Marktgemeinderatssitzung

vom 15.06.2023

Öffentliche Sitzung

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzung vom 16.05.2023 wurde am 17.05.2023 im Ratsinformationssystem (§ 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung) den Gremiumsmitgliedern als abrufbares Dokument zur Verfügung gestellt.

Einwendungen oder Anmerkungen wurden keine vorgebracht.

Beschluss:

Mit der Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 16.05.2023 besteht Einverständnis.

Marktgemeinderatssitzung vom 20.04.2023:

Erwerb des Grundstücks Fl.Nr. 1887 der Gemarkung Zapfendorf

Der Marktgemeinderat hat beschlossen, das Grundstück Fl.Nr. 1887 der Gemarkung Zapfendorf (Grünfläche am Aspach zwischen Zapfendorf und Reuthlos) zu kaufen.

Marktgemeinderatssitzung vom 16.05.2023:

Erwerb der Grundstücke Fl.Nr. 478 und 514 der Gemarkung Oberleiterbach und Fl.Nr. 377 der Gemarkung Unterleiterbach

Der Marktgemeinderat hat beschlossen, die Grundstücke Fl.Nr. 478 und 514 der Gemarkung Oberleiterbach (Flächen innerhalb der bestehenden Freiflächen-PV-Anlage nähe Reuthlos) und das Grundstück Fl.Nr. 377 der Gemarkung Unterleiterbach (landwirtschaftliche Fläche) zu kaufen.

Auftragsvergabe der Erschließungsträgerschaft für das geplante Baugebiet „Unterleiterbach – West“

Der Marktgemeinderat hat beschlossen, die KFB Baumanagement GmbH mit der Erschließungsträgerschaft für das geplante Neubaugebiet „Unterleiterbach – West“ zu beauftragen, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

Sachverhalt:

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16.03.2023 die Aufstellungsbeschlüsse zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes (BBP/GOP) „Scheßlitzer Straße/Oberweg“ sowie zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (FNP/LSP) im Geltungsbereich der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes (BBP/GOP) gefasst.

Für die Vorentwürfe zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes (BBP/GOP) „Scheßlitzer Straße/Oberweg“ und zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (FNP/LSP) im Geltungsbereich der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes (BBP/GOP), beide jeweils in der Fassung vom 16.03.2023, erfolgte gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 12.04.2023 bis zum 19.05.2023 die frühzeitige Öffentlichkeits-, Träger- und Behördenbeteiligung.

Die Beschlüsse des Marktgemeinderates zu dem Vorbringen ergeben sich aus der Anlage, die der Niederschrift beigefügt ist.

Beschluss:

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (FNP/LSP) im Bereich der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes (BBP/GOP) „Scheßlitzer Straße/Oberweg“

Der Marktgemeinderat Zapfendorf billigt den Planvorentwurf in der Fassung vom 16.03.2023 mit den heute beschlossenen Änderungen und Ergänzungen. Der daraus resultierende Planentwurf erhält das Datum vom 15.06.2023. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Planentwurfes in der Fassung vom 15.06.2023 die förmliche Öffentlichkeits-, Träger- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Auf die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung ist ortsüblich im amtlichen Mitteilungsblatt sowie zusätzlich auch online/digital auf der Homepage des Marktes Zapfendorf hinzuweisen.

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes (BBP/GOP) „Scheßlitzer Straße/Oberweg“

Der Marktgemeinderat Zapfendorf billigt den Planvorentwurf in der Fassung vom 16.03.2023 mit den heute beschlossenen Änderungen und Ergänzungen. Der daraus resultierende Planentwurf erhält das Datum vom 15.06.2023. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Planentwurfes in der Fassung vom 15.06.2023 die förmliche Öffentlichkeits-, Träger- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Auf die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung ist ortsüblich im amtlichen Mitteilungsblatt sowie zusätzlich auch online/digital auf der Homepage des Marktes Zapfendorf hinzuweisen.

Sachverhalt:

Frau Kirstin Hoh hat mit Schreiben vom 05.06.2023 ihren Rücktritt aus dem Ehrenamt als stellvertretende Senioren- und Schwerbehindertenbeauftragte des Marktes Zapfendorf erklärt.

Bürgermeister Senger bedankte sich bei Kirstin Hoh für ihr Engagement als stellvertretende Senioren- und Schwerbehindertenbeauftragte. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit sprach er stellvertretend für das Gremium, für die Verwaltung und auch für sich selbst seinen herzlichen Dank aus.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt den Rücktritt von Kirstin Hoh als stellvertretende Senioren- und Schwerbehindertenbeauftragte zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Als stellvertretender Senioren- und Schwerbehindertenbeauftragter wird Herr Marktgemeinderat Raimund Oswald vorgeschlagen. Er erklärte sich zur Übernahme des Ehrenamtes bereit.

Beschluss:

Das Gremium beschließt, Herrn Raimund Oswald für das Amt des stellvertretenden Senioren- und Schwerbehindertenbeauftragten zu bestellen.

Sachverhalt:

Dem Marktgemeinderat lag folgender Antrag auf Vorbescheid zur Stellungnahme nach § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO vor:

- Errichtung eines Freiflächen-Solarparks auf den Fl.Nr. 1722, 1724, 1725 der Gemarkung Zapfendorf und 376, 377, 457 der Gemarkung Unterleiterbach

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.

Bürgermeister Senger informierte das Gremium ausführlich über die aktuellen Projekte und Maßnahmen des Marktes Zapfendorf und beantwortete die Fragen der Gremiumsmitglieder.

Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Michael Senger um 20:45 Uhr die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.