Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.07.23

Tempo-30, Straßennamen und ein Neubau im Außenbereich

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde kontrovers diskutiert. Das Thema ein bauliches mit Grundsatzpotential: der Neubau einer Betriebsleiterwohnung inklusive Agrarbüro, Schmutzschleuse und Doppelgarage im Außenbereich zwischen Röthlein und Schwebheim. Die Erschließung ist aufgrund des benachbarten Bauernhof-Cafés bereits gesichert. Über die nötige Privilegierung für das Bauen im Außenbereich entscheidet das Landratsamt, über die Tangierung öffentlicher Belange der Gemeinderat, respektive die Verwaltung, wie Geschäftsleiter Simon Göbel erläuterte und weiter betonte, dass bei der Entscheidung die für das Areal gültigen Planfestsetzungen zu berücksichtigen sind und ein „Nein“ nur mit stichhaltigen Argumenten gerechtfertigt wäre.

Das geplante Bauvorhaben, per Definition formal keine Wohnbebauung, stieß auf gemischte Reaktionen. Ein Teil des Ratsgremiums sah keine stichhaltigen Argumente für eine Ablehnung, ein anderer Teil wollte die „grüne Natur“ erhalten (Petra Jakob), sah die angestrebte Innen- vor Außenentwicklung in Gefahr (Martina Braum) oder keinen „zwingenden Bedarf“ für die Versiegelung von Flächen im Außenbereich, da ja im Ort „Platz sei“ (Detlev Reusch). Letztendlich signalisierte das Gremium mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen, vorausgesetzt das Landratsamt stellt die Privilegierung fest. Alle weiteren Baugesuche – die Errichtung eines Gartenhaus in Heidenfeld und die Neubauten zweier Einfamilienhäuser in Hirschfeld – erhielten einstimmig grünes Licht. Außerdem wurden die Aufträge für die geplanten Kanalsanierungen in Hirschfeld vergeben. Die Dükerung und Umlegung des verrohrten Grabens an der Mainstraße führt die Firma MüllerBau aus, die mit ihrem Angebot von knapp 91.000 Euro gut 35.000 Euro unter der Kostenschätzung lag. Und die weiteren Kanalsanierungsmaßnahmen mittels Inliner wurden an die Firma Kanaltechnik DF-Ing vergeben, die mit ihrem Angebot von etwas mehr als 131.000 Euro ebenfalls unter den Schätzkosten lag.

Weiter ging es dann auf der Tagesordnung mit Formalien. Im ersten Schritt votierte das Gremium einstimmig für den Erlass einer neuen Friedhofssatzung. Grund dafür, erläuterte Kämmerer Alexander Wächter, sind die Umgestaltungsmaßnahmen auf allen drei Friedhöfen der Großgemeinde und die an die aktuellen Bestattungsformen angepasste Neukalkulation der Friedhofsgebühren. Und so wurde gleichzeitig auch eine neue Friedhofsgebührensatzung einstimmig auf den Weg gebracht, für die der Gemeinderat bereits im März eine Kostendeckungshöhe von 60 Prozent beschlossen hatte. Bei der Ausarbeitung beider Satzungen hat sich die Verwaltung an der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages orientiert.

Anschließend gab der Kämmerer den Rechenschaftsbericht 2022 bekannt: die meisten Punkte waren bereits in den letzten Wochen in verschiedenen Gremien besprochen worden. Das Fazit: Der Haushalt 2022 hat sich ganz nach Plan entwickelt, allerdings wurden vermehrt Haushaltsreste gebildet, die in den kommenden Jahren für die vielen laufenden oder anstehenden Baumaßnahmen benötigt werden. Wächter nannte hier auf Nachfrage von Simon Stock Bürgerpark, Kindergarten, Rehberger, Straßensanierungen, Feuerwehrhaus, Kanal und Schule. Umso erfreulicher, dass durch Steuermehreinnahmen und nicht benötigte Ausgabereste im Verwaltungshaushalt der Vermögenshaushalt mit gut 2 Millionen Euro „ausgepolstert“ werden konnte, um die steigenden Ausgaben der nächsten Jahre zu kompensieren. Anschließend erkannte das Gremium den Rechenschaftsbericht an; die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2022 erfolgt durch den Rechnungsprüfungsausschuss.

Zum Abschluss der aktuellen Sitzung standen einige Anträge und Anfragen auf dem Programm des Gemeinderates. Simon Stock brachte mal wieder das Tempo 30 an. Er hatte dazu schon mehrere Versuche gestartet und beantragte nun auf Grundlage eines Berichtes in der Mainpost über die Initiative „lebenswerte Städte“ eine Konzepterstellung für Zonen mit Tempo 30 im Gemeindegebiet

durch Bauhof und Verwaltung oder ein Planungsbüro. Wie Bürgermeister Peter Gehring erläuterte, war das Thema schon mehrfach in der polizeilichen Verkehrsschau. Das Fazit: Tempo 30 macht nur dann Sinn, wenn gleichzeitig „massive bauliche Veränderungen“, sprich Schwellen oder Boller, vorgenommen werden und das Ganze dazu dann kontrolliert wird. Allerdings flattern laut Gehring regelmäßig Beschwerden von Anwohnern ins Rathaus über Beeinträchtigungen eben wegen jener baulichen Maßnahmen. Bernd Wehner gab dem Bürgermeister Recht und stellte fest: „die Schilder werden die Probleme nicht lösen, es muss kontrolliert werden“. Genannt wurden hier mehrfach externe Dienstleister zur Verkehrsüberwachung, die bereits von anderen Landkreisgemeinden beauftragt wurden. Eine solche Beauftragung wurde allerdings, erinnerte Kai Hümmer, schon im vorherigen Gemeinderat diskutiert und als zu teuer abgelehnt; damals wollte man – so Oliver Schmitt – an die Vernunft der Autofahrenden appellieren.

Abschließend änderte Martina Braum den Antrag ab. Das Gremium entschied bei vier Gegenstimmen, dass die Verwaltung nun prüfen möge, unter welchen Voraussetzungen Zonen mit Tempo 30 auf Gemeindestraßen eingerichtet werden könnten, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung der bürgerschaftlichen Meinungen durch Abfragen.

Weiter stimmte das Gremium einstimmig, den ehemaligen Hirschfelder Lehrer Franz Kroher bei anstehenden Widmungen von Straßen und Plätzen in Betracht zu ziehen.

Außerdem gab Simon Stock einige Bürgermeinungen weiter: So werden Tisch und Bänke für die Kanuanlegestelle gewünscht, außerdem gab es Beschwerden über die Parksituationen in Hirschfeld. Florian Kress plädierte für einem Aufruf im Amtsboten zur Pflege der Gehwege und für eine Information über die LED-Umrüstung. Von 415 Lampen, so Gehring, werden 70 mit Bewegungsmelder ausgerüstet. Aktuell werde geprüft, berichtete Detlev Reusch, ob die Dynamik bei allen passe. Außerdem dankte Reusch allen gemeindlichen Akteuren für die Umsiedlung der Schulbäume und fragte nach dem Transporter für die Vereine. Da werden laut Bürgermeister gerade die Verleihmodalitäten in Anlehnung an vergleichbare Nutzungsbedingungen beim Kreisjugendring ausgearbeitet.

Bericht: Daniela Schneider