisch aufwerten, bis klar ist, wie die Nachnutzung aussieht. Obwohl sich das Gremium scherzhaft die eigenen Gesichter auf der Plane vorstellen konnte, wird nun doch eine Grafik der denkmallastigen Gebäude-Vorderseite mit Fachwerk aufgedruckt. Die Gesamtkosten für Plane, Druck und Installation bezifferte Bürgermeister Peter Gehring auf etwa 10.000 Euro.

Anschließend votierte das Gremium mehrheitlich für überplanmäßige Ausgaben und einen Nachtrag in Höhe von knapp 36.000 Euro für letzte Maßnahmen zur Umgestaltung des Mühlbachs; nachträgliche Kosten, die Florian Kress als „zu hoch“ bemängelte. Wie der Bürgermeister erläuterte, wäre die Firma per se schon günstig gewesen, zudem sei man sehr zufrieden mit den Arbeiten. Detlev Reusch bat dann noch, die geplanten Baumsorten erneut zu diskutieren. Weitere 20.000 Euro stellte das Gremium für den Rückbau der Lagerfläche am Wilden See zur Verfügung. Die befestigte Fläche wurde bis dato immer wieder für die Lagerung von Schutt verwendet und soll nun zu größtenteils in ihren ursprünglichen naturnahen Zustand zurückversetzt werden. Lediglich ein kleiner Teilbereich soll befestigt als Parkmöglichkeit bestehen bleiben, außerdem soll eine Feuerstelle für das Johannisfeuer eingerichtet werden. Die Maßnahme dienst dem gemeindlichen Naturausgleich; angefragt wird jetzt die Firma, die gerade den Mühlbach umgestaltet, um möglicherweise eine weitere Baustelleneinrichtung zu vermeiden.

Zum Schluss genehmigte der Rat den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zweier Bauprojekte des TSV Röthlein. Im Juni soll es mit der Erneuerung und Umgestaltung des Vorplatzes von Gaststätte und Turnhalle losgehen, im August mit der Sanierung der Heizung im Nebengebäude. Der Bürgermeister nannte bereits Kosten, betonte aber ausdrücklich, dass das gemeinderätliche OK zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn keine Förderzusage impliziere. Die Zuschussanträge sind wie üblich im Rahmen des kommenden Haushaltes zu stellen und werden dann beraten – der Baubeginn erfolgt also laut Gehring auf eigenes Risiko.

Außerdem informierte Jürgen Lorenz, dass sich die Tour der rollenden Landmetzgerei Mohr ab Juli verändere. Ab 9. Juli – so die Information der Metzgerei – werden Röthlein und Heidenfeld nicht mehr wöchentlich, aber dann weiter ganz zuverlässig alle 14 Tage angesteuert.