Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.05.2024
Nachdem keine Einwendungen zum Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 25.04.2024 eingegangen sind, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.
(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)
| TAGESORDNUNG: | ||
| 422.) | Niederschrift zur Sitzung vom 25.04.2024 | |
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| a) | Einwand zur Niederschrift, |
| 423.) | Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, | |
| 424.) | Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte, | |
| 425.) | Beratung und Beschlussfassung zur Konsolidierung des Haushalts 2024 | |
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| (siehe Sitzungsvorlage GVE 7/23052024-425), | |
| 426.) | Beratung und Beschlussfassung zur 1. Änderung der Hebesatzsatzung 2024 | |
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| (siehe Sitzungsvorlage GVE 8/23052024-426), | |
| 427.) | Bestattungswesen der Gemeinde Brensbach | |
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| a) | Beratung und Beschlussfassung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024 (Investitionsplan) |
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| (siehe Sitzungsvorlage HFA 8/11042024-2b), |
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| b) | Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der SPD-Fraktion: Baumbestattung auf unseren Friedhöfen ermöglichen |
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| (siehe Sitzungsvorlage HFA 9/11042024-2c), |
| 428.) | Beratung und Beschlussfassung zur Entwicklung einer Kita Kosten- und Gebühren-Analyse | |
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| (siehe Sitzungsvorlage HFA 15/07052024-4), | |
| 429.) | Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Sport fair halten – Platzverbote vereinfachen“ | |
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| (siehe Sitzungsvorlage GVE 6/16042024-411), | |
| 430.) | Beratung und Beschlussfassung zur Kanalsanierung und Wasserleitung im Ortsteil Affhöllerbach, Kilsbacher Straße | |
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| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 6/16052024-2), | |
| 431.) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung des kommunalen W assermanagements Einführung einer Zisternensatzung | |
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| (siehe Sitzungsvorlage GVE 16/21122023-364), | |
| 432.) | Beratung und Beschlussfassung über eine Machbarkeitsstudie einer zentralen Wasserenthärtungsanlage | |
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| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 4/18042024-4) | |
| 433.) | Nachgereichter TOP: Änderung Flächennutzungsplan Gewerbestandort „Ochsenwiesenweg“ der Firma Biowert Industrie GmbH | |
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| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 2/07032024-2) | |
| 434.) | Mitteilungen des Gemeindevorstands, | |
| 435.) | Verschiedenes. | |
Frau Schneider weist daraufhin, dass der TOP „Vorstellung eines Umnutzungskonzeptes für den Bereich des Gewerbestandortes „Ochsenwiesenweg“ auf der heutigen Einladung fehlt. Es wird beschlossen, dass dieser TOP zur Nr. 433.) aufgenommen wird. 18/ 0/ 1Es wird von Herrn Schacher gewünscht, dass der TOP 425 mit dem TOP 426 getauscht wird, da zuerst der Hebesatz beschlossen werden soll und danach über den Änderungsplan zum Haushalt 2024 entschieden werden soll. 15/ 0/ 4
| 422.) | Der Einwand zur Niederschrift vom 25.04.2024, dass die getätigte Information aus der vergangenen GVE-Sitzung „Ausgabesperre im Haushalt“ in der Niederschrift fehlt, wird wie folgt beschlossen und in der Niederschrift nachgeholt: 19/ 0/ 0 |
| 423.) | Die Vorsitzende der Gemeindevertretung erwähnt lobenswert das vergangene Hof- und Kellerfest. |
| 424.) | Aus dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft berichtet Frau Schneider über den TOP zur weiteren Vorgehensweise für den kooperativen Planungsprozess auf dem Bolzplatz. Dieser TOP wird zunächst vertagt, da geprüft werden muss, ob für dieses Projekt Fördermittel in Anspruch genommen werden kann. |
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| Aus dem vergangenen Haupt- und Finanzausschuss vom 07.05.2024 berichtet Herr Knörnschild über den Antrag der UWG „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“. Dieser TOP wird in der nächsten HFA-Sitzung behandelt. |
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| Herr Folke Müller von der SPD berichtet ausführlich über die Sitzung Wasserverband Gersprenzgebiet vom 15.04.2024 in Groß-Umstadt. |
| 426.) 425.) | Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung der Hebesatzsatzung für das Jahr 2024 mit einer Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von derzeit 640 auf 810 Prozentpunkte. Diese Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft. 13/ 4/ 2 |
| 425.) 426.) | Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Liste der Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes 2024 in den Haushalt einzuarbeiten und den so geänderten Haushalt zur Beschlussfassung vorzulegen. 13/ 3/ 3 |
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| Herr Bürgermeister Müller erläutert die Verfahrensweise. Die Änderungen werden von der Firma Eckermann & Krauß eingearbeitet. Es wird folglich zu Änderungen in der Ergebnisplanung, Finanzplanung und in der Haushaltssatzung kommen. Sobald die Änderungen eingebaut wurden, werden diese in der nächsten HFA-Sitzung und daraufhin am 27.06. in der Gemeinde- vertretersitzung zur Beschlussfassung vorgelegt. |
| 427.) | |
| a.) | Der Antrag der CDU bezüglich der Umsetzung eines Bestattungswaldes in Erweiterung des Friedhofs in Affhöllerbach wurde in der vergangenen Haupt- und Finanzausschusssitzung auf Antrag der CDU-Fraktion auf die Sitzung im September 2024 verschoben. |
| b.) | Der Antrag der SPD „Baumbestattung auf unseren Friedhöfen ermöglichen“ wurde aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion ebenfalls auf den September 2024 verschoben. |
| 428.) | Am 07.05.2024 in der HFA-Sitzung wurde einvernehmlich entschieden, den Tagesordnungspunkt Entwicklung einer Kita Kosten- und Gebühren-Analyse in die Sitzung im Oktober 2024 zu verschieben. |
| 429.) | Auf Wunsch der CDU-Fraktion, und weil der Satzungsentwurf noch nachgereicht werden muss, wird dieser Tagesordnungspunkt in der nächsten HFA-Sitzung behandelt. |
| 430.) | Frau Schneider berichtet hierzu aus der ABUL-Sitzung. Sie berichtet über die Kamerabefahrung und den zeitlichen Ablauf, dass die Baumaßnahme nach der Kerb in Affhöllerbach beginnen werden. Die Unterlagen dieser Baumaßnahmen liegen vor und können jederzeit eingesehen werden. Kostenpläne sind analog zu den aufgestellten Haushaltsausgaben und eine Ausschreibung findet derzeit statt. Die ABUL-Sitzung nahm diese Ausführung zustimmend zur Kenntnis.Die Gemeindevertretung beschließt die Planung gemäß der Erläuterungen des Ingenieurbüros Reitzel und Krimmelbein. 19/ 0/ 0 |
| 431.) | Aus dem Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt berichtet Frau Schneider zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt. Es wurde beschlossen, eine Satzung analog zur „Vergaberichtlinien Am Kirchberg“ zu erstellen und es wurde gebeten, dass jeweils ein Fraktionsmitglied Vorschläge der Satzung ausarbeitet und einen konsolidierenden Vorschlag in der nächsten ABUL-Sitzung vorlegt. |
| 432.) | Frau Schneider berichtet über die Beratung der Machbarkeitsstudie über eine Wasserenthärtungsanlage in der vergangenen ABUL-Sitzung. Hier wurde der Vorschlag von Herrn Bürgermeister Müller dankend angenommen, bei der Stadt Groß-Umstadt in der dortigen Trinkwasseraufbereitungsanlage eine Führung zu erbitten, um sich die Anlage und deren Funktionen zu erläutern und den Kostenfaktor besser bewerten zu können. |
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| Herr Bürgermeister Müller berichtet, dass sich Herr Bürgermeister Kirch aus Groß-Umstadt zur Verfügung stellt. Empfohlen wird eine Interessenabfrage in den Fraktionen, wer an einer solchen Führung teilnehmen möchte. |
| 433.) | Die Gemeindevertretung beschließt eine mögliche Änderung im Flächennutzungsplan zur Umwidmung zur gewerblichen Nutzung bzw. als Sondergebiet für Biogas. |
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| Frau Schneider empfiehlt, dass zeitnah die Öffentlichkeit über die weitere Vorgehensweise bezüglich dem Bereich des Gewerbestandortes „Ochenswiesenweg“ der Firma Biowert Industrie GmbH informiert wird. 19/ 0/ 0 |
| 434.) | Herr Bürgermeister Müller trägt die Mitteilungen des Gemeindevorstandes vor. Er informiert, dass am 31.08.2024 in Bad König ganztags ein Mandatsträgertreffen vom Revisionsamt stattfindet. Diese Einladung wird zeitnah ins Ratsinfosystem gestellt. |
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| Über die Gründung eines Zweckverbandes Interkommunalen Gewerbeparks berichtet Herr Bürgermeister Müller, dass mit der Gemeinde Fränkisch-Crumbach ein Satzungsentwurf und eine Beschlussvorlage erarbeitet wurde. Am 18.06. wird dieser Punkt in der HFA-Sitzung besprochen und am 27.06. in der GVE-Sitzung. |
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| Herr Bürgermeister Müller informierte vorab die Fraktionen über die Einladung zu einer „Arbeitsgruppe Haushaltsberatung/-konsolidierung 2025“. |
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| Das Treffen wird am Mittwoch, den 5. Juni 2024 um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer stattfinden. Eine Einladung mit Themen wird noch nachgereicht. |
| 435.) | Herrn Knörnschild fragt, ob der Jahresabschlussbericht aus dem Jahr 2019 schon vom Revisionsamt geprüft wurde. Herr Bürgermeister Müller lässt das in der Verwaltung nachprüfen und gibt eine Rückmeldung. |
Ende der Sitzung: 20:46 Uhr