Aktuelle Vorlauftexte
„Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“
Artikel 11 Grundgesetz
Dieser Artikel gibt jedem Deutschen das Recht, sich frei innerhalb Deutschlands zu bewegen und seinen Wohnort selbst zu wählen. Für uns ist es heute selbstverständlich, dass wir ohne Einschränkungen zwischen Städten und Bundesländern umziehen oder reisen können. Doch vor der Wiedervereinigung war diese Freiheit für viele unerreichbar. Die innerdeutsche Grenze riss Familien auseinander und verhinderte, dass Menschen ihre Lebenswege frei gestalten konnten.
Mit der Wiedervereinigung 1990 wurde dieses Recht auf Freizügigkeit für alle Deutschen hergestellt. Es ist ein Symbol dafür, wie eng Freiheit und Einheit miteinander verbunden sind. Artikel 11 ist nicht nur Ausdruck persönlicher Freiheit, sondern auch ein Baustein für die Stabilität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Freizügigkeit in Europa:
Heute hat sich dieses Recht auf Freizügigkeit noch weiter ausgedehnt - auf die gesamte Europäische Union. Als Mitgliedsstaat der EU genießen die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands heute auch das Recht, sich in anderen EU-Ländern frei zu bewegen, zu leben und zu arbeiten. Es ist nicht als Grundrecht in der EU sondern in Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantiert Diese Freiheit ist ein großer Gewinn, der wirtschaftliche, kulturelle und menschliche Verbindungen über die Grenzen hinweg fördert und Europa stärker macht.
Doch angesichts der aktuellen Herausforderungen, im Bereich der Migration und der Schleuserkriminalität, sehen wir, dass diese Freiheit nicht unbegrenzt und ohne Regelungen bestehen kann. Die gerade wieder eingeführten Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten - auch innerhalb Deutschlands - zeigen, dass der Schutz der inneren Sicherheit ernst genommen wird. Allerdings müssen diese Kontrollen immer eine Ultima Ratio sein, also eine letzte Maßnahme, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Dauerhafte Grenzkontrollen können keine Lösung sein, denn sie gefährden die Errungenschaften der europäischen Freizügigkeit und das friedliche Miteinander in Europa.
Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns daran, wie wertvoll es ist, in einem geeinten Land und in einem vereinten Europa zu leben, in dem Freiheit und Sicherheit Hand in Hand gehen. Die Herausforderung besteht darin, diese Balance zu wahren und die Freiheiten, die wir durch unser Grundgesetz und die EU-Partnerschaft gewonnen haben, mit den Anforderungen an Sicherheit und Ordnung zu verbinden.