Gemeindenachrichten

vom 14.12.2022

• In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde die Raumanalyse zum sachlichen Teilflächennutzungsplan vorgestellt. Diese baut auf harten und weichen Tabukriterien auf. Demnach hat der Planungsraum, der konfliktfrei ist, Vorrang vor anderen Gebieten. Sofern noch weitere Flächen als Konzentrationsflächen dargestellt werden sollen, sind diese wiederum in den konfliktärmsten Zonen zu wählen.Der Gemeinderat regte an, dass vor einer Weiterführung des jetzigen Verfahrens abgewartet werden soll, wie sich die Abfahrt beim Vorhaben Bader weiterentwickelt und wie der Regionalverband die Vorrang- und Vorbehaltsflächenausweisung weiterführt. Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt.

• Über die Generalsanierung und Erweiterung der KiTa „Mäusebär“ wurde in dieser Sitzung erneut diskutiert. In der Sitzung des Gemeinderats vom 16.11.2022 wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen angesprochen, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage nochmals über die Durchführung der Baumaßnahme entschieden werden soll. Der Gemeinderat hat bereits mit Beschlüssen vom 12.12.2018 und vom 27.04.2022 entschieden, den Kindergarten zu erweitern und zu sanieren. Herr Architekt Brenner soll zur nächsten Gemeinderatssitzung kommen und eine Kostengegenüberstellung vorlegen, mit welchen Kosten für eine Sanierung ohne Inanspruchnahme einer Förderung und ohne Erfüllung des Raumprogramms zu rechnen wäre. Zudem soll er Einsparungspotentiale bei einer geförderten Sanierung ermitteln. Eine Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.

• Die Bestellung einer/s stellvertretenden Delegierten in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Haldenwang wurde vollzogen. Herr Peter Finkel wird als Stellvertreter von Herrn Michael Straub berufen.

• Über das Sonderförderprogramm wurde bereits in der Sitzung vom 16.11.2022 gesprochen und beschlossen, dass die Maßnahme der Neubeschaffung von Sirenen, falls ein Vertragsabschluss fristgerecht erfolgen kann, umgesetzt wird. Nachdem nun alle Angebote eingegangen sind, konnte der Gemeinderat sich für das günstigste Angebot entscheiden und die Verwaltung wurde mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

• Das Ergebnis der Interessensabfrage zu einem Fernwärmenetz liegt nun vor. Von 47 abgefragten Haushalten sind 31 Rückmeldungen eingegangen, wovon 11 Interesse und 20 kein Interesse bekundet haben. Nachdem die Abfrage in Bezug auf ein Fernwärmenetz erfolgt ist, sollte ebenso das Konzept der Lechwerke AG näher betrachtet werden. Mit der Lechwerke AG wurde wegen eines Wärmekonzepts für das Baugebiet „Gewerbepark am Angerholz“ frühzeitig Kontakt aufgenommen. In ersten Gesprächen mit den LEW wurde auch die Beheizung des Rathauses thematisiert. Die Lechwerke AG hat daraufhin ein grobes Konzept erstellt, wie die Wärmelieferung im Baugebiet „Gewerbepark am Angerholz“ unter Einbeziehung eines erweiterten Nahwärmenetzes bis zum Rathaus und einem möglichen Anschluss von privaten Wohngebäuden innovativ möglich wäre. Dieses Konzept wird dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung vorgestellt.

• Bei der Festlegung der Wahlhelferentschädigung für die Landtags- und Bezirkswahl am 08.10.2023 gibt es gegenüber der bisherigen Entschädigung keine Änderung. Die Entschädigung für Mitglieder des Wahlvorstands und Briefwahlvorstands am Wahlsonntag beträgt 70,00 € für Hilfskräfte 40,00 €.

Nächste Sitzung des Gemeinderates: Mittwoch 25.01.2023 um 19:30 Uhr