Marktgemeinderatssitzung
vom 21.09.2023
Öffentliche Sitzung
| 1 | Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzung/en |
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzung vom 20.07.2023 wurde am 27.07.2023 im Ratsinformationssystem (§ 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung) den Gremiumsmitgliedern als abrufbares Dokument zur Verfügung gestellt.
Einwendungen oder Anmerkungen wurden keine vorgebracht.
Beschluss:
Mit der Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 20.07.2023 besteht Einverständnis.
Einstimmig beschlossen: Ja 15 Nein 0 Anwesend 15
| 2 | Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen |
Marktgemeinderatssitzung vom 15.06.2023:
Erwerb des Grundstücks Fl.Nr. 124 der Gemarkung Kirchschletten
Der Marktgemeinderat hat beschlossen, das Grundstück Fl.Nr. 124 der Gemarkung Kirchschletten zu kaufen.
Marktgemeinderatssitzung vom 20.07.2023:
Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrages
Der Marktgemeinderat stimmt einem Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrages mit der Bayernwerk Netz GmbH mit einer Laufzeit ab 02.12.2025 bis 01.12.2045 zu. Der bisherige Gaskonzessionsvertrag endet am 01.12.2025.
Antrag der Kath. Kirchenstiftung Zapfendorf auf Bezuschussung der Anschaffung einer neuen Schrankwand für das Leiterinnenzimmer im Kindergarten St. Christophorus Zapfendorf
Der Marktgemeinderat stimmt der Bezuschussung der o. g. Maßnahme zu, höchstens jedoch 4.840,33 €. Der Zuschuss kann nach Durchführung der Arbeiten und Vorlage der Abrechnung ausbezahlt werden.
Antrag der Kath. Kirchenstiftung Zapfendorf auf Bezuschussung der Anschaffung eines neuen Tores für eine Lagergarage am Kindergarten St. Franziskus Zapfendorf
Der Marktgemeinderat stimmt der Bezuschussung der o. g. Maßnahme zu, höchstens jedoch 1.053,68 €. Der Zuschuss kann nach Beendigung der haushaltslosen Zeit ausbezahlt werden.
Zur Kenntnis genommen: Anwesend 15
| 3 | Änderung des Bebauungsplanes "Zapfendorf Süd": Würdigung der Stellungnahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Satzungsbeschluss |
Sachverhalt:
Der Marktgemeinderat hat mit Beschluss vom 20.05.2021 das 6. Änderungsverfahren zum Bebauungsplan „Zapfendorf Süd“ eingeleitet. Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16.05.2023 den Entwurf gebilligt.
Für den Entwurf zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Zapfendorf Süd“ in der Fassung vom 16.05.2023 erfolgte gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 05.06.2023 bis zum 07.07.2023 die förmliche Öffentlichkeits-, Träger- und Behördenbeteiligung.
Die Beschlüsse des Marktgemeinderates zu den Vorbringen ergeben sich aus der Anlage, die der Niederschrift beigefügt ist.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt unter Berücksichtigung der vorab gefassten Beschlüsse die 6. Änderung zum Bebauungsplan „Zapfendorf Süd“ in der Fassung vom 16.05.2023 als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, durch Bekanntgabe der Satzung deren Rechtskraft zu erwirken.
Einstimmig beschlossen: Ja 16 Nein 0 Anwesend 16
| 4 | Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung eines Freiflächen-Solarparks auf den Fl.Nrn. 1722, 1724, 1725 der Gemarkung Zapfendorf und 376, 377, 457 der Gemarkung Unterleiterbach: Behandlung des Schreibens vom Landratsamt Bamberg vom 19.06.2023 |
Sachverhalt:
Dem Marktgemeinderat liegt erneut folgender Antrag auf Vorbescheid zur Stellungnahme nach § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO vor:
- Errichtung eines Freiflächen-Solarparks auf den Fl.Nr. 1722, 1724, 1725 der Gemarkung Zapfendorf und 376, 377, 457 der Gemarkung Unterleiterbach.
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird weiterhin nicht erteilt.
Mehrheitlich beschlossen: Ja 13 Nein 3 Anwesend 16
| 5 | Mitgliedschaft des Marktes Zapfendorf in der Öko-Modellregion Obermain-Jura: Entscheidung über Weiterführung |
Sachverhalt:
Der Markt Zapfendorf ist seit 2019 Mitglied der Öko-Modell-Region Obermain-Jura. Außerdem haben sich damals aus dem Landkreis Bamberg die Gemeinden Stadelhofen, Königsfeld, Wattendorf und Scheßlitz dieser Öko-Modell-Region angeschlossen. Zum 01.10.2023 startet nun die Öko-Modell-Region Bamberger Land, in der automatisch alle Gemeinden des Landkreises Bamberg Mitglied sind. Die Finanzierung bei der Öko-Modell-Region Obermain-Jura wurde anhand der Einwohnerzahlen des Landkreises Lichtenfels und der teilnehmenden Gemeinden aus dem Landkreis Bamberg aufgeteilt. Bei der neuen Öko-Modell-Region Bamberger Land wird die Finanzierung über den Topf der Kreisumlage durch alle Gemeinden des Landkreises Bamberg finanziert. Somit ist der Markt Zapfendorf ab 01.10.2023 Doppelmitglied in beiden Öko-Modell-Regionen. Weiterhin ist zu beachten, dass die Zuschüsse bei der Öko-Modell-Region Obermain-Jura in den nächsten Jahren von derzeit 75 % auf bis zu 20 % gesenkt werden; somit erhöht sich auch der Kostenanteil des Marktes Zapfendorf hier erheblich. Unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres wäre eine Kündigung bei der Öko-Modell-Region Obermain-Jura zum 31.12.2024 möglich.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, die (Doppel-)Mitgliedschaft in der Öko-Modell-Region Obermain-Jura zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden. Die Verwaltung wird beauftragt die erforderliche Kündigung auszusprechen.
Einstimmig beschlossen: Ja 16 Nein 0 Anwesend 16
| 6 | Informationen des Ersten Bürgermeisters |
Zur Kenntnis genommen: Anwesend 16
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Michael Senger um 19:35 Uhr die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.