Bericht aus dem Gemeinderat

In der Sitzung am 11. Juni beschäftigte sich der Gemeinderat Mönchsroth mit den folgenden Themen.

Am 01.02.2024 hat der Gemeinderat in der Sitzung beschlossen, Frau Edith Stumpf in Würdigung und Anerkennung Ihrer 12 jährigen Tätigkeit für die Gemeinde Mönchsroth als Erste Bürgermeisterin die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeisterin“ zu verleihen. In der aktuellen Sitzung wurde Frau Stumpf nun die Urkunde überreicht.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung eine Vorkaufsrechtssatzung für Grundstück Rathausstraße 1 in Mönchsroth beschlossen. Auf dem Grundstück befindet sich die ehemalige Synagoge. Sollte es zu einem Verkauf kommen, kann die Gemeinde das Vorkaufsrecht nun ausüben.

Die Beitrags- und Gebührensatzung wurde zuletzt 2013 neu auferlegt. Nach Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages soll die Satzung ca. alle 10 Jahre komplett überarbeitet werden. Seit 2013 wurden mehrere Änderungen eingearbeitet. Aus diesem Grund wurde die BGS-WAS nun 2024 in der Fassung aus 2013 mit den fünf Änderungssatzungen neu auferlegt. Die Preise sind unverändert. Betreffend der Grundgebühren wurden die Preise für Dauerdurchflusszähler herausgenommen, da diese nicht mehr verwendet werden.

Seit 01.04.2024 ist der Konsum von Cannabis innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen legalisiert. Dies bedeutet, dass es auch gesetzliche Einschränkungen und Verbote gibt. Im Freibad, welches als öffentliche Sportstätte zählt, ist der Konsum gesetzlich verboten. Hierauf wird künftig mit einem Hinweisschild am Eingang aufmerksam gemacht. Zusätzlich wird der Zutritt von Personen, die bereits unter berauschten Mitteln stehen mittels Haus- und Badeordnung geregelt, für welche sich der Gemeinderat ausgesprochen hat.

Der Gemeinderat wird über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform in Form eines Schreibens des Bayerischen Gemeindetages informiert. Das Schreiben richtet sich an die Gremien in Bezug auf die anstehenden Hebesatzdiskussionen und erläutert den Begriff der Aufkommensneutralität.

Der Gemeinderat erhält Informationen zur anstehenden Beachparty am 15.06.2024. Die Feuerwehr Mönchsroth übernimmt die Einweisung der Parkplätze sowie den Sanitätsdienst und die Verpflegung mit Essen.

Es wird abschließend noch darüber informiert, dass auf Grund eines technischen Fehlers falsche Wahlergebnisse übermittelt wurden. Aus diesem Grund waren die am 10.06.2024 in der FLZ abgedruckten Ergebnisse fehlerhaft. Die Ergebnisse wurden zwischenzeitlich korrigiert und nochmals richtig in einer späteren Ausgabe abgedruckt. Durch fehlerhaften Zahlen gab es sogar Gemeinden im Landkreis mit einer Wahlbeteiligung von über 100 %.