Aus der Gemeinderatssitzung vom 16.01.2024

Outdoorfitness und Straßennutzungsgebühren

Mit Bauentscheidungen startete der Gemeinderat in die erste Sitzung im neuen Jahr. Den Auftakt machte ein Antrag in der Röthleiner Hauptstraße. Dort sollen zwei Grundstücke aufgrund unterschiedlicher Eigentumsverhältnisse baulich getrennt und die bis dato gemeinschaftlich genutzte Toreinfahrt geteilt werden. Beide Grundstücke sollen über jeweils eigene Einfahrten angefahren werden, doch dafür muss der Parkplatz vor dem Anwesen um knapp drei Meter verkürzt und das zugehörige Parkschild versetzt werden. Das vorhandene Tor soll auf dem einen Grundstück wiederverwendet werden. Beide Eigentümer haben, wie Geschäftsleiter Simon Göbel erläuterte, die Pläne unterschrieben.

Eine bauliche Veränderung an der Ortsdurchfahrt also und so fragte Andreas Hetterich, wie sich das Vorhaben mit der geplanten Gestaltungssatzung "vertrage". Die ist aktuell noch nicht in Kraft, wie Bürgermeister Peter Gehring betonte und so spreche aus Verwaltungssicht nichts gegen das Vorhaben, auch wenn dort ein Parkplatz wegfiele, zumal die Kosten für die Veränderung der Bauherr trägt. Und so stimmte das Gremium einstimmig der Versetzung und Verkürzung des Parkplatzes zu.

Bei zwei Gegenstimmen erhielt dann ein Bauvorhaben im Außenbereich grünes Licht. Dort ist die Erweiterung eines bereits vorhandenen Produktionsgewächshauses im Erwerbsgartenbau geplant. Der Erweiterungsbau umfasst Produktionsflächen und Lagerhalle, die Erschließung erfolgt über das bestehende Gebäude und an den bisher üblichen Belieferungsmodalitäten ändert sich nichts. Das Regenwasser wird zu 100 Prozent im bestehenden Regenrückhaltebecken aufgefangen und zur Bewässerung genutzt. Das Brandschutzkonzept ist bereits mit dem Landratsamt abgestimmt, ebenso die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen und die für das Bauen im Außenbereich notwendige Privilegierung.

Der Bürgersolarpark Schwebheim plant die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage und tangiert für den Anschluss an das bestehende ÜZ-Umspannwerk Heidenfelder Gemarkung. Bis jetzt hat Röthlein keine Gebühren für die Verlegung von Kabeltrassen auf gemeindlichem Grund erhoben, die umliegenden Gemeinden allerdings erheben, so Göbel, einmalige Gebühren von zwei bis vier Euro pro laufendem Meter oder eine jährliche Pauschale. Nach kurzer Diskussion legte der Gemeinderat fest, mit dem Bürgersolarpark einen Straßenbenutzungsvertrag zu schließen, inklusive einer einmaligen Gebühr von drei Euro pro laufendem Meter. Gleichzeitig wurde per Grundsatzbeschluss festgelegt, dass diese Gebühr ab sofort für die Straßennutzung bei der Verlegung von Kabeln erhoben wird.

Anschließend informierte der Bürgermeister über den Haushalt 2024 und Finanzplan des Abwasserzweckverbandes Unterer Unkenbach. So beträgt die Investitionsumlage für Schwebheim heuer 190.950 Euro, auf Röthlein entfallen 189.150 Euro. Die Zahlen sind laut Bürgermeister im Gemeindehaushalt bereits berücksichtigt. Als größte anstehende Investitionen nannte Gehring die Sanierung des Pumpwerks in der Röthleiner Hauptstraße und die Installation von Fotovoltaik am Pumpwerk in Schwebheim. Zusätzlich wird gerade geprüft, ob eine Sanierung der Hauptleitung zwischen Schwebheim und Röthlein mittelfristig nötig wird.

Abschließend genehmigte das Gremium einstimmig die Annahme von Spenden aus 2023. 79 Euro kamen bei einer Patchwork-Ausstellung zustande, 500 Euro gingen vom Energieversorger N-ERGIE an die Bürgerstiftung. Außerdem wurde aus Gründen der postalen Erreichbarkeit die vormals als "Anbindung BAM-Beuerlein" bekannte Gemeindeverbindungsstraße zur Ortsstraße gewidmet und trägt nun in Weiterführung den Namen „An der Hohen Straße“.

Diskussionen gab es dann noch zum Punkt „Regionalbudget“. Bis Ende Januar können Anträge zur Förderung von Kleinprojekten eingereicht werden. Aktuell ist von Gemeindeseite nichts beantragt und so bat der Bürgermeister um Vorschläge. Oliver Schmitt schlug die Optimierung des Röthleiner Bolzplatzes vor, Gehring allerdings sah mit Blick auf den Bürgerpark die Prioritäten eher in Heidenfeld und Hirschfeld. Aufgegriffen wurde dann eine Idee von Andreas Hetterich, der für die Aufstellung von drei bis vier Outdoor-Fitnessgeräten plädiert hatte. Als möglicher Standort wurde letztendlich das Areal am renaturierten Marbach festgelegt. Dort sind am neuangelegten Weg Baumpflanzungen vorgesehen und die Aufstellung der Fitnessgeräte könnte im Zuge der Maßnahme erledigt werden. Die Verwaltung arbeitet nun einen Antrag aus, es können aber noch bis zur nächsten Sitzung Vorschläge eingebracht werden. Florian Kress wünschte sich ein Gesamtkonzept für das Areal, auf dem auch ein Pumptrack entstehen soll, der allerdings, wie in der Sitzung bekannt wurde, aufgrund der aktuellen Finanzlage erstmal zurückgestellt ist.

Abschließend stellte der Bürgermeister mit Blick auf die aktuelle Wetterlage klar, dass die Räumung von Fahrradwegen im Winter nicht im Hauptbetrieb gestemmt werde, sondern dann, wenn der Bauhof Zeit hat.

Bericht: Daniela Schneider