Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.04.2024
Nachdem keine Einwendungen zum Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 16.04.2024 eingegangen sind, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.
(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)
| 414.) | Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, |
| 415.) | Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte, |
| 416.) | Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024, |
| 417.) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung des kommunalen Wassermanagements Einführung einer Zisternensatzung |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 16/21122023-364), |
| 418.) | Beratung und Beschlussfassung über eine Machbarkeitsstudie einer zentralen Wasserenthärtungsanlage |
| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 4/18042024-4) |
| 419.) | Beratung und Beschlussfassung über die Ausbauart bei der Gehwegesanierung |
| OT Wersau, Brensbacher Straße, Kreuzstraße, Bahnhofstraße |
| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 5/18042024-5), |
| 420.) | Mitteilungen des Gemeindevorstands, |
| 421.) | Verschiedenes. *************************** |
| 414.) | Mit dem Wunsch auf eine konstruktive und sachliche Diskussion insbesondere im Hinblick auf den TOP 416 sowie einem technischen Hinweis zur Abschaltung der Tischmikrophone nach Sitzungsende leitet die Vorsitzende der Gemeindevertretung in die weitere Tagesordnung über. |
| 415.) | Die jeweiligen Vorsitzenden der Fachausschüsse berichten über die Ergebnisse der Ausschussberatungen. |
| 416.) | Die Vorsitzenden der drei Fraktionen nehmen zum Haushaltsentwurf 2024 umfassend Stellung. |
| Seitens der SPD Fraktion wird durch deren Vorsitzenden Herrn Senker die Zustimmung zu dem Zahlenwerk ausgesprochen. Seitens der CDU Fraktion werden durch deren Vorsitzenden Herrn Dr. Volz Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt sowie Haushaltssatzung abgelehnt. |
| Der Vorsitzende der UWG Brensbach Fraktion, Herr Deininger spricht für seine Fraktion die Ablehnung des Gesamtwerkes aus. Sitzungsleiterin Frau Urban bringt hiernach den Haushaltsplan 2024 wie folgt zur Abstimmung: |
| Ergebnishaushalt | 12/11/0 |
| Finanzhaushalt | 12/11/0 |
| Investitionsplan | 18/5/0 |
| Stellenplan | 18/5/0 |
| Haushaltssatzung | 12/11/0 |
| 417.) | Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft, Herr Heckmann, berichtet, dass dieser TOP in der Ausschusssitzung aus zeitlichen Gründen auf die nächste Sitzung verschoben wurde und daher zur heutigen Sitzung kein Beschlussvorschlag vorgelegt wird. Der Tagesordnungspunkt wird daher vertagt. |
| 418.) | Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft, Herr Heckmann, berichtet, dass dieser TOP in der Ausschusssitzung aus zeitlichen Gründen auf die nächste Sitzung verschoben wurde und daher zur heutigen Sitzung kein Beschlussvorschlag vorgelegt wird. Der Tagesordnungspunkt wird daher ebenfalls vertagt. |
| 419.) | Die Gemeindevertretung folgt der Beschlussempfehlung des Fachausschusses und beschließt, bei der Gehwegsanierung der Straßen Brensbacher Straße, Kreuzstraße, Bahnhofstraße im Ortsteil Wersau die Gehwegesanierung mit dem Standardpflaster in grau und anthrazit auszuführen. 23/0/0 |
| 420.) | Bgm. Müller trägt die Mitteilungen des Gemeindevorstandes vor. Einzelfragen des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Herrn Knörnschild werden beantwortet. |
| 421.) | Gemeindevertreter Herr Dr. Bauer thematisiert die erneut auftretenden Sprengungen im Steinbruch Groß Bieberau. |
Ende der Sitzung: 20.00 Uhr.