Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.09.2023
Nachdem keine Einwendungen zum Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 15. September 2022 eingegangen sind, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.
(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)
| TAGESORDNUNG: | |
| 183.) | Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, |
| 184.) | Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte, |
| 185.) | Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan „An der Rippertsbach, 1. Änderungsplan, 4. Änderung“ |
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| a) | Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung sowie Trägerbeteiligung |
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| b) | Satzungsbeschluss |
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| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 9/08092022-2), |
| 186.) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Wasserverbands Gersprenzgebiet auf Durchführung eines wasserrechtlichen Verfahrens für die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Gersprenz im Bereich der ehemaligen Schneidersmühle, Wersau |
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| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 10/08092022-3), |
| 187.) | Sanierung Gemeindezentrum Brensbach |
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| a) | Beratung und Beschlussfassung der Mehrkostenprognose im 2. und 3. Bauabschnitt für die notwendige Möblierung und Innenausstattung |
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| (siehe Sitzungsvorlage HFA 9/08092022-2a), |
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| b) | Aktuelle Kostenentwicklung der gesamten Baumaßnahme (1.-3. Bauabschnitt) |
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| (siehe Anlage HFA 10/08092022-2b), |
| 188.) | Beratung und Beschlussfassung über die zeitnahe Anschaffung des neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges 20 (HLF 20) |
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| (siehe Anlage HFA 11/08092022-3), |
| 189.) | Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Geschäftsanteilen der Odenwald Schlachthof Bauträger GmbH |
| (siehe Anlage HFA 12/08092022-4), | |
| 190.) | Erster Bericht zum Vollzug des Haushalts 2022 gemäß § 28 GemHVO |
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| (siehe Sitzungsvorlage HFA 13/08092022-5), |
| 191.) | Beratung und Beschlussfassung über den Einbau von stationären Raumlufttechnischen Anlagen in den gemeindlichen Kindertagesstätten |
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| (siehe Sitzungsvorlage HFA 14/08092022-6), |
| 192.) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion Brensbach zur Änderung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge der Gemeinde Brensbach |
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| (siehe Sitzungsvorlage HFA 5/07042022-4 und Anlage zu TOP 7 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.09.2022), |
| 193.) | Beratung und Beschlussfassung über den aufgeteilten Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Brensbach |
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| a) | Teil 1 – Live-Übertragung der Sitzungen der Gemeindevertretung |
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| (siehe Sitzungsvorlage GVE 2/28042022-150 und HFA 15/08092022-8a), |
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| b) | Teil 2 – Hybride Sitzungen der Gemeindevertretung ermöglichen |
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| (siehe Sitzungsvorlage GVE 2/28042022-150 und HFA 15/08092022-8b), |
| 194.) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion Brensbach: „Hygienevorschriften bei Festen und Feiern - Vereine und Veranstalter mit gemeindeeigenen Hygieneschutzeinrichtungen unterstützen“ |
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| (siehe Sitzungsvorlage GVE 8/14072022-178), |
| 195.) | Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion Brensbach: „CDU-Sicherheitsinitiative 2022- Wasserrettungshilfen am Hinterwaldteich“ |
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| (siehe Sitzungsvorlage GVE 9/14072022-179), |
| 196.) | Mitteilungen des Gemeindevorstands, |
| 197.) | Verschiedenes. |
Zur Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht:
| 1.) | Sitzungsleiter Herr Strubel bringt folgende Änderungen der Tagesordnung zur Abstimmung: Die TOPs 192-195 werden von der Tagesordnung genommen und in der nächsten Gemeindevertretungssitzung behandelt. Die TOPs 196 und 197 werden zu TOP 192 und TOP 193. | 18/0/0 |
| 2.) | Über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrags der CDU Fraktion „Vorbereitende Maßnahmen im Falle eines Blackouts der Energieversorgung – Stand der Dinge und kurzfristig nötige Anpassungen“ auf die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt | 10/8/0 |
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| Gemäß § 20 (2) der Geschäftsordnung ist der Antrag somit abgelehnt. | |
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| Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung genommen. | |
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| Die so geänderte Tagesordnung wird von Sitzungsleiter Herr Strubel verlesen und von der Gemeindevertretung beschlossen. | 18/0/0 |
TOP 183
Sitzungsleiter Herr Strubel teilt mit, dass die erste Beigeordnete Frau Daniela Marx ihren Rücktritt zum 30.11.2022 erklärt hat.
TOP 184
Über die stattgefundenen Sitzungen der Ausschüsse und der Verbandsversammlung des MZVO berichten die jeweiligen Ausschussvorsitzenden und Bürgermeister Müller.
TOP 185a
Sitzungsleiter Herr Strubel verliest die vom Planungsbüro ausgearbeiteten Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen und bringt diese wie folgt zur Abstimmung:
| 1.1 | 18/0/0 | 1.2 | 18/0/0 | 1.3 | 18/0/0 |
| 1.4 | 18/0/0 | 1.5 | 18/0/0 | 2.1 | 18/0/0 |
| 3.1 | 18/0/0 | 3.2 | 18/0/0 | 3.3 | 18/0/0 |
| 4.1 | 18/0/0 | 5.1 | 18/0/0 | 5.2 | 18/0/0 |
| 5.3 | 18/0/0 | 5.4 | 18/0/0 | 5.5 | 18/0/0 |
| 5.6 | 18/0/0 | 6.1 | 18/0/0 | 7.1 | 18/0/0 |
| 7.2 | 18/0/0 | 7.3 | 18/0/0 | 7.4 | 18/0/0 |
| 7.5 | 18/0/0 | 7.6 | 18/0/0 | 7.7 | 18/0/0 |
TOP 185b
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) den Bebauungsplan „An der Rippertsbach, 1. Änderungsplan, 4. Änderung“ im Ortsteil Brensbach als Satzung. Der Beschlusstext wird Protokollbestandteil. — 18/0/0
TOP 186
Der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft folgend, beschließt die Gemeindevertretung in die abzugebende Stellungnahme zu der Maßnahme des Wasserverbandes Gersprenzgebiet mit aufzunehmen, dass die Wasserentnahmestelle für die Feuerwehr am Wehr erhalten bleibt und im Rahmen der Maßnahme durch den Wasserverband Gersprenzgebiet ertüchtigt werden soll. — 18/0/0
TOP 187a)
Der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgend, beschließt die Gemeindevertretung die einzelnen Entscheidungsvorlagen wie folgt:
Entscheidungsvorlage 6 E –Ergänzung Möblierung Teeküche
Es wird beschlossen, den Auftrag für die Planung und Umsetzung der Teeküche im Foyer mit Kosten in Höhe von 19.300,- € zu erteilen. — 16/0/2
Entscheidungsvorlage 14 – Theke Veranstaltungsraum (Gaststätte)
Es wird beschlossen, den Auftrag für die Planung und Umsetzung der Theke im Veranstaltungsraum mit Kosten in Höhe von 23.300,- € zu erteilen. — 16/0/2
Entscheidungsvorlage 17 – zusätzliche Schreinerarbeiten
Es wird beschlossen, den Auftrag für die Planung und Umsetzung zusätzlicher Schreinerarbeiten im 2.+3. Bauabschnitt mit Kosten in Höhe von 27.800,- € zu erteilen. — 15/0/3
Entscheidungsvorlage 18 –lose Möbel Veranstaltungsraum (Gaststätte) und Garderobenständer
Es wird beschlossen, entsprechend der Entscheidungsvorlage, den Auftrag für die Planung und Anschaffung loser Möbel im Veranstaltungsraum (Gaststätte) sowie für den Reihengarderobenständer
mit Kosten in Höhe von 21.900,- € zu erteilen. — 18/0/0
TOP 187b)
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Knörnschild erläutert die Aufstellungen zum aktuellen Kostenstand der gesamten Baumaßnahme /1.-3. Bauabschnitt) und legt die seitherige Kostenentwicklung dar. Aufgrund der abzusehenden weiteren Kostenentwicklung ist in den Haushalt 2023 ein Budget von rund 650.000 € einzuplanen. Die Gesamtkosten sind aus heutiger Sicht somit bei 5,6 bis 5,7 Mio. €. Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Die Anfrage von Gemeindevertreterin Frau Schneider bzgl. eines Vermarktungskonzeptes für die Gaststätte wird von Bgm. Müller beantwortet. Hier erfolgt eine Beratung in der nächsten Sitzung des Fachausschusses.
TOP 188
Der Empfehlung des Fachausschusses folgend, beschließt die Gemeindevertretung
| a) | die Firma xxx, als günstigste Bieterin, mit der Lieferung des Fahrzeuggestells (Los 1) mit einer Angebotssumme von 131.571,39 € und dem Fahrzeugaufbau (Los 2) mit einer Angebotssumme von 332.428,09 € und |
| b) | die Firma xxx, als günstigste Bieterin, mit der Lieferung der Fahrzeugbeladung (Los 3) zum Angebotspreis von 123.390,62 € zu beauftragen. |
Im Haushaltsplan 2022 sind hierfür 405.000,-€ eingeplant, im Jahr der Lieferung (2024) werden die restlichen Mittel in Höhe von rd.183.000,-- € im Haushalt bereitgestellt. — 18/0/0
TOP 189
Der Empfehlung des Fachausschusses folgend, beschließt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Zustimmungserklärung zur kostenfreien Übertragung der gemeindlichen Anteile der Odenwald Schlachthof Bauträger GmbH an die Landkreise Odenwald und Darmstadt Dieburg abzugeben. — 19/0/0
TOP 190
Nach kurzer Darstellung der wesentlichen Eckdaten des Haushaltsvollzugsberichts 1. Halbjahr 2022 durch den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, wird das Zahlenwerk ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen.
TOP 191
Die Gemeindevertretung beschließt, die baldmöglichste Realisierung dieser Maßnahme anzugehen und hierzu die, mit einer Summe von 255.838,10 € günstigste Bieterin, Firma xxx , zu beauftragen. — 19/0/0
TOP 192
| a) | Bgm. Müller informiert über die aktuell laufenden internen Maßnahmen zur präventiven Gefahrenabwehr und zum Katastrophenschutz. |
| b) | Die Mitteilungen des Gemeindevorstandes liegen als Tischvorlage aus. |
| c) | Zu der Anfrage der Gemeindevertreterin Frau Schneider bzgl. der Sach- und Beschlusslage zu dem Thema „Willi Riedel Halle“ teilt Bgm. Müller mit, dass die Umsetzung des Gemeindevorstandsbeschlusses ausgesetzt ist. Um ein verfahrenssicheres Vorgehen zu gewähren, wird eine Entscheidung der Gemeindevertretung über Ort und Umfang der Namensgebung herbeigeführt. |
TOP 193
Der Vorsitzende des CDU Fraktion, Herr Dr. Frank Volz gibt eine persönliche Erklärung im Zusammenhang mit der Brensbacher Kerb 2022 und die dort insbesondere mit der Benennung der Kerbpuppe zu assoziierenden persönlichen Diffamierungen und latenten Angriffe auf seine Person sowie seine Haltung und Reaktion darauf ab. § 24 (2) der Geschäftsordnung wurde hierbei gewahrt, der Wortlaut der Erklärung wird dem Protokoll als Anhang beigefügt.
Ende der Sitzung: 22.15 Uhr