Aus dem Gemeinderat
Öffentliche Sitzung
1. | Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzung/en |
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzung vom 21.11.2024 wurde im Ratsinformationssystem (§ 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung) den Gremiumsmitgliedern als abrufbares Dokument zur Verfügung gestellt.
Einwendungen oder Anmerkungen wurden keine vorgebracht.
Beschluss:
Mit der Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 21.11.2024 besteht Einverständnis.
Einstimmig beschlossen:
Ja 15, Nein 0, Anwesend 15, Persönlich beteiligt 0
2. | Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen |
Marktgemeinderatssitzung vom 21.11.2024:
Auftragsvergabe der Planungsleistungen für den Umbau des A-Baus zur Schaffung von Hortplätzen
Der Marktgemeinderat hat einer Beauftragung des Architektenbüros Schlosser & Keller GmbH, Bamberg für die notwendigen Planungsleistungen zum Umbau des A-Baus in der Schule im Rahmen des Ganztagsbetreuungsanspruchs zugestimmt. Es ist eine stufenweise Beauftragung der entsprechenden Leistungsphasen vorgesehen. Die vorläufige Honorarberechnung beträgt brutto 160.428,308 €.
Finanz-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss vom 03.12.2024:
Bearbeitung von Zuschussanträgen von Vereinen und Organisationen
Der Ausschuss hat einen Gesamtzuschuss im Bereich Sport – Jugendförderung für das Jahr 2024 und folgende für die aktiven Kinder und Jugendlichen in Höhe von 5.000 € festgelegt.
Der Ausschuss hat die gemeindlichen (laufenden) Zuschüsse für verschiedene Vereine in Höhe von insgesamt 4.643,72 € für das Jahr 2024 beschlossen.
Der Ausschuss hat die gemeindlichen Investitionszuschüsse für verschiedene Vereine in Höhe von 2.105,23 € beschlossen.
Der Ausschuss hat folgenden neuen Grundsatzbeschluss gefasst:
Der Investitionszuschuss wird auch zukünftig, trotz angespannter Finanzlage, zur Förderung der Vereine gewährt. Es wird festgelegt, dass dieser ab 2025 max. 5 % der anerkannten und ungedeckten Kosten beträgt. Dieser Grundsatzbeschluss soll auch für alle weiteren baulichen Zuschüsse (insbesondere bei Kirchen) gelten.
Der Ausschuss hat die gemeindlichen Investitionszuschüsse für verschiedene Vereine ab 2025 in Höhe von 1.604,66 € beschlossen und in Aussicht gestellt.
Antrag der Katholischen Kirchenstiftung Zapfendorf zu Bezuschussung der Anschaffung einer neuen Telefonanlage und neuer zusätzlicher Einrichtungsgegenstände für eine neue vierte Kindergartengruppe im Kindergarten St. Christophorus Zapfendorf
Der Ausschuss hat einem Zuschuss in Höhe von max. 5.700,00 € zugestimmt.
Zur Kenntnis genommen:
Ja 0, Nein 0, Anwesend 15, Persönlich beteiligt 0
3. | Festlegung der Wahlhelferentschädigung für die Bundestagswahl 2025 |
Sachverhalt:
Für die bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 eingesetzten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wird seitens der Verwaltung nachfolgende Wahlhelferentschädigung (Erfrischungsgeld) vorgeschlagen:
Wahlvorsteher/in und stellv. Wahlvorsteher/in: 55 €
Schriftführer/in und stellv. Schriftführer/in: 45 €
Beisitzer/in: 40 €
Die Entschädigungssätze gelten für Urnen- und Briefwahl gleichermaßen, da die Anwesenheitszeiten im Urnenwahllokal zwar länger sind, allerdings der Zeitaufwand für die Auszählung im Briefwahllokal größer ist.
Der Markt Zapfendorf erhält im Rahmen der Wahlkostenerstattung ein Erfrischungsgeld i.H.v. 35,00 € für jeden Wahlvorsteher und 25,00 € für alle übrigen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.
Für die Bundestagswahl sind 4 Urnenwahllokale sowie 4 Briefwahlbezirke vorgesehen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Wahlhelferentschädigung für die Bundestagswahl 2025 zu.
Einstimmig beschlossen:
Ja 15, Nein 0, Anwesend 15, Persönlich beteiligt 0
4. | Informationen des Ersten Bürgermeisters |
Bürgermeister Senger informierte das Gremium ausführlich über die aktuellen Projekte und Maßnahmen des Marktes Zapfendorf und beantwortete die Fragen der Gremiumsmitglieder. Bürgermeister Senger informierte das Gremium über die Einladung zur Gedenkfeier am 18.01.2025 von der Partnergemeinde Kilstett in Frankreich; es werden daran die 2. Bürgermeisterin Köhlerschmidt und er selbst teilnehmen.
Zur Kenntnis genommen:
Ja 0, Nein 0, Anwesend 15, Persönlich beteiligt 0
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Michael Senger um 19:15 Uhr die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.