Aus dem Rathaus

des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung der Gemeinde Haldenwang und Röfingen

vom 28. September 2023

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2023 und 2024

Sachverhalt:

Die Mitglieder der Verbandsversammlung haben die von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Verbandsvorsitzenden ausgearbeitete Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und den Bestandteilen und Anlagen des Haushaltsplanes erhalten. Der Vorbericht zum Haushalt 2023 und 2024 wird dem Gremium vorgestellt. Der Vorsitzende verliest die Haushaltssatzung.

Die Verbandsversammlung setzt den Haushaltsplan fest:

Jahr 2023 Jahr 2024

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 525.800,00 € 511.400,00 €

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 199.195,00 € 185.695,00 €

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

Zu den Ausgaben des Verwaltungshaushalts

• Personalkosten zum Betrieb der Kläranlage der Stauraumkanäle und Kanalanlagen
• Sanierung der Kanalanlagen in Röfingen und Haldenwang entsprechend dem Sanierungskonzept des Ing.Büro Degen.
• Sanierung der Rechenanlage in der Kläranlage durch die Fa. Huber

Zu den Einnahmen des Verwaltungshaushalts

Die Deckung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts erfolgt in erster Linie über die Entwässerungsgebühren. Ab dem 1.1.2022 lt. Satzung vom 29.07.2022 4,09 Euro.

Neben den Benutzungsgebühren erhält der Abwasserverband einen Straßenentwässerungsanteil von den Gemeinden Röfingen und Haldenwang.

Zu den Ausgaben des Vermögenshaushalts

Die Baugebiete „Grubenäcker“ in Haldenwang, Ortsteil Haldenwang und „Kirlesberg“ im Ortsteil Röfingen sind abgerechnet

Zur Finanzierung der Kläranlage war eine Kreditaufnahme erforderlich. Der Darlehensrest zum 01.01.2023 beträgt 153.525 Euro und wird zum 31.12.2024 etwa 85.125 Euro betragen und im Jahr 2027 getilgt sein.

Zu den Einnahmen des Vermögenshaushalts

Eine Festsetzung einer Investitionsumlage zur Finanzierung von Erweiterungen von Entwässerungseinrichtungen erfolgt nicht.

Feststellung des Rechnungsergebnisses 2021 mit Entlastung

Die örtliche Rechnungsprüfung für das Jahr 2021 des Abwasserzweckverbandes Haldenwang-Röfingen fand am 27.06.2023 statt. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben.

Bekanntgabe Dringlichkeitsanordnung Austausch Druckhaltegefäß

Im Juli 2023 musste in der Kläranlage der Druckkessel, der zum Reinigen des Rechens den Wasserdruck vom Brunnenwasser erzeugt, ausgetauscht werden. Dieser ist von dem eisenhaltigen Wasser durchgerostet. Aufgrund der Dringlichkeit wurde vom Vorsitzenden der Auftrag an die Fa. Ruf vergeben. Es entstanden Kosten in Höhe von 7.666,79 €

Informationen aus der Sitzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Gemeinden Röfingen und Haldenwang

vom 28. September 2023

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2023 und 2024 (Doppelhaushalt)

Die Mitglieder der Verbandsversammlung haben die von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Verbandsvorsitzenden ausgearbeitete Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und den Bestandteilen und Anlagen des Haushaltsplanes erhalten. Der Vorbericht zum Haushalt 2023 und 2024 wird dem Gremium vorgestellt.

Die Verbandsversammlung setzt den Haushaltsplan fest:

Jahr 2023 Jahr 2024

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 327.356,00 € 412.116,00 €

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 687.675,00 € 704.445,00 €

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind im Jahr 2024 in Höhe von 560.000 Euro vorgesehen.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 50.000,00 € festgesetzt.

Zum Verwaltungshaushalt Ausgaben

• Beschaffung Mehrstrahlzähler, Messpatronen und Einbaugarnituren
• Die neuen Baugebiete müssen in das RIWA-GIS System eingepflegt werden
• Die Energiekosten haben sich verdoppelt.
• Sachverständige (insbes. Steuerberatungskosten).
• Personalkosten, Materialkosten und Umlagen.

Zum Verwaltungshaushalt Einnahmen

Die Deckung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts erfolgt über die Wasserverbrauchsgebühren. Auf der Grundlage der Gebührenkalkulation von 2022 bis 2025 wurde die Gebühr auf 1,35 Euro pro Kubikmeter entnommenen Wassers festgesetzt.

Zum Vermögenshaushalt Ausgaben

• Brunnenerkundung und Brunnenbau zur langfristigen Sicherstellung der Wasserversorgung im Freyberger Forst durch das Ing.Büro INGEO, Friedberg
• Ingenieurleistungen zur Planung der Netz- und Anlagentechnik durch das Ing. Büro Degen aus Günzburg

Die Finanzierung erfolgt je zu einem Drittel durch den WZV Röfingen-Haldenwang / und den Gemeinden der WV Hafenhofen und WV Landensberg -Glöttweng.

Zum Vermögenshaushalt Einnahmen

Der Ausgleich des Vermögenshaushalts erfolgt 2023 und 2024 erfolgt durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage

Feststellung des Rechnungsergebnisses 2021 mit Entlastung

Die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Röfingen-Haldenwang 2021 fand am 27.06.2023 statt. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben.

Reinigung Trinkwasserhochbehälter

Die Trinkwasserhochbehälter im Hochbehältergebäude wurden das letzte Mal im Jahr 2018 gereinigt. Die Verbandsversammlung hat die Reinigung der Trinkwasserhochbehälter an die Fa. Carela, Rheinfelden zum Preis von 1.759,42 Euro zu. Darüber hinaus werden die Armaturen mit desinfiziert, die Kosten liegen zwischen 300 Euro und 500 Euro.