Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.01.2023
Nachdem keine Einwendungen zum Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 26. Januar 2023 eingegangen sind, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.
(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)
TAGESORDNUNG:
| Verabschiedung des ausscheidenden Gemeindevertreters Herrn Klaus-Dieter Schmidt, | |
| 250.) | Ernennung von Herrn Klaus Ehrhard als neues Mitglied der Gemeindevertretung, |
| 251.) | Ernennung von Frau Sabine Kowalczyk als neues Mitglied der Gemeindevertretung, |
| 252.) | Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.12.2022 a) Einwendungen zu TOP 246, |
| 253.) | Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, |
| 254.) | Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte, |
| 255.) | Einbringung des Haushaltsplans mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 |
|
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 1/26012023-255), |
| 256.) | Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Einplanung der nötigen Mittel für die Straßenbauprogrammerstellung durch die Firma KC Becker AG, Pohlheim, im Haushalt 2023 |
|
| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 12/03112022-6 sowie Anlage zu TOP 6b aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft vom 01.12.2022), |
| 257.) | Antrag der CDU-Fraktion Brensbach zur Ausführungsplanung der Straßenanbindung des Neubaugebiets "Am Kirschberg" (siehe Sitzungsvorlage GVE 2/26012023-257), |
| 258.) | Mitteilungen des Gemeindevorstands, |
| 259.) | Verschiedenes. |
TOP 249
Mit Dankesworten und kleinen Präsenten verabschieden der stellv. Gemeindevertretervorsteher und Sitzungsleiter Herr Dümmler und Bgm. Müller den ausgeschiedenen Gemeindevertreter Herrn Klaus Dieter Schmidt.
TOP 250 und TOP 251
Mit einem herzlichen Willkommen begrüßt und ernennt Sitzungsleiter Herr Dümmler, Herrn Klaus Ehrhard und Frau Sabine Kowalczyk als neue Mitglieder in der Gemeindevertretung.
TOP 252
Nach kurzer Aussprache zu dem vorliegenden Einwand zum TOP 246 der Niederschrift der Gemeindevertretung vom 15.12.2022 zieht die Antragstellerin ihren Einwand zurück. Die Niederschrift der Gemeindevertretung vom 15.12.2022 gilt somit als genehmigt.
TOP 253
Es liegen keine Mitteilungen des stellv. Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor.
TOP 254
Berichte aus den Gremien ergeben sich nicht, da im Berichtszeitraum keine Sitzungen stattfanden.
TOP 255
Bürgermeister Müller bringt den Entwurf des Haushaltes 2023 ein. Er stellt anhand einer Präsentation die Eckdaten des Ergebnis- und des Finanzhaushaltes vor und zeigt die wesentlichen Investitionen und größere Aufwands- und Ertragspositionen auf. Die Gemeindevertretung beschließt, den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. — 21/0/0
TOP 256
Nach Aussprache und Austausch der Argumente bringt Sitzungsleiter Herr Dümmler die von den Fachausschüssen empfohlene Einplanung der nötigen Mittel für die Straßenbauprogrammerstellung durch die Firma KC Becker AG, Pohlheim, im Haushalt 2023 wie folgt zur Abstimmung. — 10/11/0
TOP 257
Der Vorsitzende der CDU Fraktion, Herr Dr. Volz, bringt den Antrag seiner Fraktion zur Ausführungsplanung der Straßenanbindung des Neubaugebiets „Am Kirschberg“, Brensbach ein und begründet diesen.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, diesen Antrag an den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft zur weiteren Beratung zu verweisen. — 21/0/0
TOP 258
Die Mitteilungen des Gemeindevorstandes liegen als Tischvorlage aus.
Bgm. Müller trägt ergänzend folgende weitere Mitteilungen vor:
| a) | Zu der Anfrage des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses bezüglich des Ergebnisses der rechtlichen Stellungnahme des HSGB zu den städtebaulichen Verträgen „Kirschberg“ werden die Expertise des HSGB und die Stellungnahme des Amts für Bodenmanagement ins Ratsinfo eingestellt. |
| b) | Am Mittwoch, 25.1. wurde ein Bauhofmitarbeiter bei der Ausübung seiner Arbeit von einem Bürger der Gemeinde körperlich angegriffen. Der Angriff wurde zur Anzeige gebracht. |
TOP 259
| a) | Der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Dr. Bauer, thematisiert das in der Gemeindevertretungssitzung am 15.12. erfolgte vorzeitige Verlassen der Sitzung durch mehrere Mandatsträger und bittet, unter Hinweis auf die Geschäftsordnung, die Akteure, ihr Verhalten zu überdenken und nicht mehr zu wiederholen. |
| b) | Der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Dr. Bauer, bittet, die geänderte Geschäftsordnung (§ 18 -Sitzungsbeginn) noch auf der Homepage einzustellen. |
Ende der Sitzung: 20.40 Uhr.