Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.04.2024

TAGESORDNUNG:

401.)

Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung,

402.)

Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte,

403.)

Bestattungswesen der Gemeinde Brensbach

a)

Beratung und Beschlussfassung zur Anfrage der CDU-Fraktion nach § 50 Abs. 2 HGO zur

zeitlichen Verfügbarkeit des Bauamts für Friedhofsplanungen (siehe Sitzungsvorlage HFA

7/11042024-2a),

b)

Beratung und Beschlussfassung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024

(Investitionsplan) (siehe Sitzungsvorlage HFA 8/11042024-2b),

c)

Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der SPD-Fraktion: Baumbestattung auf unseren Friedhöfen ermöglichen (siehe Sitzungsvorlage HFA 9/11042024-2c),

404.)

Beratung und Beschlussfassung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024

(redaktionelle Änderung des Investitionsplans) (siehe Sitzungsvorlage HFA 10/11042024-3),

405.)

Beratung und Beschlussfassung zu den Anträgen der UWG-Fraktion zur Haushaltssatzung und

zum Haushaltsplan des Wirtschaftsjahres 2024 (siehe Sitzungsvorlage HFA 11/11042024-4),

406.)

Beratung und Beschlussempfehlung zum Antrag des Bürgermeisters auf Änderung des

Stellenplanentwurfs 2024 –Teil B (siehe Sitzungsvorlage HFA 12/11042024-5),

407.)

Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der SPD-Fraktion: „Kulturamt stärken“

(siehe Sitzungsvorlage HFA 13/11042024-6),

408.)

Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2024; hier: Antrag des Gemeindevorstandes auf Aufnahme der Kosten für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu den Schutzbereichen Feuerwehr in den Haushaltsplan 2024 (siehe Sitzungsvorlage HFA 14/11042024-7),

409.)

Resolution der Gemeindevertretung der Gemeinde Höchst i. Odw. zur Zukunft des Tagungshauses Kloster Höchst (siehe Sitzungsvorlage GVE 4/16042024-410),

410.)

Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Grundsatzentscheidung über eine geregelte Ansiedlung von EE-Anlagen inkl. Kriterienkatalog“ (siehe Sitzungsvorlage GVE 5/16042024-410),

411.)

Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Sport fair halten – Platzverbote vereinfachen“

(siehe Sitzungsvorlage GVE 6/16042024-411),

412.)

Mitteilungen des Gemeindevorstands,

413.)

Verschiedenes.

401.)

Es gibt keine Mitteilungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

402.)

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird der Vorsitzende Herr Knörnschild bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten 403.) bis 408.) berichten. Aus dem Auschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft und dem Sport-, Kultur- und Sozialausschuss kann nichts berichtet werden, da die Sitzungen am 18.04.2024 stattfinden.

403.)

a.) Herr Knörnschild verliest die Antwort von Bgm. Müller zu der Anfrage der CDU Fraktion vom 18.03.2024 zur zeitlichen Verfügbarkeit des Bauamts für Friedhofsplanungen. Die Gemeinde-vertretung nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis.

b.) Der Antrag der CDU Fraktion wird dahingehend abgeändert, dass alle im Antrag aufgeführten Jahreszahlen um ein Jahr nach hinten verschoben werden (aus 2024 wird 2025, aus 2025 wird 2026).

c.) Unter Einbeziehung des SPD Antrages fasst der Fachausschuss den Beschluss, die Anträge zu 2b und 2c in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln. Es wird einvernehmlich klargestellt, dass beide Anträge keine Auswirkungen auf den Haushalt 2024 und die dort enthaltene mittelfristige Planung haben.

404.)

Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund des Antrages der CDU Fraktion, das Wort „Waldstraße“ in den Projekten des Investitionsplans mit den Invest-Nummern 2023-001, 2023-007, 2023-009 sowie der Liste der Zuschüsse und Beiträge unter Invest-Nummern 2021-001 durch den Begriff „grundhafte Straßensanierung“ zu ersetzen (insgesamt 13 Fundstellen im Haushalts-Dokument) und des Weiteren den Ausdruck „Anbindung L 3106“ auf der Über-sichtsseite der Investitionsplanung ersatzlos zu streichen.

 —  12/10/0

405.)

Teilantrag Nr. 3:

Die Gemeindevertretung stimmt über den Antrag der UWG Brensbach Fraktion, dass die noch vorhandene Kreditermächtigung aus dem Wirtschaftsjahr 2022 in Höhe der noch verbleibenden 695.000 € nicht in Anspruch genommen wird wie folgt ab:

 —  3/10/9

Teilantrag Nr. 4:

Der Antrag der UWG Brensbach Fraktion, dass in der mittelfristigen Ergebnisplanung, der ab 2025 und den Folgejahren bis 2027 eine Erhöhung der Gemeindesteuern in Höhe von 600.000 €/Jahr vorsieht, kann aus heutiger Sicht keine Zustimmung erhalten und soll von der Gemeindeverwaltung abgelehnt werden:

 —  6/16/0

Teilantrag Nr. 5:

Fraktionsvorsitzender Herr Deininger zieht den Antrag der UWG Brensbach Fraktion zurück, dass die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand mit der Prüfung des Kostenblocks der nicht umlagefähigen Sach- und Dienstleistungen beauftragt, mit der Zielsetzung bei den geplanten Kosten von 1.250.000 € (die nicht vertraglich/sachlich gebunden bzw. durch Erträge gedeckt sind) eine Reduzierung um 10 % zu erreichen, mit dem Ziel, den Ergebnishaushalt zu entlasten.

Herr Bürgermeister Müllers Vorschlag, dass sich nach der Sommerpause 2024 alle Fraktionen zu einem gemeinsamen Austausch im Haupt- und Finanzausschuss treffen und darüber beraten, wurde von den Fraktionen angenommen. Die dann erzielten Ergebnisse können in den Haushalt 2025 einfließen.

Teilantrag Nr. 7:

Herr Knörnschild berichtet aus dem Haupt- und Finanzauschuss, dass die Beratung zu diesem Teilantrag auf die nächste Sitzung des Fachausschusses verschoben wird.

Teilantrag Nr. 8:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Vorsitzende der Gemeindevertretung eine Bürger-versammlung einberuft. Die Bürgerversammlung soll spätestens vier Wochen nach erfolgter Genehmigung der Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Geschäftsjahr 2024 durch die Kommunalaufsicht erfolgen.

 —  22/0/0

Teilantrag Nr. 9:

Der Antrag der UWG Brensbach Fraktion, einen Beschluss zum freiwilligen Verzicht auf Sitzungsgelder durch die Mandatsträger zu fassen, wird wie folgt abgestimmt:

 —  5/16/1

Teilantrag Nr. 10:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Antrag der UWG Brensbach Fraktion, mit der Entwicklung eines Konzepts für Kultur- und Tourismus für Brensbach in den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss verwiesen wird.

 —  22/0/0

406.)

Die Gemeindevertretung beschließt, im Stellenplanentwurf 2024 Teil B die 0,5 Stelle (TVöD 9b) im Bereich Innere Verwaltung, Gemeindekasse, in eine 1,0 Stelle (TVöD 10) zu ändern.

 —  21/0/1

Sitzungsleiter Herr Heckmann lässt um 21.00 Uhr, unter Hinweis auf die Geschäftsordnung, über die Fortführung der Sitzung abstimmen.

 —  19/1/2

407.)

Ausschussmitglied Herr Heiland ist zu diesem TOP nicht im Sitzungsraum. Nach kurzer Erläuterung des Antrags durch Ausschussmitglied Frau Belinga-Belinga, beschließt die Gemeindevertretung, dass die Kulturamtsstelle als etablierte Größe anerkannt wird. Die Stelle des Kulturamts wird im Umfang einer halben Stelle als unbefristete Stelle im Stellenplan aufgenommen.

 —  21/0/0

408.)

Nach Erläuterungen aus dem Haupt- und Finanzauschuss durch Herrn Knörnschild beschließt die Gemeindevertretung die Aufnahme der Kosten für die Machbarkeitsstudie zu den Schutz-bereichen Feuerwehr in Höhe von rund 15.000,- € in den Haushalt 2024 (Ergebnishaushalt Kostenstelle 02301099 – Sachkonto 6120).

 —  22/0/0

409.)

Die Gemeindevertretung unterstützt die Resolution der Gemeinde Höchst i. Odw. zur Zukunft des Tagungshauses Kloster Höchst.

 —  20/0/2

410.)

Der Antrag der CDU Fraktion Brensbach zum Thema „Grundsatzentscheidung über eine ge-regelte Ansiedlung von EE-Anlagen inkl. Kriterienkatalog“ wird in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft behandelt.

 —  22/0/0

411.)

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Antrag der CDU Fraktion Brensbach zum Thema „Sport fair halten – Platzverbote vereinfachen“ in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wird.

 —  22/0/0

412.)

Herr Bürgermeister Müller teilt mit, dass die Mitteilungen des Gemeindevorstandes ausliegen. Die gestellten Fragen werden beantwortet.

Zudem wird ins Ratsinfosystem ein Schreiben vom Odenwaldkreis Teilnahme an dem Event Stadtradeln 2024 eingestellt.

413.)

Herr Knörnschild gibt den Hinweis, dass im Investitionshaushalts ein TSF für die Feuerwehr Nieder-Kainsbach angeschafft wird. Die Anschaffung ist für 2026 vorgesehen mit einer Lieferzeit von einem Jahr. Herr Knörnschild bittet darum, diesen Sachverhalt zu prüfen, damit keine Probleme bei der finanziellen Abwicklung und der Verpflichtungsermächtigung entstehen.