Amtliche Bekanntmachung zur Feststellung über das Ausscheiden einer Vertreterin des Ortsbeirates Nieder-Kainsbach
Das Ortsbeiratsmitglied des Ortsbeirates Nieder-Kainsbach, Frau Ulrike Büchner, Zeileichstraße 3, 64395 Brensbach, hat ihr Mandat im Ortsbeirat Nieder-Kainsbach unwiderruflich niedergelegt.
Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 KWG stelle ich hiermit das Ausscheiden der Frau Büchner aus diesem Gremium fest.
Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 KWG stelle ich ebenfalls fest, dass die Bewerberliste des Wahlvorschlages des Ortsbeirates Nieder-Kainsbach vom 14. März 2021 erschöpft ist und der Sitz bis zum Ende der Wahlzeit unbesetzt bleibt.
Die Mitgliederzahl im Ortsbeirat vermindert sich für die verbleibende Wahlzeit entsprechend, so dass nur noch sechs Mitglieder verbleiben.
Gegen diese Feststellung sind die Rechtsmittel der §§ 25 bis 27 KWG gegeben.
Jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises kann binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn mindestens 5 Wahlberechtigte unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Brensbach, Ezyer Straße 5, 64395 Brensbach einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden