Marktgemeinderatssitzung
vom 26.02.2025
Erster Bürgermeister Michael Senger eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates fest.
Er teilte mit, dass im Vorfeld zur heutigen Sitzung durch die Fraktion „Zukunft Zapfendorf“ die Behandlung von Tagesordnungspunkt 6 „Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die Durchführung von Bündelausschreibungen für die Strom- und Gasbeschaffung“ aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung beantragt wurde. Bei einer Zustimmung kann die Beratung über diesen Gegenstand allerdings – abgesehen vom Ausnahmefall des Vorliegens von besonderer Dringlichkeit, was hier jedoch nicht gegeben ist – wegen Art. 52. Abs. 1 Satz 1 GO nicht in der heutigen öffentlichen Sitzung erfolgen.
Mit der Behandlung des TOPs in der nächsten öffentlichen Marktgemeinderatssitzung bestand Einverständnis.
Öffentliche Sitzung
1 | Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzung/en |
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzung vom 23.01.2025 wurde am 24.01.2025 im Ratsinformationssystem (§ 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung) den Gremiumsmitgliedern als abrufbares Dokument zur Verfügung gestellt.
Einwendungen oder Anmerkungen wurden keine vorgebracht.
Beschluss:
Mit der Niederschrift des öffentlichen Teils der Marktgemeinderatssitzung vom 23.01.2025 besteht Einverständnis.
| Einstimmig beschlossen | Ja 16 | Nein 0 | Anwesend 16 |
2 | Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen |
Marktgemeinderatssitzung vom 12.12.2024:
Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Obst- und Gartenbauverein Zapfendorf über den Garten und die Marktscheune auf den Grundstücken der Fl.Nrn. 153, 157 und 147 der Gemarkung Zapfendorf
Der Marktgemeinderat hat dem Überlassungsvertrag mit dem Obst- und Gartenbauverein Zapfendorf über den Garten und die Marktscheune auf den o.g. Grundstücken zugestimmt.
Marktgemeinderatssitzung vom 23.01.2025:
Genehmigung von Notariatsurkunden
Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der Urkunde Nr. 60/2025 vom 13.01.2025 des Notariats Johanna Hasselbach, Bad Staffelstein, (Tauschvertrag Fl.Nr. 166 („Hauptstraße 43“) und Fl.Nr. 665/1 („Weiherweg 39“) der Gemarkung Zapfendorf) und genehmigt diese vorbehaltslos in allen Teilen.
Antrag der Kath. Kirchenstiftung Zapfendorf auf Zuschuss für die Sanierung der Zugangstreppen zur Kirche und des nordwestlichen Teils der Stützmauer
Der Marktgemeinderat beschließt, für die Sanierung der Zugangstreppen an der Kirche einen Zuschuss in Höhe von 5 % der ungedeckten Kosten an die Kath. Kirchenstiftung Zapfendorf zu gewähren.
| Zur Kenntnis genommen | Anwesend 16 |
3 | Änderung der Straßenzuordnung im Bereich der "Mainstraße" in Zapfendorf |
Sachverhalt:
Im Rahmen der ICE-Ausbaumaßnahme durch die Deutsche Bahn ist der ehemals beschrankte Bahnübergang in der „Mainstraße“ weggefallen und durch eine Fußwegunterführung ersetzt worden. Die bisherige „Mainstraße“ wurde durch den 4-gleisigen Streckenausbau mit Lärmschutzwand in zwei Bereiche geteilt. Für den Fahrzeugverkehr ist der westliche Teilbereich ausschließlich über die Straßenumfahrung „Westtangente“ und der östliche Bereich nur noch über die „Hauptstraße“ erreichbar. Da es durch die Teilung in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen bei der Auffindbarkeit der Anwesen und zu Orientierungsschwierigkeiten gekommen ist, wird vorgeschlagen, die bestehende Straßenverhältnisse dahingehend zu ändern, dass der östliche Bereich künftig der „Hauptstraße“ und der westliche Bereich der „Werkstraße“ zugeordnet wird. Lediglich das verbleibende Straßenteilstück westlich des Mains soll weiterhin als „Mainstraße“ bestehen bleiben.
Ebenso sollen in diesem Zuge die Einzelanwesen „Fährweg 9 und 9a“ der „Hauptstraße“ zugeordnet werden.
Da in diesem Fall auch eine Neuvergabe von Hausnummer für die betroffenen Grundstücke erforderlich wird, wurden die Eigentümer bereits Ende 2024 über die angedachte Änderung informiert und angehört.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Änderung zu und beauftragt die Verwaltung alles Weitere zu veranlassen.
| Mehrheitlich beschlossen | Ja 15 | Nein 1 | Anwesend 16 |
4 | Informationen des Ersten Bürgermeisters |
Bürgermeister Senger informierte das Gremium ausführlich über die aktuellen Projekte und Maßnahmen des Marktes Zapfendorf und beantwortete die Fragen der Gremiumsmitglieder.
Für den 27.03.2025 ist eine allgemeine Bürgerversammlung im Sportheim in Unterleiterbach geplant. Eine entsprechende Bekanntmachung hierzu erfolgt noch im Mitteilungsblatt.
Er bedankte sich auch nochmals bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie bei allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Rathaus und dem Bauhof, für die geleistete Arbeit zur stattgefundenen Bundestagswahl, welche zu einer reibungslosen Durchführung der Wahl im Markt Zapfendorf beigetragen haben.
Darüber hinaus wies er auf eine am 13.03.2025 in der alten Schulturnhalle stattfindenden Dialogveranstaltung im Rahmen der geplanten Errichtung von Windkraftanlagen im Windvorranggebiet Nr. 123 „Sassendorf-West“ und Nr. 460 „Unteroberndorf-West“ durch den Energieparkentwickler UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH hin. Bereits am 12.03.2025 findet die gleiche Veranstaltung in der Gemeinde Breitengüßbach statt. Sollten interessierte Bürgerinnen und Bürger in Zapfendorf nicht teilnehmen können, so besteht auch die Möglichkeit, die Veranstaltung in Breitengüßbach zu besuchen. Näheres hierzu ist auch im kommenden Mitteilungsblatt abgedruckt.
| Zur Kenntnis genommen | Anwesend 16 |
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Michael Senger um 19:25 Uhr die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.