Aus dem Rathaus
vom 13.06.2024
Öffentliche Sitzung
Erster Bürgermeister Michael Senger eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest.
| 1 | Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzung/en |
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzung vom 18.04.2024 wurde im Ratsinformationssystem (§ 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung) den Gremiumsmitgliedern als abrufbares Dokument zur Verfügung gestellt.
Einwendungen oder Anmerkungen wurden keine vorgebracht.
Beschluss:
Mit der Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 18.04.2024 besteht Einverständnis.
Einstimmig beschlossen — Ja 18 Nein 0 Anwesend 18
| 2 | Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen |
Marktgemeinderatssitzung vom 16.05.2024:
Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen für die Anlagensanierung im Bereich Abwasser im Zuge der RZWas 2021
Der Marktgemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die Ingenieurleistungen im Bereich der Anlagensanierung Abwasser im Rahmen der RZWas 2021 an das Ingenieurbüro Gaul, Bamberg, zum Angebotspreis von brutto 235.861,63 € zu vergeben.
Auftragsvergabe für die Sirenenmodernisierung (Rathaus Zapfendorf)
Der Marktgemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die Sirenenmodernisierung am Rathaus Zapfendorf an die Fa. Abel & Käufl Mobilfunkhandels GmbH, Landshut, zum Angebotspreis von brutto 21.216,37 € zu vergeben.
Zur Kenntnis genommen — Anwesend 18
| 3 | Beratung und Entscheidung über die künftige Entwicklung der Mittelschule in Zapfendorf |
Sachverhalt:
Bürgermeister Senger erläuterte dem Gremium die bisherigen Beratungen zur künftigen Entwicklung der Mittelschule in Zapfendorf. Der Marktgemeinderat hat sich bereits seit längerem intensiv in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen mit der Thematik befasst, nachdem in der Sitzung vom 15.06.2023 fest stand, dass wegen der geringen Schülerzahlen (9 Schüler, davon 4 Schüler aus Zapfendorf) im laufenden Schuljahr 2023/24 keine 5. Klasse mehr in Zapfendorf zustande kommt. Hinsichtlich der Mittelschulentwicklung war man sich damals schon bewusst, dass der Marktgemeinderat in naher Zukunft eine Grundsatzentscheidung treffen und dabei abwägen muss, ob es sinnvoll ist, am Mittelschulstandort mit der perspektivisch rückläufigen Tendenz bei den Schülerzahlen festzuhalten oder ob man sich verstärkt auf die Attraktivität der Grundschule konzentriert.
Im November 2023 wurde in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Bamberg eine Bedarfsplanung für die Kindergarten- und Schulkinderbetreuung in den nächsten 10 Jahre (bis 2033) durchgeführt. Als Ergebnis konnte dabei festgestellt werden, dass unter Berücksichtigung der vorhandenen Bevölkerungsstruktur sowie der bereits erschlossenen und der geplanten künftigen Baugebiete im Markt Zapfendorf eine anhaltende rückläufige Tendenz bei den 0- bis 10-jährigen gibt.
Durch strukturell bedingte Veränderungen in den vergangenen Jahren haben sich zudem die Schülerströme verändert. Aus diesem Grund haben sich die Gemeinden des Mittelschulverbundes im Dezember 2023 darauf geeinigt, dass der jeweilige Sachaufwandsträger an die aufnehmenden Schulverbände einen Beitrag in Höhe von 737,50 € pro Schüler für das jeweilige Schuljahr entrichtet. In der Marktgemeinderatssitzung vom 18.04.2024 fand eine weitere Beratung mit dem Staatl. Schulamt des Landkreises und der Stadt Bamberg sowie der Schulleitung zu diesem Thema statt. Schuldirektor Christian Neundörfer informierte hier ausführlich über die aktuelle Situation bei den Schüler- und Klassenzahlen sowie die prognostizierte Schülerzahlentwicklung für die kommenden Jahre. Demnach wird die Grundschule auch in Zukunft in der Regel weiterhin zweizügig bleiben. Für den Bereich der Mittelschule ging man davon aus, dass in den kommenden Jahren jeweils um die 20 Schüler von den 4. Jahrgangsstufen der Grundschule Zapfendorf und Rattelsdorf in die Mittelschule übertreten. Die tatsächlichen Übertrittszahlen sehen jedoch leider anders aus. Ein weiterer nicht unerheblicher Faktor für die Klassenbildung in der Mittelschule sind außerdem die derzeit aus der vorhandenen Asylunterkunft schulpflichtigen Kinder sowie die ukrainischen Schüler. Ohne diese Schüler wäre bereits im Schuljahr 2023/2024 in weiteren Jahrgangsstufen keine Klassenbildung mehr in Zapfendorf möglich gewesen.
Am 14.05.2024 fand ein gemeinsamer Termin mit der Schulleitung Zapfendorf und dem Schulamt bei der Regierung von Oberfranken statt. Neben allgemeine Fragen wurde hierbei auch die gegenwärtige Situation der Mittelschule Zapfendorf besprochen. Sollte es künftig keinen Mittelschulstandort mehr in Zapfendorf geben, so wären von Seiten der Regierung grundsätzlich 2 Varianten (Klarer Schnitt mit sofortiger Beendigung des Unterrichtsbetriebs zum Ende des Schuljahres oder Auslaufen der bisherigen Klassen in Zapfendorf, sofern es die Lehrersituation erlaubt) denkbar. Die Regierung befürwortet zwar keine reine Stilllegung der Mittelschule (wie in Rattelsdorf), kann dies aber nicht zwingend vorgeben. Aus pädagogischer Sicht ist es nicht zielführend, die Schüler aus einem seit Jahren etablierten Schulsystem herauszulösen und in ein neues Umfeld mit neuen Lehrern zu schicken. Dies gelte vor allem für eine Abschlussklasse.
Nachdem nun seit Kurzem die endgültigen Übertrittszahlen der 4. Jahrgangsstufen bekannt sind, wurde am 04.06.2024 in der Verbundversammlung des Mittelschulverbundes die Klassenbildung für das kommende Schuljahr 2024/25 festgelegt. Für die Mittelschule Zapfendorf sieht dabei die Klassenbildung wie folgt aus:
| 5. Jahrgangsstufe: | erneut keine Klassenbildung in Zapfendorf; es erfolgt eine Klassenbildung in Breitengüßbach mit 22 Schüler (davon sind 4 Schüler aus Zapfendorf) |
| 6. Jahrgangsstufe: | keine Klasse vorhanden, da es im Schuljahr 2023/24 bereits keine 5. Klasse mehr gab |
| 7. Jahrgangsstufe: | 20 Schüler (davon 16 Schüler aus Zapfendorf, 4 aus Rattelsdorf) |
| 8. Jahrgangsstufe: | 15 Schüler (davon 9 Schüler aus Zapfendorf, 6 aus Rattelsdorf) |
| 9. Jahrgangsstufe: | 20 Schüler (davon 11 Schüler aus Zapfendorf, 9 aus Rattelsdorf) |
Somit werden im kommenden Schuljahr 2024/25 insgesamt noch 36 Schüler aus Zapfendorf und 19 Schüler aus Rattelsdorf an der Mittelschule in Zapfendorf unterrichtet.
Bürgermeister Senger vertrat die Auffassung, dass nachdem die endgültigen Übertrittszahlen sowie die damit verbundene Klassenbildung für das kommende Schuljahr nun bekannt sind, eine Entscheidung durch den Marktgemeinderat zum Mittelschulstandort in der heutigen Sitzung erfolgen sollte. Im Hinblick der weiterhin sinkenden Schülerzahlen sprach er sich für eine Stilllegung des Mittelschulstandortes Zapfendorf aus.
Beschluss:
Es werden ab dem Schuljahr 2024/2025 keine neuen Klassen ab der 5. Jahrgangsstufe mehr in Zapfendorf unterrichtet. Die derzeitigen Klassen (7 bis 9) an der Mittelschule Zapfendorf sollen, sofern es im weiterem Schulbetrieb möglich ist, bis zum Schulabschluss in Zapfendorf unterrichtet werden. Der Markt Zapfendorf schlägt der Schulaufsichtsbehörde und dem Schulamt Bamberg vor, dass die Schülerinnen und Schüler aus dem Gemeindegebiet Zapfendorf zukünftig entweder in der Mittelschule Breitengüßbach (Regelzug) oder in der Mittelschule Baunach (gebundener Ganztag) unterrichtet werden.
Mehrheitlich beschlossen — Ja 17 Nein 1 Anwesend 18
| 4 | Bestätigung der gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Sassendorf |
Sachverhalt:
Am 08.06.2024 fand in Sassendorf die Wahl der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Sassendorf statt. Damit die Periode der beiden Kommandanten wieder gleichlautend ist, hat Herr Pascal Förner in der Versammlung seinen Rücktritt als 1. Kommandant erklärt. Die Amtszeit des 2. Kommandanten Otmar Amann endet im Jahr 2024 turnusgemäß.
Bei der Wahl wurde Herr Pascal Förner als 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Sassendorf gewählt. Herr Förner ist 27 Jahre alt und bereits seit mehr als vier Jahren aktiv bei der Freiwilligen Feuerwehr Sassendorf tätig. Die erforderlichen Lehrgänge „Gruppenführer“ und „Leiter einer Feuerwehr“ hat er jeweils im Jahr 2021 mit Erfolg abgelegt.
Ebenso wurde Herr Markus Weinkamm als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Sassendorf gewählt. Herr Weinkamm ist 43 Jahre alt und bereits seit mehr als vier Jahren aktiv bei der Freiwilligen Feuerwehr Sassendorf tätig. Den erforderlichen Lehrgang „Gruppenführer“ hat er im Jahr 2018 mit Erfolg abgelegt; den erforderlichen Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ hat er im Jahr 2023 mit Erfolg abgelegt.
Nach Art. 8 Abs. 4 Bayer. Feuerwehrgesetz bedürfen die gewählten Kommandanten der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat. Anhaltspunkte für Zweifel an der gesundheitlichen Eignung und der erforderlichen Zuverlässigkeit der Gewählten sind dem Markt Zapfendorf nicht bekannt. Die positiven Stellungnahmen des Kreisbrandrates bzgl. der fachlichen Eignung der gewählten Kommandanten liegen noch nicht vor.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat bestätigt Herrn Pascal Förner, vorbehaltlich der positiven Stellungnahme des Kreisbrandrates, als für den Posten des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Sassendorf geeignete Person.
Der Marktgemeinderat bestätigt Herrn Markus Weinkamm, vorbehaltlich der positiven Stellungnahme des Kreisbrandrates, als für den Posten des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Sassendorf geeignete Person.
Einstimmig beschlossen — Ja 18 Nein 0 Anwesend 18
| 5 | Informationen des Ersten Bürgermeisters |
Zur Kenntnis genommen — Anwesend 18
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Michael Senger um 19:45 Uhr die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.