Bericht aus dem Gemeinderat

In der Sitzung am 8. Dezember 2022 wurde Gemeinderat Martin Zinnecker als neues Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen. Gemeinderat Michele Napolitano schied auf eigenen Wunsch aus beruflichen Gründen aus diesem Amt aus.

Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Zweckvereinbarung für die Entwässerungseinrichtungen in der VG Wilburgstetten in Hinblick auf §2b des Umsatzsteuergesetzes zu. Demnach kann im Rahmen einer kommunalen Zusammenarbeit eine Personalgestellung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erfolgen, da Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden können.

Ebenso stimmte der Gemeinderat einer Zweckvereinbarung nach Art. 4 Abs. 3 VGemO für den Aufgabenbereich der elektronischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der VG Wilburgstetten zum Zweck der Durchführung notwendiger Tätigkeiten zwischen der VG und den Mitgliedsgemeinden zu. Die Vereinbarung bezieht sich auf die Beschäftigung eines neuen Mitarbeiters in Teilzeit für den Bereich EDV und IT-Technik.

Im Zuge des Anbaus einer Behindertentoilette an die Rothachhalle soll auch die Damentoilette renoviert werden. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe des Auftrags zum Angebotspreis von rund 6.000 € netto zu. Die Fliesenlegerarbeiten für den Anbau und die bestehenden Toiletten wurden zum Angebotspreis von 14.800 € an eine Firma aus Mönchsroth vergeben. Im Angebot enthalten sind die Materialkosten für die Fliesen.

Im Haushaltsplan für 2023 sollen u.a. folgende Investitionen vorgesehen werden: