Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.10.2022
Nachdem keine Einwendungen zum Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 15. September 2022 eingegangen sind, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.
(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)
TAGESORDNUNG:
| 198.) | Verabschiedung des ausscheidenden Gemeindevertreters Herrn Klaus-Dieter Schmidt, | |
| 199.) | Ernennung von Herrn Roger Flath als neues Mitglied der Gemeindevertretung, | |
| 200.) | Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, | |
| 201.) | Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte, | |
| 202.) | Vorstellung der Forstbetriebsplanung im Gemeindewald Brensbach | |
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| -zu diesem TOP wird Herr Hoffmann, HessenForst, eingeladen- | |
| 203.) | Beratung und Beschlussfassung über die außerplanmäßige Finanzierung der Sicherstellung der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) | |
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| -zu diesem Top wird Herr Jens Godzik, Gemeindebrandinspektor, eingeladen- | |
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| (siehe Sitzungsvorlage GVE 11/20102022-203), | |
| 204.) | Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan „Auf der Beune, 5. Änderungsplan (in Textform)“ | |
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| a) | Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung sowie Trägerbeteiligung |
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| b) | Satzungsbeschluss |
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| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 11/06102022-4), | |
| 205.) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion Brensbach zur Änderung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge der Gemeinde Brensbach | |
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| (siehe Sitzungsvorlage HFA 5/07042022-4 und Anlage zu TOP 7 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.09.2022), | |
| 206.) | Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Zuerwerbsrunde im Rahmen des Beteiligungsmodells „KommPakt“ der Entega AG | |
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| (siehe Anlage HFA 18/06102022-9), | |
| 207.) | Antrag der CDU-Fraktion „Energiewende sichtbar machen - Brensbach am ENTEGA-Energiewendemonitor beteiligen“ | |
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| (siehe Anlage GVE 12/20102022-207), | |
| 208.) | Mitteilungen des Gemeindevorstands, | |
| 209.) | Verschiedenes. | |
TOP 198
Die Gemeindevertretung bedankt sich bei dem ausscheidenden Gemeindevertreter Herrn Klaus Dieter Schmidt für die gute Zusammenarbeit und das ehrenamtliche Engagement.
Da Herr Schmidt sich zu dieser Sitzung entschuldigt hat, wird die offizielle Verabschiedung in einem würdigen Rahmen nachgeholt.
TOP 199
Gemeindevertretervorsteherin Frau Urban begrüßt Herrn Roger Flath als Nachrücker für Herrn Klaus Dieter Schmidt in der Gemeindevertretung mit dem Wunsch auf ein gutes Gelingen und weise Entscheidungen.
TOP 200
Sitzungsleiterin Frau Urban verweist auf ihr Schreiben vom 17.10.2022 in dem sie die Ergänzung der Tagesordnung um den folgenden TOP (203 neu) mitteilt:
„Dringlichkeitsantrag der CDU Fraktion „Vorbereitende Maßnahmen im Falle eines Blackouts der Energieversorgung - Stand der Dinge und kurzfristig nötige Anpassungen“.
Gegen dieses Vorgehen legt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Senker, unter Hinweis auf § 20 (2) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Widerspruch ein und fordert eine entsprechende Abstimmung.
Nach weiteren Redebeiträgen lässt Sitzungsleiterin Frau Urban über die Aufnahme dieses Dringlichkeitsantrages der CDU Fraktion als neuen TOP 203 der Tagesordnung
wie folgt abstimmen. — 10/11/0
TOP 201
Aus den Sitzungen der Fachausschüsse berichten die jeweiligen Ausschussvorsitzenden.
TOP 202
Zu diesem TOP ist Herr Hoffmann, Hessen Forst, anwesend. Herr Hoffmann informiert über die Ergebnisse der Forstbetriebsplanung, welche einen 10-jährigen Planungszeitraum umfasst. Herr Hoffmann geht hierbei auf die Zustandserhebung und die Nutzungs- und Verjüngungsplanung im Sinne einer Nachhaltigkeitssicherung ein und zeigt die für künftige Jahre prognostizierten Erträge auf.
Einzelfragen zu dem Vortrag werden direkt und umfassend beantwortet.
TOP 203
Bürgermeister Müller und Gemeindebrandinspektor Herr Godzik stellen die gemeindlichen Aktivitäten und Planungen zur Sicherstellung der kritischen Infrastruktur (KRITIS) im Krisen- bzw. Katastrophenfall und die Zusammensetzung des hierzu gebildeten Krisenstabs -bestehend aus dem administrativ/organisatorischen und dem operativtaktischen Bereich unter Führung des Bürgermeisters -vor.
Gemeindebrandinspektor Herr Godzik zeigt im operativen Bereich die bereits umgesetzten Planungen zur Einrichtung der sog. Leuchttürme als dezentrale Anlaufstellen in Notlagen und des Betreuungsplatzes (BTP 50) auf. Zur Sicherung der Notstromversorgung wird seitens der Feuerwehr vorgeschlagen:
a) In 2022 im investiven Bereich 15.000,- € für die Anschaffung mobiler Tankstellen und Rollwagen und im nichtinvestiven Bereich 32.000,- € für die Herstellung der Stromeinspeisungen in den Leuchtturmgebäuden und den Einrichtungen der Wasserversorgung bereitzustellen. Die Finanzierung kann im investiven Bereich durch entsprechende Reduzierung der Maßnahme 2009-024/11201099 -Funkfernüberwachung- und im Ergebnishausalt durch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen erfolgen.
b) Im Haushalt 2023 70.000,-€ und im Haushalt 2024 weitere 18.000,-€ für die Anschaffung von Stromaggregaten einzuplanen.
Die Gemeindevertretung stimmt diesen Vorschlägen a) und b) zur künftigen Sicherstellung der Notstromversorgung in den Leuchttürmen, dem Betreuungsplatz 50 und in den Einrichtungen
der Wasserversorgung einstimmig zu. — 21/0/0
Sitzungsleiterin Frau Urban verweist um 21.58 Uhr auf § 18 (3) der Geschäftsordnung. Ihr Vorschlag, die noch ausstehenden TOPs auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu nehmen, wird wie folgt zur Abstimmung gebracht. — 10/11/ 0
Gemeindevertreter Herr Schacher und Herr Eidenmüller verlassen die Sitzung.
TOP 204a
Sitzungsleiterin Frau Urban bringt die dem Protokoll beigefügten Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung sowie Trägerbeteiligung wie folgt zur Abstimmung
| 1.1 | 19/0/0 | 2.1 | 19/0/0 | 2.2 | 19/0/0 | 2.3 | 19/0/0 | 2.4 | 19/0/0 |
| 2.5 | 19/0/0 |
TOP 204b
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) den Bebauungsplan „Auf der Beune,5. Änderungsplan (in Textform)“ im Ortsteil Brensbach als
Satzung. — 19/0/0
Der Satzungstext wird Protokollbestandteil.
TOP 205
Nach eingehender Erörterung und Aussprache bringt Sitzungsleiterin Frau Urban den Antrag der CDU Fraktion zur Änderung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge der Gemeinde Brensbach wie folgt zur Abstimmung. — 1/12/5
(Gemeindevertreter Herr Heiland war zum Abstimmungszeitpunkt nicht im Sitzungssaal)
TOP 206
Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Fachausschusses und beschließt, von dem Angebot der Entega AG auf Zuerwerb weiterer Geschäftsanteile an der Beteiligungsgesellschaft KommPakt keinen Gebrauch zu machen und keine weiteren Geschäftsanteile zu erwerben. — 18/0/0
(Gemeindevertreter Herr Deininger war zum Abstimmungszeitpunkt nicht im Sitzungssaal.)
TOP 207
Gemeindevertreter Herr Heckmann erläutert den Antrag der CDU Fraktion „Energiewende sichtbar machen- Brensbach am ENTEGA-Energiewendemonitor beteiligen“. Gemeindevertreter Herr Dr. Bauer stellt hierzu einen Änderungsantrag der SPD mit folgenden Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei dem ENTEGA Regionalmanagement die kostenfreie Aufnahme der Gemeinde Brensbach in den Energiewendemonitor zu beantragen.
Gemeindevertreterin Frau Urban bringt diesen Änderungsantrag wie folgt zur Abstimmung. — 17/1/1
TOP 208
a) Bgm. Müller trägt die Mitteilungen des Gemeindevorstandes vor.
b) Des Weiteren liegt ein Sachstandsbericht der Bauverwaltung vor, in der der chronologische Arbeitsablauf zur Umsetzung der Maßnahme „Einbau raumlufttechnischer Anlagen in den Kindertagesstätten“ dargelegt wird. Die Bauverwaltung reagiert damit auf den kritischen Vorwurf der Gemeindevertretung zu dem schleppenden Verfahrensablauf.
c) Bgm. Müller verweist auf die Anfrage der CDU Fraktion zur Thematik Weihnachtsbeleuchtung und erläutert die ins Ratsinformationssystem hierzu eingestellte Antwort des Gemeindevorstands.
TOP 209
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Herr Knörnschild ergänzt zum mitgeteilten Stand der Gewerbesteuer, dass diese Mehreinnahmen nicht vollumfänglich zur Verfügung stehen, sondern bereits teilweise aufgebraucht sind.
Ende der Sitzung 23.00 Uhr.