Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Juni 2026
Nachdem keine Einwendungen zum Protokoll der Gemeindevertretung vom 25. Juni 2026 eingegangen sind, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.
(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)
TAGESORDNUNG:
| 27. | Begrüßung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
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| 28. | Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
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| 29. | Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte |
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| 30. | Erneute Beratung und Beschlussempfehlung zum Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2026 | (HFA-13/2026) |
| 31. | Teilung des Grundstücks 415 und Anpassung des Bebauungsplans | (HFA-15/2026) |
| 32. | Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Vermarktungspreise für das Baugebiet "Am Kirschberg" | (HFA-16/2026) |
| 33. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
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| 34. | Verschiedenes |
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Sitzungsverlauf
Zur Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht:
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.
Zu den Punkten -- der Tagesordnung war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
| 27. | Begrüßung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
| 28. | Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Die Amtseinführung des Bürgermeisters fand am 02.06.2026 statt.
Der Spatenstich des Baugebietes „Am Kirschberg“ wurde am 09.06.2026 vollzogen.
Die Einladungen des Ortsbeirats Höllerbach wurden versendet. Die Strukturen wurden vorgestellt, die Unterlagen wurden allen Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt.
Die Einladung zur Affhöllerbacher Kerb am 02.07.2026 ist zugegangen.
29. | Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte |
Herr Schacher (CDU) berichtet, dass Herr Dipl.-Kfm. … das Projekt
„Gesundheitszentrum Brensbach“ vorgestellt hat. Der Haupt- und Finanzausschuss hat das Projekt einstimmig beschlossen.
Herr Maurer (SPD) berichtet, dass am 23.06.2026 die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des MZVO stattgefunden hat. Es waren 24 von 29 Mitgliedern anwesend. Zum Vorsitzenden der Verbandversammlung wurde Herr Georg Raab gewählt. In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südhessen
(ZAS) wurden die Mitglieder Hr. Raab, Hr. Weyrich, Hr. Holz und Herr Maurer gewählt.
Anschließend erfolgte eine Aufklärung der Verbandsstruktur für die neuen Mitglieder der Verbandsversammlung. Alle Informationen findet man unter www.mzvo.de.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
| 30. | Erneute Beratung und Beschlussempfehlung zum Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2026 |
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| HFA-13/2026 |
Gemeindevertretervorsteher Herr Strubel gibt das Wort den Fraktionen.
Während seitens der SPD Fraktion durch deren Vorsitzenden Herrn Senker und seitens der CDU Fraktion durch deren Vorsitzenden Herrn Dr. Volz Zustimmung zu dem Zahlenwerk signalisiert wird, wird seitens der UWG Brensbach Fraktion durch Frau Rösel-Krichbaum Ablehnung bzw. Enthaltung bei den Abstimmungen angekündigt.
Beschluss:
Gemeindevertretervorsteher Herr Strubel bringt nach der Aussprache den Haushalt 2026 wie folgt zur Abstimmung
| Ergebnishaushalt | 14 | 3 | 2 |
| Finanzhaushalt | 14 | 2 | 3 |
| Investitionsplan | 14 | 2 | 3 |
| Stellenplan | 19 | 0 | 0 |
| Haushaltssatzung | 15 | 0 | 4 |
Der Haushalt 2026 wird beschlossen.
| 31. | Teilung des Grundstücks 415 und Anpassung des Bebauungsplans |
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| HFA-15/2026 |
Herr Schacher (CDU) berichtete aus dem Haupt- und Finanzausschuss, dass die Abstimmung vier Stimmen dafür und drei Enthaltungen ergeben habe.
Beschluss:
Nach eingehender Erörterung und einer für die Zukunft grundsätzlich geforderten längeren Beratungszeit sowie einer Behandlung in einem gemeinsamen Sitzungstermin der Fachausschüsse beschließt die Gemeindevertretung die Teilung des Grundstücks 415 in neun Baugrundstücke und die Beauftragung des Gemeindevorstands mit der Durchführung der hierfür notwendigen Schritte, einschließlich der Anpassung des Bebauungsplans und der Erschließungsplanung. Die Schätzung der hierbei entstehenden Kosten wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Die Verrechnung der tatsächlichen Kosten erfolgt wie im Sachverhalt erläutert.
| 9 | 0 | 10 |
| 32. | Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Vermarktungspreise für das Baugebiet "Am Kirschberg" |
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| HFA-16/2026 |
Beschluss:
Der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss folgend, beschließt die Gemeindevertretung:
Der Vermarktungspreis für Baugrundstücke im Baugebiet „Am Kirschberg„ auf 250 € pro Quardratmeter festzulegen
| 19 | 0 | 0 |
| 33. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
Herr Bürgermeister Müller teilt mit, dass die Mitteilungen nicht mehr ausgelegt, sondern verlesen werden.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
| 34. | Verschiedenes |
Herr Dr. Volz (CDU) verweist auf die erste Debatte im Bundestag zum Thema Organspende. Themen waren -Widerspruchsregelung und Entscheidungslösungen.
Dr. Volz plädiert nachdrücklich für die Organspende und bittet weiterhin darum, Mitglieder zu gewinnen, die dieses Anliegen mittragen.
Gemeindevertretervorsteher Herr Strubel fragt an, ob es noch weitere Wortmeldungen gibt.
Dies ist nicht der Fall.
Er wünscht allen eine gute Sommerzeit und einen erholsamen Urlaub.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist am 27.08.2026.
Er bedankt sich und schließt die Sitzung.