Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 11. September 2025

Nachdem keine Einwendungen zum Protokoll der Gemeindevertretung vom 15. Juli 2025 eingegangen sind, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.

(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)

TAGESORDNUNG:

Sitzungsverlauf

Zur Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht:

Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Punkten -- der Tagesordnung war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

545. Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Seitens des Vorsitzenden Herrn Dr. Bauer gibt es keine Mitteilungen.

546. Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte

Von den Ausschusssitzungen berichten deren Vorsitzender Herr Knörnschild (Haupt- und Finanzausschuss) und stellv. Vorsitzende Frau Schneider (Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft). Es ergeben sich keine Einzelfragen zu den Berichten.

547. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Satzung über die Benutzung der gemeindeeigenen Grillanlagen und über die Benutzungsgebühren vom 16. August 2001 der Benutzungsordnung der Gemeindebücherei Brensbach vom 11.09.2003 der Richtlinien über kommunale Zuwendungen zum Bau solarthermischer Anlagen und Photovoltaikanlagen vom 3.09.1998 HFA-10/2025

Die Gemeindevertretung beschließt

a) die Satzung über die Aufhebung über die Benutzung der gemeindeeigenen Grillanlagen und über die Benutzungsgebühren vom 16.08.2001. 19/0/0

b) die Satzung über die Aufhebung der Benutzungsordnung der Gemeindebücherei Brensbach vom 11.09.2003. 19/0/0

c) die Satzung über die Aufhebung der Richtlinien über kommunale Zuwendungen zum Bau solarthermischer Anlagen und Photovoltaikanlagen vom 3.9.1998 19/0/0

548. Wahl einer Nachfolgerin/eines Nachfolgers für die Verbandsversammlung der ekom21 HFA-11/2025

Die Gemeindevertretung wählt einstimmig den Ersten Beigeordneten Herrn Thomas Strubel zum Nachfolger für die ausgeschiedene vorherige Mandatsinhabern Frau Daniela Marx in die Verbandsversammlung der ekom21. 19/0/0

549. Änderung des Stellenplans HFA-12/2025

Die Gemeindevertretung beschließt, die leitende Stelle in der Bauverwaltung von derzeit Entgeltgruppe 11 TVöD in die Entgeltgruppe 12 TVöD anzuheben. 19/0/0

550. Vorstellung der Planung zum Neubau des Hochbehälters Stierbach ABUL-2/2025

Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Fachausschusses und beschließt, die Maßnahme „Erweiterung des Hochbehälters Stierbach“ in der Variante „Rundbehälter mit geteilter Wasserkammer“ umzusetzen. 18/0/1 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft empfiehlt der Gemeindevertretung, der Variante „Rundbehälter mit geteilter Wasserkammer“ Vorzug zu geben. 7/0/0

551. Beratung und Beschlussempfehlung über das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zum Bebauungsplan „Am Kirschberg“

a) Beschluss zur Prüfung der während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf eingegangenen Stellungnahmen

b) Beschluss zur Prüfung der während der erneuten Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB und der erneuten Offenlage nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB zum 2. Entwurf eingegangenen Stellungnahmen

c) Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB ABUL-3/2025

a) Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen zu den während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf eingegangenen Stellungnahmen. 19/0/0

b) Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen zu den während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB und der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB zum 2. Entwurf eingegangenen Stellungnahmen. 19/0/0

c) Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan „Am Kirschberg“ mit Begründung in der Fassung vom August 2025 nach Durchführung eines Ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB gemäß § 10 BauGB als Satzung. Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung die im Bebauungsplan enthaltenen Satzungen nach § 91 HBO (Bauordnungsrechtliche Festsetzungen) und nach § 37 Abs. 4 HWG (Satzung zur Schaffung von Anlagen zum Sammeln oder Verwenden von Niederschlagswasser). 19/0/0

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und damit den Bebauungsplan in Kraft zu setzen. 19/0/0

552. Mitteilungen des Gemeindevorstands

a) Die Mitteilungen des Gemeindevorstandes liegen als Tischvorlage aus.

b) Die Kostenübersicht zu der 800 Jahr Feier der Gemeinde Brensbach liegt ebenfalls als Tischvorlage aus.

c) Bgm. Müller informiert, bezugnehmend auf eine Anfrage in der letzten Sitzung des Hauptund Finanzausschusses, über den Sachstand der Wegebaumaßnahme Nieder-Kainsbach und Affhöllerbach.

d) Bgm. Müller informiert, bezugnehmend auf eine Anfrage des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, über eine verwaltungsintern zu behandelnde Studie des Odenwaldkreises zur Fachkräftesicherung. Er berichtet in diesem Zusammenhang über die verwaltungsinternen Aktivitäten zur interkommunalen Zusammenarbeit.

e) Bgm. Müller berichtet über die derzeitigen Verhandlungen mit dem Verlag Linus Wittich bzgl. der künftigen Herausgabe der Brensbacher Nachrichten.

553. Verschiedenes

Gemeindevertretervorsteher Herr Dr. Bauer lädt zum Afrikafest und zum Grenzgang Wersau ein. Beide Veranstaltungen finden am 14.9. statt