Niederschrift zur Sitzung des Gemeindezentrums vom 20. März 2025

Nachdem keine Einwendungen zum Protokoll der Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach vom 06. März 2025 eingegangen sind, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.

(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)

TAGESORDNUNG:
518.	Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
519.	Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte
520.	Einbringung des Haushaltsplans mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025
521.	Kommunalwahl 2026 – zusätzliche personenbezogene Angaben auf dem Stimmzettel
522.	Beratung und Beschlussempfehlung über die Auftragsvergabe der Flach dach- und Doppelstehfalz-Dachdeckungsarbeiten für den Umbau, Sanierung und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Nieder-Kainsbach
523.	Beratung und Beschlussempfehlung über die Auftragsvergabe der Abbruch-, Rohbau- arbeiten und Außenanlage für den Umbau, Sanierung und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Nieder-Kainsbach
524.	Beratung und Beschlussempfehlung über die Auftragsvergabe der Planungsleistungen für den Neubau des Hochbehälters in Stierbach
525.	Antrag der UWG-Fraktion zur Wahrung der Neutralitätspflicht und kritischen Überprüfung der Partnerschaft der Gemeinde Brensbach mit dem Bündnis „Odenwald gegen Rechts"
526.	Mitteilungen des Gemeindevorstands
527.	Verschiedenes

518.

Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Es gibt keine Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

519.

Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte

Herr Knörnschild berichtet aus der HFA Sitzung vom 11.03.2025. Hier haben sich personelle Ver änderungen im Ausschuss ergeben. Herr Dr. Bauer ist auf eigenen Wunsch auf dem HFA Ausschuss ausgeschieden, da er als Vorsitzender der Gemeindevertretung tätig ist. Herr Folke Müller ist ebenfalls aus der HFA ausgeschieden. In einem Benennungsverfahren sind Frau Nina Pohl und Christian Senker aus der SPD in den Ausschuss aufgenommen worden. Frau Daniela Rug wird als Stellvertretung tätig sein.

Aus dem Ausschuss für Bauen und Landwirtschaft vom 13.03.2025 berichtet Frau Schneider über vier Themen:
1.	Interkommunaler Windpark: Hierzu hat Herr Liebig den aktuellen Planungsstand der Bürgerin itiative Groß-Bieberau vorgestellt. Eine dazugehörige Präsentation wird ins Ratsinformationssystem eingestellt.
2.	Zu dem Antrag der CDU „Machbarkeitsstudie einer zentralen Wasserenthärtungsanlage“ wurde besprochen, dass zunächst ein Termin zur Besichtigung der bestehenden Wasserenthärtungsanlage in Groß-Umstadt ausgemacht wird.
3.	Zur Weiterentwicklung des ehemaligen Bolzplatzes in Brensbach wurde besprochen, dass Fördermöglichkeiten zum Thema Planung und gemeinschaftliches Bauen zu ermitteln und die entsprechenden Mittel im Haushalt 2026 einzuplanen sind. 4. Bezüglich der Grundsatzentscheidung über eine geregelte Ansiedlung von EE-Anlagen inkl. Kriterienkatalog wird Herr Bürgermeister Müller in Kontakt treten mit der Odenwaldakademie, um Optionen einer studentischen Zusammenarbeit als Seminar- oder Studienarbeit zu erfragen.

520.

Einbringung des Haushaltsplans mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025

Herr Knörnschild berichtet aus der außerordentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 19.03.2025, dass es ausgiebige Diskussionen und Uneinigkeiten zum Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 gegeben hat. Herr Knörnschild führt an, dass es bei der Abstimmung zum Ergebnishaushalt, zum Finanzhaushalt, zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung keine mehrheitliche Zustimmung ergab. Nur der Investitions- und Stellenplan wurden ein stimmig befürwortet.

Nach dieser Ausführung herrscht ein reger Austausch. Die UWG-Fraktion reicht einen Ergänzungsantrag zur Ablehnung der in der mittelfristigen Ergebnisplanung vorgesehenen Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer - B – von derzeit 536 % auf 715 % in dem Jahr 2026 und in den Folgejahren ein. Über diesen Antrag wird wie folgt abgestimmt 6/12/2

Herr Bock verlässt um 19.36 Uhr die Sitzung und kommt um 19.38 Uhr zurück. Herr Kaffenberger verlässt um 19.55 Uhr die Sitzung kommt um 19.57 Uhr zurück.

Nach ausgiebigen Diskussionen wird über den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt abgestimmt:

-	Ergebnishaushalt 12 / 7 / 1
-	Finanzaushalt 12 / 7 / 1
-	Investitionsplan 20 / 0 / 0
-	Stellenplan 20 / 0 / 0
-	Haushaltssatzung 12 / 8 / 0

521.

Kommunalwahl 2026 – zusätzliche personenbezogene Angaben auf dem Stimmzettel

Es wird beschlossen, dass keine zusätzlichen personenbezogenen Angaben, wie im § 16 des Kommunalwahlgesetzes genannt, auf Stimmzetteln, sowohl für die Gemeindevertretung als auch für die Ortsbeiräte, angegeben werden sollen. Es soll wie bisher die Rufnamen und Familiennamen genannt werden. 20/0/0

522.

Beratung und Beschlussempfehlung über die Auftragsvergabe der Flachdach- und Doppelstehfalz-Dachdeckungsarbeiten für den Umbau, Sanierung und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Nieder-Kainsbach

Diese Investition ist im Haushalt 2024 berücksichtigt, sodass die Gemeindevertretung beschließt, dem Bieter Nr. 2 den Auftrag für die Flachdach- und Doppelstehfalz-Dachdeckungsarbeiten für den Umbau, Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Nieder-Kainsbach mit einer Auftragssumme von 186.931,78 € brutto zu erteilen. 20/0/0

523.

Beratung und Beschlussempfehlung über die Auftragsvergabe der Abbruch-, Rohbauarbeiten und Außenanlage für den Umbau, Sanierung und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Nieder-Kainsbach

Diese Investition ist im Haushalts 2024 berücksichtigt, sodass die Gemeindevertretung beschließt dem Bieter Nr. 5 den Auftrag für die Abbruch-, Rohbauarbeiten und Außenanlagen für den Umbau, Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Nieder-Kainsbach mit der Auftrags summe von 588.248,88 € brutto zu erteilen. 20/0/0

524.

Beratung und Beschlussempfehlung über die Auftragsvergabe der Planungsleistungen für den Neubau des Hochbehälters in Stierbach

Diese Investition ist im Haushalts 2024 berücksichtigt, sodass die Gemeindevertretung beschließt dem Bieter Nr. 3 den Auftrag (und hier für das Nebenangebot) für die Planungsleistungen für den Neubau des Hochbehälters in Stierbach mit einer Auftragssumme von 262.656,47 € brutto zu erteilen. 20/0/0

525.

Antrag der UWG-Fraktion zur Wahrung der Neutralitätspflicht und kritischen Überprüfung der Partnerschaft der Gemeinde Brensbach mit dem Bündnis „Odenwald gegen Rechts"

Herr Deininger erläutert den Antrag zur Wahrung der Neutralitätspflicht und kritischen Überprüfung der Partnerschaft der Gemeinde Brensbach mit dem Bündnis „Odenwald gegen Rechts“. Daraus entsteht eine ausführliche Diskussion zwischen den Fraktionsmitgliedern und Herrn Bürgermeister Müller. Nach ausführlichen Erläuterungen zieht die UWG-Fraktion den Antrag zurück.

526.

Mitteilungen des Gemeindevorstands

Herr Bürgermeister Müller liest die Mitteilungen des Gemeindevorstands vor.

527.

Verschiedenes

Hierzu gibt es keine Anmerkungen. Vorsitzender der Gemeindevertretung Dr. Wilfried Bauer schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach um 20:54 Uhr und bedankt sich bei den Gremienmitgliedern für Ihre Teilnahme.