Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.02.2024
Nachdem keine Einwendungen zum Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 18.01.2024 eingegangen sind, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.
(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)
| 375.) | Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, |
| 376.) | Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte, |
| 377.) | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und UWG auf Beschluss einer Resolution für eine „wehrhafte Demokratie“ (siehe Sitzungsvorlage GVE 2/15022024-377), |
| 378.) | Beratung und Beschlussfassung zum Live Streaming von Gemeindevertretersitzungen, |
| 379.) | Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Vergaberichtlinien zur Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet „Am Kirschberg“, Brensbach |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 19/07112023-7), |
| 380.) | Beratung und Beschlussempfehlung über die weitere Umsetzung des Bestattungswaldes Affhöllerbach (siehe Sitzungsvorlage HFA 20/07112023-8), |
| 381.) | Beratung und Beschlussempfehlung zum Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 (siehe Sitzungsvorlage HFA 1/30012024-5), |
| 382.) | Beratung und Beschlussfassung zur 3. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Brensbach |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 2/30012024-6), |
| 383.) | Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung für einen Schlepper mit Schneepflug und Salzstreuer für den Bauhof (siehe Sitzungsvorlage HFA 3/30012024-7), |
| 384.) | Beratung und Beschlussfassung über die grundhafte Erneuerung von Gehwegen im OT Wersau |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 4/30012024-8), |
| 385.) | Bebauungsplan „An der Rippertsbach, 1. Änderungsplan, 5. Änderung (in Textform)“ |
| a) Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung sowie Trägerbeteiligung |
| b) Satzungsbeschluss |
| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 1/01022024-2), |
| 386.) | Beratung und Beschlussempfehlung zum Antrag der UWG-Brensbach-Fraktion: |
| Anpassung der Stellplatzsatzung von 1994 |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 13/14092023-331) |
| 387.) | Antrag der UWG-Brensbach Fraktion auf Finanzielle Ausstattung der Kommunen - Beitritt zum Bündnis „Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte“ |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 3/15022024-386), |
| 388.) | Mitteilungen des Gemeindevorstands, |
| 389.) | Verschiedenes. |
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Andrea Urban erklärt zu Beginn der Sitzung, dass die Presse den Wunsch geäußert hat eine Namensliste zu erstellen. Die Gemeindevertretung beschließt folgende Vorschläge:
a.) eine feste Sitzungsordnung mit Namensschildern — 1/18/0
b.) den Namen bei jeder Wortmeldung zu nennen — 18/1/0
375:
Die Gemeindevertretervorsitzende Frau Andrea Urban beantragt, den Tagesordnungspunkt aus der vergangenen ABUL-Sitzung über die Beratung und Beschlussempfehlung zum Antrag der UWG-
Brensbach-Fraktion: Anpassung der Stellplatzsatzung von 1994 aufzunehmen. Die Gemeindevertretung beschließt diesen Tagesordnungspunkt auf die heutige Tagesordnung unter den Punkt 386.) zu verhandeln. — 17/1/1
Die danach folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich somit nach unten.
376:
Von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses berichtet Vorsitzender Herr Knörnschild bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten. Von der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft berichtet als stellvertretende Vorsitzende Frau Schneider. Die Vorsitzende Frau Marquardt berichtet aus der Sitzung des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses.
377:
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und UWG auf Beschluss einer Resolution für eine „wehrhafte Demokatrie“ wird wie folgt beschlossen:
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach betont die essenzielle Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Sie unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung des Deutschen Grundgesetzes sowie der Hessischen Verfassung als älteste in Kraft befindliche Landesverfassung.
2. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar und wurden in der Vergangenheit unter hohem Einsatz erkämpft. Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit. Die Gemeindevertretung toleriert nicht, dass insbesondere Verfassungsfeinde aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieu unter dem Deckmantel der hier garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen. Sie erklärt daher, verfassungsfeindlichen Bestrebungen klar entgegenzutreten und mit den unseren Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie entschlossen vorzugehen.
3. Die Gemeindevertretung steht ausdrücklich hinter dem Engagement und dem persönlichen Einsatz der hunderttausenden Menschen, die gegen rechten Extremismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze auf den Straßen der Mehrheit eine Stimme verleihen. Diese enorme Beteiligung ist ein Leuchtsignal der Toleranz und vereint die Menschen in unserem Land in ihrem Willen, eine Wiederholung des dunkelsten Teils der deutschen Geschichte zu verhindern.
4. Die Gemeindevertretung bekennt sich zur offenen Gesellschaft mit Menschen, die einen Migrationshintergrund haben und die fest zu unserer Gesellschaft gehören. Sie unterstützt das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Die Vielfalt bildet eine Grundlage für unser aller Zukunft. Die Gemeindevertretung solidarisiert sich ausdrücklich mit allen, die dies in Vereinen und Organisationen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Kindergärten und Schulen sowie in politischen Gremien in den Städten und Gemeinden und an anderen Stellen Tag für Tag Wirklichkeit werden lassen.
5. Die Gemeindevertretung schaut gerade mit Blick auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit großer Sorge auf die Radikalisierung und Spaltung in Teilen der Gesellschaft sowie auf geschichtsvergessene Politik auf Kosten von Minderheiten und auf dem Rücken von Schwächeren und Andersdenkenden. Die Gemeindevertretung betont die eklatante Notwendigkeit der parteiübergreifenden Konsensfindung zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit. Herausforderungen und Fragen von Migration auf europäischer Ebene verunsichern viele Menschen in Deutschland. Nicht Populismus und Hetze werden diese Fragen lösen, sondern nur ein klares Regelsystem basierend auf den Grundsätzen von Humanität und Ordnung.
6. Abschließend hält die Gemeindevertretung fest, dass die Gemeinde Brensbach keine Heimat für menschenfeindliche Gesinnungen und Bestrebungen ist, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellen und unterminieren.
Fraktionsvorsitzender der SPD Herr Senker bittet zudem die Gemeindevertretung zu beschließen, dass der genaue Wortlaut des gemeinsamen Antrages der SPD, CDU und UWG im Ratsinformationssystem, auf der Brensbacher Homepage und in den Brensbacher Nachrichten abgedruckt wird. — 19/0/0
378:
Fraktionsmitglied der UWG Herr Knörnschild informiert die Gemeindevertretung, dass in der Niederschrift der HFA-Sitzung vom 30.01.2024 folgender Bestandteil des Beschlussvorschlages fehlt:
„ptv. Medienkompetenz erhält gemäß der angebotenen Leistungen den Status als Hauptproduzent und ausführender Produzent und ist für die Formate in technischer und datenschutzrechtlicher Hinsicht verantwortlich.“ Dieser Einwand wird im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 05.03.2024 behandelt.
Die Gemeindevertretung beschließt
| a) | die Umsetzung des „Live Streamings“ von Gemeindevertretungssitzungen durch die … in der Variante Kalkulation 2, Komplettpaket mit dem Titel „Gemeindeparlaments TV Brensbach (Livestream Archiv und GePATV-Videomagazin) — 10/9/0 |
| b) | den Gemeindevorstand zu beauftragen, die erforderlichen Vereinbarungen mit … zu treffen mit einer Laufzeit von zunächst 24 Monaten und die erforderliche Satzungsänderung in Kooperation mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. — 10/9/0 |
Ausschussmitglied Frau Rug verlässt vor Einstieg in TOP 379 gemäß § 25 HGO den Sitzungssaal.
379:
Die Gemeindevertretung lässt folgende Vergaberichtlinien zur Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet „Am Kirschberg“ Brensbach zur Abstimmung kommen:
a) Richtlinienentwurf der CDU Fraktion (Vergabe im Lossystem) — 5/13/0
b) Gemeinsamer Richtlinienentwurf der SPD Fraktion und UWG-Brensbach Fraktion (Vergabe nach Punktesystem) — 13/5/0
Nach der Abstimmung nimmt Ausschussmitglied Frau Rug an der Sitzung wieder teil.
380:
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Herr Knörnschild berichtet, dass die Beratung und Beschlussempfehlung über die weitere Umsetzung des Bestattungswaldes Affhöllerbach in der nächsten HFA-Sitzung am 05.03.2024 behandelt wird.
381:
Herr Knörnschild berichtet, dass die Beratung und Beschlussempfehlung zum Haushaltsplan mit Haushaltssatzung der Gemeinde Brensbach in der nächsten Haupt- und Finanzsitzung am 05.03.2024 behandelt wird. Herr Bürgermeister Müller bietet Unterstützung für Rückfragen an. Es wird um einen Fragekatalog gebeten, welcher zeitnah der Verwaltung zukommt.
382:
Der Fraktionsvorsitzende der UWG Herr Deininger merkt an, dass zukünftig die Tagesordnungspunkte auf den öffentlichen Einladungen klarer formuliert werden sollten. Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Brensbach, die Bauleitpläne digital darzustellen. — 19/0/0
383:
Die Gemeindevertretung beschließt den Auftrag für die Anschaffung eines neuen Schleppers, eines Schneepflugs und eines Salzstreuers der Firma …, für eine Gesamtsumme von 178.255,65 € zu erteilen. — 19/0/0
Der alte Schlepper wird veräußert.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Andrea Urban merkt an, dass bei öffentlichen Sitzungen keine namentlichen Nennungen für Firmen oder Personen aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgen dürfen. Im Protokoll darf eine namentliche Nennung ausgeführt werden, da die Protokolle für interne Zwecke genutzt werden. Herr Bürgermeister Müller unterstützt die Anmerkung.
384:
Der Vorsitzende der HFA-Sitzung Herr Knörnschild bringt den Beschluss über die grundhafte Erneuerung der Gehwege im Ortsteil Wersau zur Abstimmung. Die Firma … mit einer Gesamtsumme von 806.811,67 € erhält den Zuschlag. — 19/0/0
385:
Die Gemeindevertretung beschließt für den Bebauungsplan „An der Rippertsbach, 1. Änderungsplan, 5. Änderung (in Textform)“
a) die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, sowie aus der Trägerbebeteiligung. — 19/0/0
b) den Satzungsbeschluss als Satzung zu beschließen. — 19/0/0
386:
Frau Schneider fragt nach der Aktualität der Stellplatzsatzung in Bezug auf das Neubaugebiet „Am Kirschberg“ und den darin vorgesehenen Mehrfamilienhäusern. Die Gemeindevertretung beschließt eine externe Beratung zur Änderung der Stellplatzsatzung einholen zu lassen. Die Angebote werden in den Fraktionen beraten. — 18/0/1
387:
Der Fraktionsvorsitzende der UWG Herr Deininger erläutert den Antrag der UWG-Brensbach Fraktion auf finanzielle Ausstattung der Kommunen – Beitritt zum Bündnis „Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte“. Die Gemeindevertretung beschließt diesen Antrag in der nächsten HFA-Sitzung am 05.03.2024 zu behandeln. — 19/0/0
388:
Herr Bürgermeister Müller informiert über die Zwischenabrechnung der … zum 31.12.2023. Hiernach weist das Verfahren zum Jahresende 2023 einen negativen Saldo von 126.740,20 € aus.
Die Firmenbezeichnung … wird aufgrund von Nachfrage des CDU-Vorsitzenden Herr Dr. Volz beantwortet, dass es sich um den Gewerbepark handle.
Die CDU Fraktion stellte vorab eine Anfrage an Herrn Bürgermeister Müller über die illegale Müllentsorgung in der Gemeinde Brensbach. Diese beantwortete Herr Bürgermeister Müller ausführlich mit allen derzeit durchgeführten Maßnahmen.
389:
Zu Verschiedenes wurden Fragen der UWG-Fraktion-Brensbach bezüglich der Gesundheitsversorgung im Gersprenztal und zur Strategie der Fachkräftesicherung im Odenwaldkreis von Herrn Bürgermeister Müller beantwortet.
Ende der Sitzung: 21.02 Uhr