Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 24.09.24
Kompromiss für Freiflächen-PV-Anlagen
Mit einer Verspätung startete der Gemeinderat in die aktuelle Sitzung. Der Grund: Zwei Punkte auf der Tagesordnung mussten vor der finalen Entscheidung nichtöffentlich vorbesprochen werden. Es ging dabei um die Freigabe zweier Bebauungspläne für Freiflächenphotovoltaikanlagen.
Den Auftakt machte nach einer Programmumstellung der Bebauungsplan „Solarkraftwerk am Bienenhaus“ im Gemeindeteil Heidenfeld. Bereits im Juni wurde hier der Aufstellungsbeschluss gefasst, Ende Juli beschloss dann der beschließende Umwelt- und Klimaausschuss verschiedene grundsätzliche Vorgaben zur Bauleitplanung für Freiflächenphotovoltaikanlagen, die die Projektentwickler Climagy zu einer Stellungnahme veranlassten.
Während die festgelegte Mindesthöhe der Modultische von einem Meter und deren punktuelle Verankerungen auf Zustimmung stieß, monierte der Projektentwickler das Verbot von verzinkten Elementen zur Verankerung von Trägerkonstruktionen, mit dem der Umweltausschuss schädliche Bodeneintragungen vermeiden wollte.
Wie der Projektträger ausführte, stellt das korrosionsbeständige Zink die Standfestigkeit der Anlage langfristig sicher und hält in standardisierter Bauweise die gesetzlich vorgeschriebenen Richtwerte ein. Nur in Ausnahmefällen könne es durch die Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu einem erhöhten Zinkeintrag kommen - in Röthlein sei das allerdings laut Climagy durch die sandigen Böden und den niedrigen Grundwasserspiegel nicht zu erwarten.
Als Alternative zur Minimierung von Zinkeinträgen nannte der Projektträger in seinem Schreiben die Verankerung mit zinkreduzierten, pulverbeschichteten Trägern, die Verwendung von Betonfundamenten dagegen schloss Climagy aus, da das umweltschädlicher und weniger wirtschaftlich sei und wohl kostentechnisch das gesamte Projekt, wie auch Kai Hümmer dann in der öffentlichen Sitzung nachfragte, in Frage stellen würde.
Martina Braum plädierte dafür, dem Umweltausschuss die Möglichkeit zu geben, den Beschluss über ein Zinkverbot zu modifizieren, da bei der Entscheidung im Juli keine beratenden Fachleute anwesend waren. Wie Gehring erklärte, geht es hier im Beschluss nun aber um die Bauleitplanung und so wurde das komplette Gremium in die Entscheidungsfindung einbezogen.
Das Ergebnis war letztendlich ein Kompromiss. Weder die rein gesetzlichen Vorgaben noch das Zinkverbot erhielten grünes Licht; mehrheitlich entschied das Ratsgremium: Verzinkte Teile müssen ummantelt werden (13:2), dafür bleibt es beim Mindestabstand von einem Meter vom Modultisch zum Boden. Anschließend stimmten die Ratsmitglieder den vorgelegten Planentwürfen für die Aufstellung der Bebauungspläne „Solarkraftwerk am Bienenhaus“ (14:1) und „Solarkraftwerk Heidenfeld Ost“ (13:2) zu. Die Verwaltung ist nun beauftragt, die Bürger und Träger öffentlicher Belange vorzeitig zu beteiligen, auch wenn die Artenschutzrechtliche Prüfung für das zweite Vorhaben aktuell noch in Arbeit ist.
Anschließend standen zwei Bauvorhaben zur Entscheidung an: Während die Planunterlagen für einen unbeheizten Wintergarten in Heidenfeld im sogenannten Freistellungsverfahren, also ohne gemeinderätliche Zustimmung, eingereicht wurden, lehnte das Gremium einstimmig die angefragte Anbringung eines Snackautomaten an einer Häuserfront in der Röthleiner Hauptstraße ab. Der Grund: Der Standort ist ungeeignet, da an der Fassade bereits Zigarettenautomat und Schaukästen hängen, dazu dort auch ein Stromverteilerkasten steht und somit der Gehweg doch ziemlich eingeschränkt passierbar wäre. Andreas Hetterich fand die Idee als solche allerdings gar nicht schlecht und regte an, ob so ein Snackautomat nicht vielleicht etwas für Heidenfeld wäre.
Standesamt-Aufgaben werden nun in Sennfeld erledigt
Als letzte der sechs Mainbogen-Gemeinde votierte der Röthleiner Gemeinderat in der aktuellen Sitzung für eine sogenannte große Übertragung der Aufgaben des Standesamtsbezirks Röthlein an das Standesamt Mainbogen mit Sitz in Sennfeld zum ersten Januar 2025. Wie Bürgermeister Peter Gehring ausführte, sind die Aufgaben sehr komplex geworden, die das Personal in den Bereichen Geburten, Eheschließungen, Vaterschaftsanerkennungen, Sterbefälle und Kirchenaustritte stemmen muss. Außerdem stehen regelmäßig Schulungen an und auch die Software - so der Bürgermeister - ist sehr teuer.
Die Bündelung der Aufgaben an zentraler Stelle im Sennfelder Mainbogen-Standesamt und die damit verbundene Kostenreduzierung macht laut Gehring Sinn, auch wenn nun die Röthleiner Bürgerinnen und Bürger sich für ihre Belange dorthin begeben müssen. Die Eheschließungen, betonte der Bürgermeister, können allerdings weiterhin durch die Eheschließungsstandesbeamten in Röthlein abgehalten werden, neben ihm sollen auch die beiden stellvertretenden Bürgermeister dazu bestellt werden, darüber hinaus soll eine Röthleiner Verwaltungsmitarbeiterin als Standesbeamtin und Bindeglied zwischen Sennfeld und Röthlein fungieren. Mit dem einstimmigen Votum erfüllte das Gremium die gesetzlich vorgeschriebene Zweidrittel-Mehrheit, nun müssen noch Sennfeld und die Standesamtsaufsicht des Landkreises ihre Zustimmung erteilen; aus Sennfeld sei wohl bereits Zustimmung für den Abschluss der interkommunale Vereinbarung mit Röthlein signalisiert worden.
Die Auswirkungen der standesamtlichen Aufgabenübertragung werden im Amtsboten veröffentlicht, außerdem wird das Thema laut Bürgermeister auch in der Bürgerversammlung erörtert. Die findet voraussichtlich am Montag, 4. November statt.
Weiter ging Gehring kurz auf die Bedarfsermittlung für 2025 ein, die im Rahmen der Städtebauförderung an die Regierung von Unterfranken übermittelt werden soll. Wie der Bürgermeister ausführte, werden verschiedene Maßnahmen gemeldet, darunter auch laufende Projekte, vertiefte Planungen und Anträge wie der der DJK Hirschfeld für zukunftsorientierte Sanierungsmaßnahmen. Bei zwei Gegenstimmen stimmte das Ratsgremium für die vorgestellte „Bedarfsmitteilung Städtebauförderung 2025“, die nun an die Regierung von Unterfranken gemeldet wird; gleichzeitig müssen die entsprechenden Mittel im kommenden Haushalt bereitgestellt werden.
Wie Gehring berichtete, geht in den nächsten Wochen der im November 2021 beschlossene Glasfaserausbau los. Deshalb hat die Telekom nun eine erste vertraglich festgelegte Abschlagszahlung in Höhe von knapp 780.000 Euro in Rechnung gestellt. Da die Verwaltung nicht mit einer so zügigen Umsetzung gerechnet hat, wurden diese Mittel erst in den kommenden beiden Jahren im Finanzplan 2025/2026 mit je 750.000 Euro berücksichtigt, das betrifft auch die Einnahmen in Höhe von 90 Prozent. Und so beschloss der Gemeinderat die angefallene außerplanmäßige Ausgabe für 2024 bei einer Gegenstimme zugenehmigen.
Einige Anmerkungen kamen dann noch von Gemeinderatsmitgliedern: Martina Braum fragte nach dem Stand der Dinge beim Pumptrack - dort ist der Bauantrag noch nicht durch, ein Antrag für die Leaderförderung könne laut Bürgermeister aber trotzdem gestellt werden. Zudem monierte die Gemeinderätin, dass das „Wohnen am Tannle“ nicht wie abgekündigt auf der Tagesordnung stehe. Sie plädierte dann noch für einen Hinweis, dass das Parken vor dem Heidenfelder Feuerwehrhaus nur für Einsatzkräfte erlaubt sei. Das wird nun Thema in der Verkehrsschau, wie auch die von Oliver Schmitt vorgeschlagene beidseitige Nutzung der Einbahnstraße „Am Gern“ in Röthlein für Radfahrer und die Geschwindigkeitsbegrenzung für LKWs in der Mainstrasse. Armin Götz fragte nach den Sanierungsmaßnahmen am Hirschfelder Bürgerhaus - hier gäbe es nach einigen Änderungen bei der Außenbereichsgestaltung noch keine Bewilligung laut Bürgermeister, der abschließend auf einen Termin für ausgewählte Personen aus Arbeitskreis, Gemeinderat und Verwaltung am Donnerstag, 17. Oktober hinwies, bei dem es um letzte Modifizierungen für die Machbarkeitsstudie bezüglich der Nachnutzung des Rehbergers gehe.