Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.09.2023
Nachdem keine Einwendungen zum Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 14. September 2023 eingegangen sind, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.
(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)
Tagesordnung:
| Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, | |
| 318.) | Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte, |
| 319.) | Baugebiet „Am Kirschberg“ im Kernort Brensbach, |
| a) Beratung und Beschlussfassung über die Ausführung der Entwässerung als Mischsystem oder Trennsystem im Rahmen der Erschließungsplanung, |
| b) Beratung und Beschlussfassung über die Erschließungsplanung |
| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 09/07092023-3), |
| 320.) | Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss des Erschließungsvertrages mit der e-netz Südhessen AG, Darmstadt, Baugebiet „Am Kirschberg“ |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 7/05092023-3), |
| 321.) | Bebauungsplan „An der Rippertsbach, 1. Änderungsplan, 5. Änderung“ |
| a) Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes |
| b) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Satzungstextes |
| c) Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung sowieTrägerbeteiligung, |
| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 10/07092023-4), |
| 322.) | Beratung und Beschlussfassung über die Bauvoranfrage auf Neubau von drei Zweifamilienwohnhäusern Brensbach im Ortsteil Nieder-Kainsbach, Flur 1, Flurstück 181/7, Bachgasse |
| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 11/07092023-5), |
| 323.) | "Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal" der Gemeinden Brensbach und Fränkisch-Crumbach, Beratung und Beschlussfassung über die Vertragsgestaltung des Flächenankaufs zur Bodenbevorratung durch die Hessische Landgesellschaft (HLG) |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 8/05092023-4), |
| 324.) | Beratung und Beschlussfassung zum Termin und dem Ablauf für die Feier anlässlich 50 Jahre Gemeinde Brensbach, |
| 325.) | Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der „Satzung der Gemeinde Brensbach über die Verleihung von Ehrenmedaillen und Urkunden“, |
| 326.) | Beratung und Beschlussfassung zu dem Antrag der UWG Brensbach Fraktion: |
| Hitzeaktionsplan- Cool an heißen Tagen durch den Sommer |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 11/13072023-314), |
| 327.) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion zur Verkehrsberuhigung in der Karl-Schäfer-Straße im Ortsteil Brensbach |
| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 12/07092023-6), |
| 328.) | Erster Bericht über den Vollzug des Haushaltes 2023 gemäß § 28 GemHVO |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 10/05092023-6), |
| 329.) | Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Archivsatzung der Gemeinde Brensbach |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 11/05092023-8), |
| 330.) | Antrag der SPD-Fraktion zum Beitritt der Gemeinde Brensbach zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 12/14092023-330), |
| 331.) | Antrag der UWG-Brensbach-Fraktion: Anpassung der Stellplatzsatzung von 1994 |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 13/14092023-331), |
| 332.) | Antrag der CDU-Fraktion: Anfrage nach § 50 Abs. 2 HGO zum Status quo öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 14/14092023-332), |
| 333.) | Mitteilungen des Gemeindevorstands, |
| 334.) | Verschiedenes. |
Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgender weiterer Tagesordnungspunkt (TOP 319 neu) aufgenommen:
Vorbereitung einer kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Brensbach — 19/0/0
TOP 317
Sitzungsleiter Herr Dr. Bauer berichtet von der Sitzung der Lenkungsgruppe Gewerbepark Gersprenztal am 6.9.2023.
TOP 318
Von der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft berichtet Sitzungsleiterin Frau Schneider. Von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Sport- Kultur- und Sozialausschusses berichten die Vorsitzenden Herr Knörnschild und Herr Schacher bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten.
TOP 319
Der Empfehlung des Fachausschusses folgend, beschließt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand zu beauftragen beim Bund den Förderantrag für ein kommunales Wärmeplanungskonzept mit einer Förderquote von 90% noch in 2023 zu stellen und die Haushaltsmittel in Höhe von rund 60.000,- € im Haushalt 2024 einzuplanen. — 19/0/0
TOP 320
Den Empfehlungen des Fachausschusses folgend, beschließt die Gemeindevertretung
| a) | die Entwässerung im Baugebiet „Am Kirschberg“ im Mischsystem zu realisieren — 19/0/0 |
| und | |
| b) | die Erschließungsplanung im Baugebiet „Am Kirschberg“ gemäß den Erläuterungen des Ingenieurbüros Krimmelbein umzusetzen — 19/0/0 |
TOP 321
Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Fachausschusses und beschließt den in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5.9.2023 vorgelegten Vertragsentwurf mit folgenden Änderungen:
Streichung der Textstelle - § 12 Nr. 1 a) “evtl. Aufteilung in mehrere Bauabschnitte“ sowie Umformulierung der Teststelle - § 12 Nr. 8 1.S. „die von der Gemeinde beschlossene
Vergaberichtlinie“ in „die von der Gemeinde noch zu beschließende Vergaberichtlinie“. — 19/0/0
TOP 322
Die Gemeindevertretung folgt auch hier dem Fachausschuss und beschließt
| a) | die Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Rippertsbach, 1. Änderungsplan, 5. Änderung (in Textform)“ — 19/0/0 |
| b) | dem Entwurf des Bebauungsplanes „An der Rippertsbach, 1. Änderungsplan, 5. Änderung (in Textform)“ in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. — 19/0/0 |
| c) | den Offenlegungsbeschluss gemäß dem beigefügten Beschlussvorschlag. — 19/0/0 |
TOP 323
Ohne weitere Aussprache stimmt die Gemeindevertretung dem Bauvorhaben auf Neubau von drei Zweifamilienwohnhäusern in Brensbach, OT Nieder-Kainsbach, Gemarkung Nieder-Kainsbach, Flur 1, Flurstücke…., Erbacher Straße, zu. — 19/0/0
TOP 324
Entsprechend der Empfehlung des Fachausschusses beschließt die Gemeindevertretung, die Kaufpreiszahlung in einem Zuge zu einem Ankaufspreis von …€/qm im Rahmen des Flächenankaufs „Gewerbepark Gersprenztal“ durch die HLG vor Rechtskraft des Bebauungsplanes sowie der Flächennutzungsplanänderung durchzuführen und dementsprechend den Beschluss der Gemeindevertretung vom 4.5.2023, TOP 282 c), aufzuheben. — 19/0/0
TOP 325
Eine abschließende Behandlung dieses Themas erfolgt lt. Information des Vorsitzenden des Sport- Kultur- und Sozialausschusses, Herr Schacher, in der nächsten Sitzung des Fachausschusses.
TOP 326
Dieser TOP wurde lt. Information des Ausschussvorsitzenden Herrn Schacher in der Sitzung des Fachausschusses auf die Januarsitzung vertagt.
TOP 327
Dieser TOP wurde lt. Information des Ausschussvorsitzenden Herrn Schacher in der Sitzung des Fachausschusses auf die Januarsitzung vertagt.
Bgm. Müller informiert über die auf Kreisebene vorgesehene Netzwerkbildung zu einem Hitzeaktionsplan des Odenwaldkreises. Das Projekt wird seitens der Gersprenztalgemeinden durch die Umweltberatung des Abwasserverbandes begleitet.
TOP 328
Nach kurzer Antragserläuterung durch den Vorsitzenden der CDU Fraktion, Herr Dr. Volz, beschließt die Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand zu beauftragen, für die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Karl-Schäfer-Straße im Ortsteil Brensbach zwischen Kreisel und Ortsausgang Richtung Böllstein zu sorgen. Des Weiteren ist zu prüfen, ob und zu welchen Kosten der Einbau eines Fahrbahnteilers am Ortseingang aus Richtung Böllstein möglich ist. Über die Ergebnisse dieser Prüfung berichtet der Gemeindevorstand im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft. — 19/0/0
TOP 329
Dieser TOP wurde lt. Information des Ausschussvorsitzenden Herrn Knörnschild im Fachausschuss auf die nächste Sitzung vertagt.
TOP 330
Dieser TOP wurde lt. Information des Ausschussvorsitzenden Herrn Knörnschild im Fachausschuss auf die nächste Sitzung vertagt.
TOP 331
Nach kurzer Antragserläuterung durch den Vorsitzenden der SPD Fraktion, Herr Senker, beschließt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand zu beauftragen, den Beitritt der Gemeinde Brensbach zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ mit einer schriftlichen Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle der Initiative zu veranlassen. Des Weiteren sollen die für den Odenwald gewählten Bundestagsabgeordneten Herr Dr. Jens Zimmermann, Frau Patricia Lips und Herr Philip Krämer angeschrieben werden, um der Initiative weiter Nachdruck zu verleihen.
— 19/0/0
TOP 332
Nach Vorstellung des Antrages der UWG Fraktion durch Gemeindevertreterin Frau Schneider, beschließt die Gemeindevertretung, den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen.
— 19/0/0
TOP 333
Zu der Anfrage der CDU Fraktion zum Status quo öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots liegt die Antwort des Gemeindevorstandes als Tischvorlage aus.
TOP 334
| a) | Die Mitteilungen des Gemeindevorstandes liegen als Tischvorlage aus. |
| b) | Bgm. Müller informiert, dass die Lenkungsgruppe „Gewerbepark Gersprenztal“ eine gemeinsame Sitzung der Bauausschüsse der Gemeinden Fränkisch-Crumbach und Brensbach zur Information der Gremien plant. In Absprache mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Heckmann, wird der geplante Termin 30.11.2023 bestätigt. |
| c) | Zu den per Email eingereichten Fragen des Gemeindevertreters Herr Knörnschild bzgl. des Themas „Effiziente Verwaltungen“ liegt die Antwort von Bgm. Müller als Tischvorlage aus. |
| TOP 335 | |
| a) | Gemeindevertreterin Frau Belinga-Belinga lädt zum Afrikafest am nächsten Wochenende ein. |
| b) | Sitzungsleiter Herr Dr. Bauer lädt zur Wersauer Kerb am Wochenende ein. |
| c) | Bgm. Müller lädt zu den Veranstaltungen Waldkindergartenfest und Einweihung Bannoser Wanderweg ein. |
Ende der Sitzung: 20.09 Uhr