Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.11.2024
Nachdem keine Einwendungen zum Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 10.10.2024 eingegangen sind, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.
(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)
TAGESORDNUNG:
| 478.) | Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, |
| 479.) | Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte, |
| 480.) | Beanstandung des Beschlusses der Gemeindevertretung in der Sitzung am Donnerstag, den 10.10.2024 zu TOP 466.) gemäß §63 (2) HGO |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 12/14112024-480), |
| 481.) | Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation Wasser 2025-2026 |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 25/08102024-3), |
| 482.) | Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation Abwasser 2025-2026 |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 26/08102024-4) |
| 483.) | Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 |
| a) die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 100 HGO |
| b) die überplanmäßigen Auszahlungen gem. § 100 HGO |
| c) die Jahresrechnung 2021 gem. § 114 (1) HGO |
| d) die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 (1) HGO |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 29/05112024-4), |
| 484.) | Beratung und Beschlussfassung zur Hebesatzsatzung 2025 |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 31/05112024-6), |
| 485.) | Zweiter Bericht über den Vollzug des Haushaltes 2024 gemäß § 28 GemHVO |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 30/05112024-5), |
| 486.) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans für Wohnnutzung bzw. Ferien- und Monteurswohnungen in Kilsbach 2 (Odenwald Hostel) |
| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 10/07112024-2) |
| 487.) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion für einen Umbau der Kreuzung B 38 / L 3065 am „Kühlen Grund“ in einen Kreisverkehr |
| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 11/07112024-3), |
| 488.) | Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung des kommunalen Wassermanagement |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 16/21122023-364), |
| 489.) | Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Grundsatzentscheidung über eine geregelte Ansiedlung von EE-Anlagen inkl. Kriterienkatalog“ |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 5/16042024-410), |
| 490.) | Antrag der UWG-Brensbach-Fraktion: Machbarkeit PV-Anlage - Regenerative Energieressource auf den Flächen des REWE-Marktes |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 13/14112024-490), |
| 491.) | Mitteilungen des Gemeindevorstands, |
| 492.) | Verschiedenes. |
Die Gemeindevertretervorsitzende Frau Urban begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben und die Einladung erfolgte rechtzeitig. Es gibt keine Einwände zu den Tagesordnungspunkten.
Da Frau Williams keine gewählte Protokollantin der Gemeindevertretung ist, bringt Frau Urban die Protokollführung für die heutige Sitzung zur Abstimmung. — 19/0/0
478.) Es liegen keine Mitteilungen vor.
479.) Herr Knörnschild wird bei den TOPs 481.) bis 485.) aus dem Haupt- und Finanzausschuss berichten.
Herr Heckmann wird bei den TOPs 486.) bis 489.) aus dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft berichten.
Herr Deininger teilt aus dem Sport-, Kultur- und Sozialausschuss mit, dass das Spielplatzkonzept vorgestellt wurde und die Verleihung von Ehrenmedaillen beschlossen wurde.
Herr Folke Müller ist ab 19:03 Uhr anwesend.
Herr Heiland berichtet aus der Sitzung des Abwasserverbands obere Gersprenz, dass die Klärschlammaufbereitungsanlage Zustimmung erhalten hat.
Bürgermeister Müller berichtet über die Förderung für die kommunale Wärmeplanung und die Umlageerhöhungen des Kreises. Hierzu wird er zur TOP 491 ausführlicher berichten.
480.) Die Fraktionen nehmen Stellung zur Beanstandung. Es findet ein reger Austausch statt.
481.) Herr Knörnschild berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss, dass die … die Gebührenkalkulation Wasser 2025-2026 präsentierte.
Es findet ein Austausch der Gemeindevertreter statt.
Die Gemeindevertretung beschließt die Verbrauchsgebühr in Höhe von 2,99€/m³ netto bzw. 3,20€/m³ brutto sowie Grundgebühren gemäß der Gebührenkalkulation für die Jahre 2025 und 2026. — 20/0/0
482.) Herr Knörnschild berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss, dass die … die Gebührenkalkulation Abwasser 2025-2026 präsentierte.
Die Gemeindevertretung beschließt die Schmutzwassergebühr pro m³ Frischwasserbezug in Höhe von 2,96€/m³ sowie Grundgebühren gemäß der Gebührenkalkulation Abwasser für die Jahre 2025 bis 2026. — 20/0/0
483.) Herr Knörnschild berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss und verliest die Beschlussempfehlungen.
Die SPD Fraktion nimmt Stellung zum TOP und stellt einen Änderungsantrag zur Abstimmung des HFA.
a) Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 100 HGO für den Jahresabschluss 2021. — 20/0/0
b) Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 100 HGO für den Jahresabschluss 2021. — 20/0/0
c) Die Gemeindevertreter stimmen über den Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion ab. — 11/6/3
Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung 2021 gemäß des Änderungsvorschlags der SPD-Fraktion. — 11/5/4
d) Die Gemeindevertretung beschließt die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 (1) HGO für den Jahresabschluss 2021. — 11/9/0
Bürgermeister Müller teilt mit, dass die Beanstandung aus TOP 480 durch den Beschluss aus TOP 483d geheilt werden kann.
484.) Herr Dr. Bauer erläutert die Hebesätze, anschließend erörtert Herr Knörnschild die Beratung des Haupt- und Finanzausschuss. Es findet ein Austausch über die Höhe der Hebesätze statt.
Frau Pohl verlässt um 20:33 Uhr die Sitzung und kommt um 20:35 Uhr zurück.
Die Gemeindevertretung beschließt die Hebesätze wie folgt
| Grundsteuer A | 348 % |
| Grundsteuer B | 536 % |
| Gewerbesteuer | 400 % — 17/2/1 |
Herr Senker verlässt um 20:41 Uhr die Sitzung und kommt um 20:44 Uhr zurück.
485.) Herr Knörnschild bedankt sich für die Vorlage des Berichts und erläutert, dass dieser im Haupt- und Finanzausschuss besprochen wurde.
Frau Belinga Belinga verlässt um 20:43 Uhr die Sitzung und kommt um 20:45 Uhr zurück.
486.) Herr Heckmann berichtet aus dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft, dass eine Ortsbegehung stattfand und ein Termin zwischen dem Grundstückseigentümer, seinem Fachplaner, Bauamtsleiter Herrn Weigel und Bürgermeister Müller stattfinden wird. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung das Projekt einer Wohnnutzung in Kilsbach 2 (Odenwald Hostel) zu unterstützen und die Weiterentwicklung voranzutreiben.
487.) Herr Heckmann berichtet aus dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft. Bürgermeister Müller ergänzt, dass eine mobile Geschwindigkeitsüberwachung im Ordnungsbehördenbezirk Rodenstein angeschafft werden soll.
Frau Urban bringt zur Abstimmung, ob die restlichen TOPs trotz der Uhrzeit noch behandelt werden sollen. — 19/0/1
Frau Rug verlässt um 20:50 Uhr die Sitzung und kommt um 20:52 Uhr zurück.
Herr Dr. Bauer berichtet zu dem Sachverhalt aus der Sitzung des Ortsbeirats Wersau.
488.) Herr Heckmann berichtet aus dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft. Herr Bock ergänzt den Hintergrund des Antrags.
Die Gemeindevertretung stimmt den Antrag der SPD Fraktion zur Verbesserung des kommunalen Wassermanagements und der vorgelegten Satzung zu. Als nächsten Schritt wird der Gemeindevorstand beauftragt, den in der ABUL Sitzung am 07. November einstimmig beschlossenen Zisternenantrag mitsamt den zugestimmten Änderungen zu prüfen und zu finalisieren. Die finale Fassung wird zur erneuten Beschlussvorlage der Gemeindevertretung vorgelegt. — 20/0/0
489.) Herr Heckmann berichtet über die Beratung im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft sowie die weitere Vorgehensweise.
490.) Herr Deininger erläutert den Antrag der UWG-Brensbach-Fraktion. Nach Anmerkungen von Gemeindevertretern und Bürgermeister Müller zieht die UWG-Brensbach-Fraktion den Antrag zurück.
491.) Bürgermeister Müller trägt die Mitteilungen des Gemeindevorstands vor. Diese werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Die Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Erhöhung der Kreis- und Schulumlage wird von Bürgermeister Müller beantwortet.
492.) Bürgermeister Müller appelliert an die Gemeindevertreter respektvoll mit den Verwaltungsmitarbeitern umzugehen.
Herr Heckmann erläutert, dass nach der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ein gemeinsames Essen vorgesehen ist. Dieses soll aufgrund der Haushaltssituation von jedem selbst gezahlt werden. Er bittet um rechtzeitige Rückmeldung bezüglich der Teilnahme.
Frau Urban schließt die Sitzung um 21:31 Uhr.