Marktgemeinderatssitzung
vom 12.01.2023
Öffentliche Sitzung
| 1 | Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzung/en |
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Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzung vom
- 12.12.2022 wurde am 15.12.2022
- 15.12.2022 wurde am 19.12.2022
im Ratsinformationssystem (§ 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung) den Gremiumsmitgliedern als abrufbares Dokument zur Verfügung gestellt.
Einwendungen oder Anmerkungen wurden keine vorgebracht.
Beschluss:
Mit der Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 12.12.2022 und vom 15.12.2022 besteht Einverständnis.
Einstimmig beschlossen Ja 19 Nein 0 Anwesend 19
| 2 | Änderungen/Ergänzungen der Richtlinie zur Vergabe von gemeindeeigenen Baugrundstücken des Marktes Zapfendorf |
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Sachverhalt:
Der Marktgemeinderat hat für die Vergabe von gemeindeeigenen Baugrundstücken in seiner Sitzung am 11.03.2021 eine Richtlinie beschlossen, die zum 01.04.2021 in Kraft getreten ist. Die Richtlinie regelt u. a. die Grundsätze der Baulandvergabe, die Antragsvoraussetzungen und das Bewerbungsverfahren. In der Richtlinie wurden Ortsbezugskriterien (Wohnsitz, Arbeitsplatz, ehrenamtliches Engagement) und Sozialkriterien (Alter, Kinder, Pflegegrad/Schwerbehinderung) festgelegt und in ein Punktesystem eingearbeitet.
In der Marktgemeinderatssitzung vom 06.10.2022 wurde im Hinblick auf die bevorstehende Vergabe der gemeindlichen Bauplätze im Neubaugebiet „Zapfendorf Ost IV“ über Änderungen/Ergänzungen der bestehenden Richtlinie beraten.
Die damals angeregten Änderungen/Ergänzungen (Wegfall „Arbeitsplatz“ als eigenständiges Kriterium, höhere Gewichtung der Punkteverteilung für Kinder, Zusatzpunkte für gemeinschaftliche Wohnbauprojekte) wurden seitens der Verwaltung in einen neuen Entwurf eingearbeitet. Dieser Entwurf wurde im Vorfeld zur heutigen Marktgemeinderatssitzung den Gremiumsmitgliedern im Ratsinformationssystem bereitgestellt.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt den Richtlinienentwurf zu.
Die Richtlinie zur Vergabe von gemeindeeigenen Baugrundstücken des Marktes Zapfendorf vom 12.01.2023 ist Bestandteil der Niederschrift und dieser als Anlage beigefügt.
Einstimmig beschlossen Ja 19 Nein 0 Anwesend 19
| 3 | Informationen des Ersten Bürgermeisters |
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Bürgermeister Senger informierte das Gremium ausführlich über die aktuellen Projekte und Maßnahmen des Marktes Zapfendorf und beantwortete die Fragen der Gremiumsmitglieder.
Zur Kenntnis genommen Anwesend 19
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Michael Senger um 19:25 Uhr die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.