Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.11.23

Teil 2: Gestaltungssatzung und Gestaltungsleitfaden

Bereits in der Oktobersitzung wurde intensiv diskutiert, nun standen Gestaltungssatzung und Gestaltungsleitfaden erneut auf der Tagesordnung. Beides soll zukünftige gestalterische Baumaßnahmen in allen drei Altortbereichen der Großgemeinde regeln; die Satzung rechtsverbindlich, der Leitfaden dagegen beinhaltet zuwendungsfähige Empfehlungen.

Städteplanerin Evi Mohr vom Schweinfurter Fachbüro „Schlicht Lamprecht Architekten“ erläuterte zum Auftakt, dass sie die Anregungen vom Oktober noch nicht in Satzung und Leitfaden eingearbeitet habe, um „unnötiges Durcheinander“ zu vermeiden.

Anschließend machte sie dort weiter, wo der Gemeinderat im Oktober aus zeitlichen Gründen aufgehört hatte: bei den Festlegungen für die zukünftige Gestaltung von Hof- und Garagentore – für Mohr ein wichtiges Element des typisch fränkischen Straßenbildes, das erhalten werden und dessen Gestaltung daher in der Satzung verbindlich verankert werden sollte. Mohr wies noch einmal darauf hin, dass Satzung und Leitfaden nur bei zukünftigen baulichen Maßnahmen gelten, der Altbestand ist nicht betroffen. Die Neuordnung der Altortgestaltung birgt Diskussionspotential, alles – so Mohr – ist eine Frage der Kommunikation und der Positionierung des Gemeinderates, der sich laut Mohr unglaubwürdig macht, wenn erst etwas festgelegt und dann permanent befreit wird. Dennoch – so die Nachfrage – sind auch Änderungsbeschlüsse möglich, sollten sich Festlegungen in der Zukunft als nicht sinnvoll herauskristallisieren.

Für Armin Götz waren die Festlegungen der Satzung zu eng gestrickt für künftige Baumaßnahmen. Er plädierte dafür, alles eher in einem Leitfaden zu regeln und für die Umsetzungen finanzielle Anreize zu schaffen. Simon Stock schließlich beantragte eine alleinige Reglung der Ortsgestaltung per Leitfaden statt der angestrebten Kombination aus Satzung und Leitfaden, die Bürgermeister Peter Gehring kurzerhand ohne „Verständnis für das Genörgel“, wie er sagte, zur Abstimmung stellte. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag Stocks dann abgelehnt – es bleibt also bei der Kombilösung aus rechtsverbindlicher Satzung und der Orientierungshilfe „Leitfaden“. Schließlich – so Detlev Reusch wird darüber bereits seit drei Jahren diskutiert und die Kombi mehrheitlich favorisiert; die demokratische Entscheidungen darüber – so Bernd Wehner dann etwas später in Richtung Simon Stock – sollte akzeptiert werden, auch wenn es einem persönlich vielleicht nicht gefällt.

Weiter ging es dann mit den befestigten Flächen, Einfriedungen und Grünflächen; hier wurde der Anregung Martina Braums gefolgt, finanzielle Anreize für Entsieglungen zu formulieren, ebenso wie für die Pflanzung von mehrjährigem Gehölz.

Außerdem wurde der räumliche Geltungsbereich in den Altorten für die Satzung festgelegt. Der war in Ausgangslage zuerst deckungsgleich mit dem bereits vorab festgelegten Sanierungsgebieten in allen drei Ortsteilen, wurde nun aber im Laufe der Diskussionen angepasst und verkleinert und erstreckt sich komprimiert auf Flächen links und rechts der jeweiligen Dorfdurchgangsstraße.

Des Weiteren wurde über das kommunale Förderprogramm diskutiert. Alles – so die Stadtplanerin – was im Geltungsbereich zur satzungs- und leitfadenkonformen Verbesserung des Ortsbildes beiträgt, ist förderfähig. 20 Prozent der Förderung trägt die Gemeinde, 80 Prozent werden nach Prüfung über die Städtebauförderung refinanziert. Gedeckelt ist die Förderung nach Vorschlag von Martina Braum statt 25.000 auf maximal 30.000 Euro pro definierter wirtschaftlicher Einheit mit dem Ziel Leerstand zu beseitigen und Wohnraum zu schaffen und dabei die ortsbildtypische Ansichten zu erhalten.

Abschließend erhielten die Überarbeitungen von Satzung, Leitfaden, Geltungsbereich und kommunalem Förderprogramm mehrheitlich grünes Licht, das Planungsbüro ist nun beauftragt, die Satzung und Leitfaden mit den beschlossenen Änderungen, sowie die Festlegung des Geltungsbereichs und kommunalem Förderprogramm auszuarbeiten und diese Entwürfe den Trägern öffentlicher Belange vorzulegen, bevor dann nach Abwägung der Rückmeldungen im Gemeinderat der finale Beschluss ergeht.

Nachdem der erste Teil der aktuellen Gemeinderatssitzung schon über zwei Stunden dauerte, beantragte Martina Braum aus zeitlichen Gründen die Verschiebung des nachfolgenden Tagesordnungspunktes „Bauen am Tännle“. Der Antrag erhielt mehrheitlich Zustimmung, auch wenn dadurch wohl noch eine weitere Sitzung vor Weihnachten nötig werden könnte. Zudem wunderte sich Braum über die Ergänzung „seniorengerechtes" Wohnen in der Tagesordnung; laut der Gemeinderätin sollte dort in Röthlein eine gemischte Wohnform angestrebt werden und so sah sie vor einer finalen Entscheidung Diskussionspotential, das, wie sie befürchtete, den Zeitrahmen der eh schon langen Sitzung gesprengt hätte.

Weiter beschloss das Gremium einstimmig, die bereits mehrfach formulierte Ablehnung der geplanten Sand- und Kiesausbeute östlich von Grafenrheinfeld durch die Firma Glöckle nun auch auf die Stellungnahme im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren anzuwenden. Röthlein befürchtet weiterhin eine Zunahme von Lärm, zudem würde die in den Flächennutzungsplänen von Röthlein und Grafenrheinfeld enthaltene zukünftige Realisierung einer Ortsentlastungsstraße dann unmöglich.

Grünes Licht gab es für die geplante Errichtung einer sogenannten Stromtalmulde im Rahmen des Mainausbaus durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Hirschfeld am Unteren Unkenbach – im Hirschfelder Volksmund wohl eher, wie der Bürgermeister grinste, als „oberer Main“ bekannt. „Eine gutgemachte Planung“ wie Detlev Reusch anerkennend feststellte, die zudem eine direkte Anbindung an den Main schaffen würde.

Abschließend fragte Simon Stock nach dem von ihm initiierten Vortrag zur Wärmeplanung, hier hätte wohl der vorgeschlagene Referent noch keinen Termin bestätigt. Bernd Wehner bat mit Blick auf die Weihnachtsmeile Anfang Dezember die Beleuchtung vom Festplatz und der Zufahrt zum TSV-Gelände in Röthlein zu prüfen, dort wäre es aktuell ziemlich dunkel und gefährlich.

Bericht: Daniela Schneider