Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.03.2024
Nachdem keine Einwendungen zum Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 15.02.2024 eingegangen sind, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.
(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)
| 389.) | Verabschiedung des ausscheidenden Gemeindevertreters Herrn Robin Hormel, |
| 390.) | Ernennung von Frau Nina Pohl als neues Mitglied der Gemeindevertretung, |
| 391.) | Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, |
| 392.) | Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte, |
| 393.) | Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 (siehe Sitzungsvorlage HFA 1/30012024-5), |
| 394.) | Beratung und Beschlussfassung über die weitere Umsetzung des Bestattungswaldes Affhöllerbach (siehe Sitzungsvorlage HFA 20/07112023-8), |
| 395.) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der UWG-Brensbach Fraktion auf Finanzielle Ausstattung der Kommunen – Beitritt zum Bündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ (siehe Sitzungsvorlage GVE 3/15022024-386), |
| 396.) | Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Einsatzleitwagen ELW 1 für die Feuerwehr (siehe Sitzungsvorlage HFA 5/05032024-5), |
| 397.) | Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Stromerzeugers mit Lichtmast auf Anhänger für die Feuerwehr (siehe Sitzungsvorlage HFA 6/05032024-6), |
| 398.) | Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung des kommunalen Wassermanagements Einführung einer Zisternensatzung |
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| (siehe Sitzungsvorlage GVE 16/21122023-364), |
| 399.) | Mitteilungen des Gemeindevorstands, |
| 400.) | Verschiedenes. |
| 389.) | Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Andrea Urban verabschiedet den Gemeindevertreter Herrn Robin Hormel. |
| 390.) | Frau Nina Pohl wird als neues Mitglied der Gemeindevertretung ernannt. |
| 391.) | Es gibt keine Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung. |
| 392.) | Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird der Vorsitzende Herr Knörnschild bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten 393.) bis 397.) berichten. Der Vorsitzende Holger Heckmann berichtet aus dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft. |
| 393.) | Herr Knörnschild berichtet, dass aufgrund vorgelegter Änderungsanträge von CDU und UWG-Brensbach Fraktion die Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan mit Haus-haltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 in der nächsten außerplanmäßigen HFA Sitzung am 11.04.2024 erfolgt. |
| 394.) | Über die weitere Umsetzung des Bestattungswaldes Affhöllerbach wird in der nächsten Haupt- und Finanzsitzung getagt. Die SPD Fraktion hat einen Antrag zur Baumbestattung eingereicht und beantragt diesen als Tagesordnungspunkt in der nächsten HFA Sitzung am 11.04.2024 mit aufzunehmen. |
| 395.) | Die Beratung über den Antrag der UWG-Brensbach Fraktion auf Finanzielle Ausstattung der Kommunen – Beitritt zum Bündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ wird in der nächsten HFA Sitzung besprochen. Zwischenzeitlich werden von den Fraktionen Informationen gesammelt und im Ratsinfosystem eingestellt. |
| 396.) | Zur Anschaffung eines Einsatzleitwagen ELW 1 für die Brensbacher Feuerwehr weist Herr Knörnschild daraufhin, dass die vorgesehenen Mittel einen Konflikt zu § 102 HGO darstellt. |
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| Herr Bürgermeister Müller erklärt folgenden Sachverhalt: |
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| Um Fördergelder für das Einsatzleitwagen 1 nicht zu verlieren, muss eine Beauftragung bis zum 31.03.2024 erfolgen. Aufgrund der Ausführungen in der vergangenen Haupt- und Finanzsitzung wurde bei dem Innenministerium ein Antrag auf Verlängerung der Bewilligungsfrist für eine Förderung gestellt. Eine Rückmeldung des Antrages steht aus. |
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| In Zusammenarbeit mit dem Gemeindebrandinspektor Jens Godzik und Herrn Bürgermeister Müller wurde eine Verlängerung der Bindefrist bei den Anbietern der Fahrzeuge erwirkt, da eine terminliche Frist zur Beauftragung der Fahrzeuge besteht. Von Anbieterseite ist diese Verlängerung mit einer ca. 10%tigen Kostensteigerung (rund 7000,- Euro) verbunden. |
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| Eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung nach § 102 HGO wird im Haushalt 2024 aufgenommen. Die Budgetierung des ELW 1 ist im Haushalt 2025 im Investitionsplan vorgesehen. |
| 397.) | Die Gemeindevertretung beschließt den Auftrag für den Stromerzeuger mit Lichtmast auf Anhänger an den Bieter 1 für eine Gesamtsumme von 122.337,95 Euro (brutto) zu erteilen. — 20/0/0 |
| 398.) | Herr Heckmann berichtet, dass die Fraktionen sich geeinigt haben, Informationen und Ideen zur Verbesserung des kommunalen Wassermanagements Einführung einer Zisternensatzung zu sammeln und diese werden nach interner Beratung der Verwaltung für einen zukünftigen Grundantrag vorgelegt. |
| 399.) | Die Mitteilungen des Gemeindevorstandes liegen aus. |
| 400.) | Zu Verschiedenes gibt es keine Wortmeldungen. |
Ende der Sitzung: 19.45 Uhr