Satzung zur 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Brensbach vom 24. August 2017
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), hat die Gemeindevertretung in Brensbach am 6.11.2025 folgende Satzung zur 4. Änderung der Hauptsatzung beschlossen:
Satzung zur 4. Änderung der Hauptsatzung vom 24. August 2017
Artikel 1
§ 7 Öffentliche Bekanntmachungen
wird wie folgt geändert
(1) Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sowie anderer Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden durch Bereitstellung auf der Internetseite im Sinne von § 5 a BekantmachungsVO der Gemeinde Brensbach unter www. Brensbach.de/Rathaus/Ortsrecht/ unter Angabe des Bereitstellungstages öffentlich bekannt gemacht. Jede Person hat das Recht, im Internet bekannt gemachte Satzungen und Verordnungen der Gemeinde während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen. Auf dieses Recht wird auch auf der Internetseite der Gemeinde hingewiesen.
Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite gilt nicht im Bauleitplanverfahren. Hier erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung mit Abdruck im Brensbacher Amtsblatt (Brensbacher Nachrichten).
Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des Bereitstellungstages im Internet bzw. mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem das Amtsblatt (Brensbacher Nachrichten) der Gemeinde Brensbach den bekannt zu machenden Text enthält.
Artikel 2
Diese Änderung der Hauptsatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Ausfertigungsvermerk:
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.