Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.06.2024

435.)

Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung,

436.)

Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte,

437.)

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019

a)

die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 100 HGO

b)

die überplanmäßigen Auszahlungen gem. § 100 HGO

c)

die Jahresrechnung 2019 gem. § 114 (1) HGO

d)

die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 (1) HGO

(siehe Sitzungsvorlage HFA 16/18062024-2),

438.)

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020

a)

die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 100 HGO

b)

die überplanmäßigen Auszahlungen gem. § 100 HGO

c)

die Jahresrechnung 2019 gem. § 114 (1) HGO

d)

die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 (1) HGO

(siehe Sitzungsvorlage HFA 17/18062024-3),

439.)

Beratung und Beschlussfassung zur Änderung des Haushaltsplans 2024 und der Haushaltssatzung 2024

(siehe Sitzungsvorlage HFA 18/18062024-4),

440.)

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal“

(siehe Sitzungsvorlage HFA 19/18062024-5),

441.)

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Erschließung des Interkommunalen Gewerbeparks "Gersprenztal"

(siehe Sitzungsvorlage HFA 20/18062024-6),

442.)

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Wasserleitungs- und Kanalbauarbeiten/ Kanalsanierungsarbeiten im OT Affhöllerbach, Lindenstraße, Kilsbacher Straße

(siehe Sitzungsvorlage HFA 21/18062024-7),

443.)

Beratung und Beschlussfassung zur Widmung der Verkehrsanlagen der Gemeinde Brensbach, OT W ersau

(siehe Sitzungsvorlage HFA 22/18062024-8),

444.)

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Neuanschaffung des ELW 1 (Einsatzleitwagen) der Freiwilligen Feuerwehr Brensbach

(siehe Sitzungsvorlage HFA 23/18062024-9),

445.)

Beratung und Beschlussfassung über den naturschutzrechtlichen Ausgleich im Neubaugebiet "Am Kirschberg"

(siehe Sitzungsvorlage ABUL 7/20062024-2),

446.)

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der UWG-Brensbach Fraktion auf Finanzielle Ausstattung der Kommunen – Beitritt zum Bündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“

(siehe Sitzungsvorlage GVE 3/15022024-386)

447.)

Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Sport fair halten – Platzverbote vereinfachen“

(siehe Sitzungsvorlage GVE 6/16042024-411),

448.)

neu: Antrag der CDU: Beratung und Beschlussfassung zum Zielabweichungsverfahren der Gemeinde Otzberg – Abgabe Stellungnahme des Gemeindevorstands Brensbach zum Zielabweichungsantrag und zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung

448.) – 449.)

Mitteilungen des Gemeindevorstands,

449.) – 450.)

Verschiedenes.

Zu Beginn der Sitzung reicht Herr Heckmann von der CDU einen Änderungsantrag zur Beratung der Abgabe einer Stellungnahme des Gemeindevorstands Brensbach zum Zielabweichungsantrag und zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung der Gemeinde Otzberg. Es wird beschlossen, diesen TOP unter Nr. 448.) aufzunehmen und die darauffolgenden Punkte höher zu setzen. 23/ 0/ 0

Im Auftrag der CDU Fraktion entschuldigt sich Herr Heckmann für die Fraktionsrede in der vergangenen Gemeindevertretersitzung vom 23.05.2024 zu den TOPs 425.) und 426.)

435.)

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung bewirbt die Ehrung am 30.06.2024 auf dem SSV Sportgelände. Sie informiert über das anstehende Brünnchenfest am 07.07.2024.

Die geplante Bürgerversammlung am 05.07.2024 wird nach der Sommerpause stattfinden, aufgrund des anstehenden Viertelfinales der Fußball-EM. Ein neuer Termin wird zeitnah bekanntgegeben.

436.)

Herr Knörnschild wird zu den heutigen TOP 437.) bis 444.) aus dem Haupt- und Finanzausschuss jeweils berichten.

Aus dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft berichtet Herr Heckmann über den Leistungsbericht der Straßenbeleuchtung der Gemeinde Brensbach. Dieser Bericht ist im Ratsinfosystem eingestellt.

Frau Marquardt berichtet aus dem Sport-, Kultur- und Sozialausschuss vom 13.06.2024. In dieser Sitzung war Frau … vom Kulturamt anwesend und berichtet detailliert ihr Aufgabenbereich. In dieser Sitzung war auch Herr … vom Odenwaldmobil anwesend und stellte das Mobilitätskonzept „garantiert mobil!“ vor. Die jeweiligen Berichte sind im Ratsinfosystem eingestellt.

Aus dem Gemeindevorstand berichtet ausführlich Frau Maurer aus der Verbandsversammlung des Zweckverband Zentrum Gemeinschaftshilfe vom 20.06.2024. Die Tagesordnungspunkte Begrüßung, Lagebericht, Jahresabschluss 2024, Entlastung der Geschäftsführung des Verbandsvorstandes, Wirtschaftsplan 2024-2025, Bestellung eines Abschlussprüfers und Verschiedenes erläutert Frau Maurer ausführlich.

437.)

Herr Knörnschild berichtet aus der HFA Sitzung über die Abstimmung im Sinne des § 25 (3) HGO (Widerstreit der Interessen). Zwischenzeitlich wurde eine kommunalaufsichtliche Prüfung und ein Rechtsgutachten vorgelegt. Hieraus ergibt sich, dass kein Widerstreit der Interessen nach § 25 HGO von Herrn Schacher und von Herrn Dr. Volz vorliegt. Die daraus resultierenden Abstimmungen in der vergangenen HFA Sitzung sind somit unwirksam.

Herr Knörnschild und Herr Dr. Volz listen verschiedene Mängel im Jahresabschluss 2019 und 2020 auf.

Herr Bürgermeister Müller erläutert die aktuelle Situation in der Bilanzbuchhaltung der Verwaltung und gibt bekannt, dass hierzu eine Ausschreibung erfolgt, da eine Fachkompetenz in der Verwaltung nicht vorhanden ist.

Für die UWG-Fraktion verliest deren Vorsitzender, Herr Deininger, die Begründung zur Ablehnung der UWG-Fraktion zur Entlastung des Gemeindevorstands bezüglich TOP 437.) d.) und TOP 438.) d.).Nach geführten Aussprachen zwischen den Fraktionsmitgliedern beschließt die Gemeindevertretung zu nachstehenden Punkten wie folgt:

a.)

der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 20.407,88 € gemäß § 100 HGO (Seite 21 des Prüfberichts Jahresabschluss 2019 17/ 0/ 6

b.)

der überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von insgesamt 281.423,66 € gemäß § 100 HGO (Seite 22 des Prüfberichts Jahresabschluss 2019)

c.)

der Jahresrechnung 2019 gemäß § 114 (1) HGO

 —  17/ 0/ 6 11/ 12/ 0

d.)

zur Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 (1) HGO  —  11/ 12/ 0

438.)

Die Gemeindevertretung beschließt über den Jahresabschluss 2020 zu nachstehenden Punkten wie folgt:

a.)

der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 80.458,40 € gemäß § 100 HGO (Seite 21 des Prüfberichts Jahres- abschluss 2020)

b.)

der überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von insgesamt 65.596,34 € gemäß § 100 HGO (Seite 22 des Prüfberichts Jahres- abschluss 2020)

 —  17/ 0/ 6

 —  17/ 0/ 6 11/ 12/ 0

c.)

der Jahresrechnung 2020 gemäß § 114 (1) HGO

d.)

zur Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 (1) HGO  —  11/ 12/ 0

439.)

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Änderung ihres Beschlusses vom 25.4.2024 über den Haushaltsplan 2024 und die Haushaltssatzung 2024:

Den geänderten Ergebnishaushalt mit Minderaufwendungen von 284.744,- € und Mindererträgen von 258.250,- €

Den geänderten Finanzhaushalt mit Mindereinzahlungen von 258.250,- € und Minderauszahlungen von 284.744,- €

§ 1 der Haushaltssatzung 2024 wird wie folgt geändert

Ergebnishaushalt

Änderung des Gesamtbetrags der Erträge im ordentlichen Ergebnis von seither 12.624.900, - € auf neu 12.366.650,- €

Änderung des Gesamtbetrags der Aufwendungen im ordentlichen Ergebnis von seither 13.252.377,- € auf neu 12.967.633,- €

Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von seither 106.354,- € auf neu 79.860,- € und einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres 2024 von seither 499.829,- € auf neu 473.335,- €

§ 5 der Haushaltssatzung 2024 wird wie folgt angepasst:

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 nach § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz gemäß der von der Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach am 16.11.2023 beschlossenen Hebesatz- satzung, geändert durch Beschluss vom 23.05.2024, wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

a)

für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 500 v.H.

b)

für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 810.v.H.

2.

Gewerbesteuer auf 400 v.H.

Insofern haben die Angaben der Steuersätze an dieser Stelle nur nachrichtliche Bedeutung. 15/ 6/ 2

440.)

Folgende Fraktionsmitglieder verlassen die Sitzung und/oder nehmen wieder teil: SPD Herr Senker Sitzung 20.14 Uhr verlassen.

SPD Frau Völker Sitzung 20.16 Uhr verlassen und 20.17 Uhr teilgenommen. SPD Herr Bock Sitzung 20.18 Uhr verlassen.

SPD Frau Marquardt Sitzung 20.20 Uhr verlassen.

SPD Frau Marquardt und Herr Senker um 20.21 Uhr Sitzung teilgenommen.Die Gemeindevertretung beschließt den Beschluss zu der Satzung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal“ vom 04.05.2023 (TOP 282b) aufzuheben. Die vorliegende Satzung des Zweckverbandes „Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal“ mit den Anlagen 1 und 2 werden wie folgt beschlossen. 22/ 0/ 0

Der Satzungstext wird Protokollbestandteil.

441.)

Herr Knörnschild berichtet aus der HFA Sitzung über die detaillierte Erläuterung durch Herrn … vom Bauamt. Die Gemeindevertretung beschließt in Absprache mit der Hessischen Landesgesellschaft (HLG) dem Bewerber Nr. 2 den Auftrag für die Erschließungsleistungen des Interkommunalen Gewerbeparks „Gersprenztal“ zu erteilen. 22/ 0/ 0

442.)

Aus der HFA Sitzung berichtet Herr Knörnschild über den Tagesordnungspunkt. Die Gemeindevertretung beschließt dem Anbieter Nr. 3 den Auftrag für die Kanalsanierungs- und Wasserleitungs-Bauarbeiten im Ortsteil Affhöllerbach, Lindenstraße und Kilsbacher Straße zu erteilen. 22/ 0/ 0

443.)

Herr Knörnschild berichtet auch hier ausführlich aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Die Gemeindevertretung beschließt unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) in der Fassung vom 08.06.2023 (GVBI. S. 166) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 28.06.2023 (GVBI. S. 426), dass die in der Anlage unter der laufenden Nummer 1 bis 13 aufgeführten Verkehrsanlagen, in dem jeweils genannten Bereich des Flurstücks, dem öffentlichen Verkehr gewidmet wird und erhalten die Eigenschaft als gemeind- liche Einrichtung (Gemeindestraße). 22/ 0/ 0

444.)

Herr Bürgermeister Müller erläutert, dass mit der Kommunalaufsicht geklärt wurde, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltsituation ein Beschluss zur Vergabe des Einsatzleitwagens ELW 1 rechtskonform ist. Die Rechnungen erfolgen im Haushalt 2025 und Haushalt 2026.

Die Gemeindevertretung beschließt dem Anbieter mit der Angebotsnummer 2 als günstigen Anbieter den Auftrag zur Neuanschaffung des Einsatzleitwagens ELW 1 der Freiwilligen Feuerwehr Brensbach zu erteilen. 22/ 0/ 0

445.)

Herr Heckmann berichtet zu diesem TOP aus der vergangenen ABUL Sitzung. Hierzu war Frau … von der Umwelt- und Landschaftsplanung aus Darmstadt zu Besuch und erläuterte die Finanzierung der drei Grundstücke in Brensbach. Die Ausgleichsflächenbewertung ist im Ratsinfosystem. Von der e-netz Südhessen wurden 3 Berechnungsszenarien errechnet und der Ausschuss hat sich für das 1. Berechnungszenarium ausgesprochen.Für den naturschutzrechtlichen Ausgleich im Neubaugebiet „Am Kirschberg“ beschließt die Gemeindevertretung den vollständigen Zukauf von Ökopunkten zu realisieren. 22/ 0/ 0

446.)

Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung der Haupt- und Finanzausschuss beraten.

447.)

Dieser Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung der Haupt- und Finanzausschuss beraten.

448.)

Herr Dr. Volz informiert, dass die CDU die Anmerkungen an den Ausschussvorsitzenden versandt hat.

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Stellungnahme zu beraten und fristgerecht an das Regierungspräsidium Darmstadt zu übermitteln.

22/ 0/ 0

448.) 449.)

Herr Bürgermeister Müller erläutert ausführlich die ausliegenden Mitteilungen des Gemeindevorstandes.

Darüber hinaus informiert Herr Bürgermeister Müller über die Afrikanische Schweinepest (ASP), welche im Landkreis Groß-Gerau aufgetreten ist. Maßnahmen sind, dass die Freiwillige Feuerwehr sich hierzu schulen lässt (am 05.07.24) und die Gemeinde Brensbach angehalten ist eine Kadaversammelstelle einzurichten. Dies wurde in der heutigen Bürgermeister- kreisversammlung vom Veterinäramt erläutert. Für eine solche Sammelstelle wurde der ehem. Schlachthof vorgeschlagen. Herr Bürgermeister Müller teilte bei der Bürgermeister- kreisversammlung seine Bedenken mit. Etwaige Details müssen hierzu noch geklärt werden.

Dr. Volz erklärt, dass die ASP für Menschen nicht gefährlich werden kann.

Eine Tagung für die Odenwälder Mandatsträger findet am 31.08.2024 von 9.30 Uhr bis 15.30 Uhr in Bad König statt. Diese Info ist im Ratsinfo zu finden.

Um 20.51 Uhr verlässt Herr Senker von der SPD die Sitzung.

450.)

Herr Deininger fragt, ob der Termin für die Arbeitsgruppe Haushalt 2025 am 03.07.2024 stattfinden wird. Herr Bürgermeister Müller bestätigt, dass der Termin im Sitzungszimmer stattfindet.