Aus der Gemeinderatssitzung vom 06.12.2022
Diskussionen über gemeindliche PV-Förderungen
Schönste Eintracht herrschte anfänglich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates, nach der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts, musste das Gremium über einige Baugesuche, die Strom- und Gasversorgung und Anträge von Gemeinderäten entscheiden.
Die Baugesuche - Tektur der Anfahrts- und Parkplatzsituation im Industriegebiet und die Baugenehmigung für die Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule inklusive Anbau für die Ganztagsbetreuung - ging einstimmig durch, auch wenn sich Martina Braum etwas amüsierte, dass der Gemeinderat über das eigene Bauvorhaben abstimmen soll.
Weiter ging es dann einstimmig mit den Bestellungen der neugewählten Feuerwehrkommandanten in Hirschfeld (1. Kommandant Andreas Dittmann, Stellvertreter Thorsten Dotzel und Georg Dittmann) und Röthlein (1. Kommandant Harald Marschall, 2. Kommandant Dominik Halbig) die nun zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Auch wenn der Beschluss erst im neuen Jahr ansteht, stellte Geschäftsleiter Simon Göbel schon mal die Überlegungen für eine neue Vorverkaufssatzung vor. Im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) wurden kürzlich in allen drei Gemeindeteilen Sanierungsgebiete festgelegt, in denen für die Gemeinde künftig ein gesetzliches Vorkaufsrecht gilt. Alte Vorverkaufssatzungen werden damit überflüssig und so ist laut Göbel über deren Aufhebung und einen Satzungserlass für neue, interessante Gebiete für Wohnbebauung oder Gewerbeansiedlung nachzudenken. Er nannte hier in Röthlein ein Areal hinter dem Netto-Markt, in Heidenfeld südlich vom Kloster und zwei Bereiche in Hirschfeld am Friedhof und bei den Spargeläckern. Die neuen Satzungen würden wichtige Voraussetzungen für die weitere Entwicklung der Gemeinde schaffen, räumen sie ihr doch in den festgesetzten Bereichen das Vorkaufsrecht ein, wenn dort Grundstücke zum Verkauf stünden.
Für teils längere Diskussionen sorgten dann die restlichen Punkte auf der Tagesordnung. Relativ schnell und mit großer Mehrheit beschlossen war da noch die Installation von Parkplätzen in drei Wendehammern im verkehrsberuhigten Bereich „Am Auwald“ in Röthlein. Dort ist das Parken nur auf speziell ausgewiesenen Flächen erlaubt und die reichen nicht mehr aus, wie Göbel berichtete. Das Baugebiet ist größtenteils bebaut, die Corona-Pandemie hat zusätzlich dafür gesorgt, dass viele Röthleiner im Homeoffice arbeiten und alle vorhandenen Parkplätze schon tagsüber belegt sind. In Absprache mit der Polizei wurden nun die neuen Parkmöglichkeiten ausgelotet. Entgegen der Befürchtungen von Gemeinderat Simon Stock ist die Zufahrt für Versorgungsfahrzeuge gewährleistet.
Kurzfristig in den öffentlichen Teil hat es dann noch die Strom- und Gasversorgung geschafft – ein aktuell heiß diskutiertes Thema nicht nur auf kommunaler Ebene. Mehrere Marktanbieter wurden laut Bürgermeister Peter Gehring angeschrieben, jeweils nur eine Rückmeldung kam zurück. Und so übernehmen, wie schon aktuell, auch 2023 wieder die Gasuf (Gas) und die ÜZ die Energieversorgung, auch wenn sich Detlev Reusch über die „unangemessene Erhöhung“ besonders bei der ÜZ ärgerte. Für den Abrechnungszeitraum 2024 bis 2026 nimmt die Gemeinde dann an der bayernweiten Bündelausschreibung von KUBUS teil.
Für die Unterstützung von städtebaulichen Maßnahmen im Rahmen des ISEK braucht es sowohl einen Sanierungsberater, wie auch eine sogenannte Gestaltungsfibel, um in den Genuss von Förderungen zu kommen. Und so wurden diese beiden Posten nun ausgeschrieben – zurückgekommen ist jeweils ein Angebot und schon diesem – so Bürgermeister Peter Gehring – sei man „hinterhergelaufen“, zudem hätte auch die Regierung von Unterfranken grünes Licht signalisiert. Damit trat er einigen gemeinderätliche Beanstandungen entgegen, die bei den aufgerufenen 38.000 Euro für die Erstellung des Gestaltungsleitfadens „Bauchschmerzen“ hatten. Schlussendlich wurde die Vergabe im Paket beschlossen, da das Büro Schlicht Lamprecht in beiden Fällen das einzige Angebot gelegt hatte.
Abschließend standen noch einige Anträge von Gemeinderäten auf der Tagesordnung. Simon Stock plädierte für eine Aussetzung der gemeindlichen Förderung für private Photovoltaikanlagen ab zwei kW-Peak. Er argumentierte: es gäbe schon ausreichend Förderung vom Bund, zudem mache die Förderung den Markt kaputt, gehe nur in eine Richtung und vernachlässige die anderen regenerativen Energien. Das wurde anschließend im Rat heftig diskutiert und sein Antrag dann abgelehnt. Ein weiterer Antrag von Jürgen Lorenz und Detlev Reusch ging in dieselbe Richtung; sie beantragten einen pauschalen Zuschuss von 120 Euro für Micro-PV Anlagen. Während Stock auch da keinen Sinn sah, plädierten doch die meisten im Gremium dafür, wünschten aber wie Florian Kress eine Anpassung an die bestehende Solar-Förderung und so werden in Anlehnung an die bestehende Solarförderung nun Anlagen ab 300 Watt und einem Fördergrundbetrag von mindestens 50 Euro bezuschusst.