Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Juli 2025

Nachdem keine Einwendungen zum Protokoll der Gemeindevertretung vom 22. Mai 2025 eingegangen sind, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutz­rechtlichen Gründen verzichtet.

(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)

Sitzungsverlauf

Zur Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht:

Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

Zu den Punkten 542. der Tagesordnung war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

537. Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung,

Die Einführung des neuen Gemeindevertretungsmitglieds, Herrn Dennis Schneider, als Nachfolger für Frau Andrea Urban, wird auf die nächste Sitzung verschoben, da Herr Schneider aus terminlichen Gründen verhindert ist.

Zum Tagesordnungspunkt 542. lässt Herr Dr. Bauer abstimmen, dass dieser TOP ohne die Öffentlichkeit verhandelt wird. 17/0/0

Der in der Gemeindevertretungssitzung am 22.05.2025 unter TOP 534 gefasste Beschluss zum Wahltermin der Bürgermeisterwahl 2026 ist nach Bestätigung der Kommunalaufsicht und des HSGB rechtens und gültig.

538. Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte,

Herr Knörnschild informiert, dass der Tagesordnungspunkt aus der HFA-Sitzung vom 24.06.2025 Ersatz-Beschaffung eines TSF-Logistik für die Freiwillige Feuerwehr Brensbach Nieder-Kainsbach auf der heutigen Tagesordnung fehlt. Herr Dr. Volz beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunkts auf die heutige Sitzung. Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Tagesordnungspunkt unter 539a. aufgenommen wird.

17/0/0

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss informiert Herr Knörnschild über die Satzungsänderung der Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser, Sport- und Mehrzweckhallen der Gemeinde Brensbach.

Der HFA hat sich für die Gebührenänderung ausgesprochen.

Herr Heckmann berichtet für den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft. Am 16.06.2025 haben Fraktionsmitglieder die Wasseraufbereitung in Groß-Umstadt besichtigt. Hierzu berichtet Herr Heckmann ausführlich. Herr Bürgermeister Müller ergänzt, dass in der nächsten Sitzung über den weiteren Verlauf beraten wird.

539. 1. Änderung der Anlage 1 zu § 6 der Satzung über die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser, Sport- und Mehrzweckhallen der Ge­meinde Brensbach HFA-8/2025

Herr Senker informiert, dass die Anpassung der Nutzungsgebühren alle zwei Jahre erfolgt. Dies wurde in einer damaligen Sitzung beschlossen. In der Nutzungssatzung § 6 ist beschrieben, dass der Gemeindevorstand bei Anfragen von Vereinen für kommerzielle Zwecke wohlwollend entscheiden soll. Herr Senker gibt zu bedenken, dass die angepassten Nutzungsgebühren aktuell moderat sind.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung der Anlage 1 zu § 6 der Satzung über die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser, Sport- und Mehrzweckhallen der Gemeinde Brensbach

17/0/1

539a Vorstellung zur Ersatz-Beschaffung eines TSF-Logistik für die Freiwillige Feuerwehr Brensbach Nieder-Kainsbach

Herr Knörnschild berichtet aus der HFA, dass das TSF-Logistik Fahrzeug im Jahr 2027 angeschafft werden soll in Höhe von ca. 380.000,- Euro. Hierbei sind 20% Puffer eingerechnet. In der Mittelfristigen Planung für 2027 sind die Kosten eingeplant.

Beschluss:

Gemeindevertretung beschließt, das Fahrzeug TSF Logistik für die Freiwillige Feuerwehr Brensbach, OT Nieder-Kainsbach mit Gesamtkosten von circa 380.000 € auszuschreiben.

18/0/0

540. Mitteilungen des Gemeindevorstands,

Die Mitteilungen des Gemeindesvorstands verliest Herr Bürgermeister Müller. Zudem informiert er über die aktuelle Trockenheit. In der 28. KW ist geplant, die Stufe 2 in der Gemeinde Brensbach auszurufen. Hierzu wird es eine Information in den Brensbacher Nachrichten geben. Die unterschiedlichen Stufen erläutert Herr Bürgermeister Müller ausführlich.

Am 06.07.2025 findet das Brünnchesfest in Brensbach statt.

541. Verschiedenes

Herr Schacher fragt nach der Bearbeitung der Anfrage zur Aufstellung der Kalkulation der 800 Jahr Feier. Herr Bürgermeister Müller wird sich mit der Finanzverwaltung austauschen.

Herr Bauer berichtet aus der Landesversammlung für die Gemeindevertretervorsitzenden beim HSGB.

Herr Dr. Volz informiert, dass der Landtag eine aktualisierte Version der HGO am 4. April 2025 beschlossen hat.

542. Erweiterung des Stellenplans um eine weitere Stelle in der Wasserversorgung (nicht öffentlich)