Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.11.2022
Nachdem das Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 10. November 2022 von der Gemeindevertretung am 24.11.2022 beschlossen wurde, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.
(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)
| TAGESORDNUNG: | |
| 210.) | Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.10.2022 |
| a) | Einwendungen zu TOP 205, | |
| b) | Einwendungen zu TOP 200, |
| 211.) | Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, |
| 212.) | Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte, |
| 213.) | Antrag der Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Änderung der Uhrzeit der Gemeindevertretersitzung in der Geschäftsordnung |
| (siehe Anlage GVE 13/10112022-213), | |
| 214.) | Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung für die Erneuerung des Bühnenbodens, Sanierung Gemeindezentrum Brensbach, 3. Bauabschnitt |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 14/10112022-214), | |
| 215.) | Beratung und Beschlussfassung über das Straßenbauprogramm 2023-2028 |
| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 12/03112022-6), | |
| 216.) | Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung 2023 |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 16/06102022-2), | |
| 217.) | Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation Wasser 2023-2024 |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 17/06102022-3), | |
| 218.) | Beratung und Beschlussfassung über den Waldwirtschaftsplan 2023 |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 20/03112022-5), | |
| 219.) | Beratung und Beschlussfassung über die Vorgehensweise zur Pachtvergabe der Gaststätte Gemeindezentrum Brensbach |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 19/06102022-10), | |
| 220.) | Beratung und Beschlussfassung über den aufgeteilten Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Brensbach |
| a) | Teil 1 – Live-Übertragung der Sitzungen der Gemeindevertretung (siehe Sitzungsvorlage GVE 2/28042022-150 und HFA 15/08092022-8a), | |
| b) | Teil 2 – Hybride Sitzungen der Gemeindevertretung ermöglichen (siehe Sitzungsvorlage GVE 2/28042022-150 und HFA 15/08092022-8b), |
| 221.) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion Brensbach: „Hygienevorschriften bei Festen und Feiern - Vereine und Veranstalter mit gemeindeeigenen Hygieneschutzeinrichtungen unterstützen“ |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 8/14072022-178), | |
| 222.) | Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion Brensbach: „CDU-Sicherheitsinitiative 2022- Wasserrettungshilfen am Hinterwaldteich“ |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 9/14072022-179), | |
| 223.) | Beratung und Beschlussempfehlung über die Umsetzung der Namensgebung „Willi-Riedel Halle“, |
| 224.) | Zweiter Bericht über den Vollzug des Haushaltes 2022 gemäß §28 GemHVO |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 21/03112022-11), | |
| 225.) | Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung von Ehrenmedaillen und Urkunden der Gemeinde Brensbach |
| -dieser TOP ist nicht öffentlich- | |
| (siehe Sitzungsvorlage SKS 3/08112022-1), | |
| 226.) | Mitteilungen des Gemeindevorstands, |
| 227.) | Verschiedenes. |
Zur Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht:
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.
TOP 210
| a) | Gemeindevertretervorsteherin Frau Urban erklärt, dass dieser Einwand gegen die Niederschrift gemäß § 28 (4) der Geschäftsordnung nicht zugelassen wird, da der Einwand sich nicht gegen die Richtigkeit der Niederschrift richtet. |
| b) | Die Gemeindevertretung stimmt dem Einwand des Herrn Knörnschild zu TOP 200 der Niederschrift vom 20.10.2022 zu und beschließt, in TOP 200 das Wort „HGO“ durch „Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung“ zu ersetzen. 23/0/0 |
TOP 211
Sitzungsleiterin Frau Urban teilt mit, dass der HSGB in einer Stellungnahme bestätigt hat, dass ihre mit Schreiben vom 17.10.2022 erfolgte Ergänzung zu der Tagesordnung der Gemeindevertretung vom 20.10.2022 um den TOP 203 –Dringlichkeitsantrag der CDU Fraktion „Vorbereitende Maßnahmen im Falle eines Blackouts der Energieversorgung – Stand der Dinge und kurzfristig nötige Anpassungen“ rechtens war. Frau Urban verbindet diesen Hinweis mit der Hoffnung auf ein künftig gemeinschaftliches Arbeiten ohne gegenseitige Angriffe.
TOP 212
Aus den Sitzungen der Fachausschüsse berichten die jeweiligen Ausschussvorsitzenden.
TOP 213
Dem Antrag der Gemeindevertretervorsteherin Frau Urban wird seitens aller Fraktionen zugestimmt. Die Gemeindevertretung beschließt dementsprechend, § 18 (3) der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung wie folgt zu ändern:
„Die Sitzungen beginnen in der Regel um 19.00 Uhr und enden um 21.00 Uhr. Die laufende Beratung oder Entscheidung eines Verhandlungsgegenstandes wird abgeschlossen. Unerledigte Verhandlungsgegenstände setzt die oder der Vorsitzende vorrangig auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.“ 20/2/1
TOP 214
Nach kurzen Erläuterungen durch Bgm. Müller beschließt die Gemeindevertretung im Rahmen der Sanierung des Gemeindezentrums Brensbach den Bühnenboden zu erneuern und die Entscheidungsvorlage Nr. 19 mit Mehrkosten in Höhe von brutto 14.700,- € freizugeben. 23/0/0
TOP 215
Nach umfassender Aussprache zu dem in den Fachausschüssen abgesetzten bzw. nicht behandelten TOP „Straßenbauprogramm 2023-2028“ folgt die Gemeindevertretung dem Antrag von Bürgermeister Rainer Müller und beschließt, diesen Tagesordnungspunkt erneut an den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft - ggf. unter Hinzuziehung des Haupt- und Finanzausschusses – zu verweisen. 23/0/0
TOP 216
Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Fachausschusses und beschließt, auf der Grundlage der Berücksichtigung der Kostenüberdeckungen der Vorjahre 2018 -2020 in Höhe von insgesamt 78.315,- € beim Schmutzwasser und von insgesamt 42.186,-€ beim Niederschlagswasser die Abwassergebühren in 2023 unverändert bei 2,87 €/cbm beim Schmutzwasser und unverändert bei 0,31 €/qm beim Niederschlagswasser zu belassen. 23/0/0
TOP 217
Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Fachausschusses und beschließt, entsprechend der vom Fachbüro Allevo ermittelten Gebührenkalkulation, die Satzung zur 11. Änderung der Wasserversorgungssatzung mit der in § 24 festgesetzten Gebühr von 2,55 € /cbm zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ab 1.1.2023 für die Jahre 2023 und 2024. 22/1/0
TOP 218
Die Gemeindevertretung folgt der Beschlussempfehlung des Fachausschusses und beschließt ohne weitere Aussprache den Waldwirtschaftsplan 2023 der einen Planüberschluss von 7.487,- € ausweist. 23/0/0
TOP 219
Auch hier folgt die Gemeindevertretung der Beschlussempfehlung des Fachausschusses und beschließt, von dem Angebot der Firma Volz und Partner, Saarbrücken, auf Mitwirkung bei der Suche nach einem Pächter/einer Pächterin für die Gaststätte im Gemeindezentrum Brensbach keinen Gebrauch zu machen und alternative Wege bei der Pächterfindung in Form der regionalen Netzwerke (Wirtschaftsförderung, Dehoga, Anzeigen in regionalen Medien) zu beschreiten. 23/0/0
TOP 220
| a) | Die Gemeindevertretung beschließt nach kurzer Aussprache, den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss zu erneuten Behandlung zu verweisen. |
| „Der Ausschuss soll – inklusive Kostenermittlung und nötige Satzungsänderungen – eine finale Beschlussfassung über eine mögliche Live-Übertragung der Brensbacher Gremiensitzungen vorbereiten.“ 12/0/11 | |
| b) | Hier wurde im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dass die CDU Fraktion als Antragstellerin einen Resolutionsentwurf im Sinne des Antrages formuliert (lag zur heutigen Sitzung noch nicht vor), welcher über den Fachausschuss der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt wird. |
TOP 221
Nach kurzer Einbringung und Erläuterung des Antrages durch den Vorsitzenden der CDU Fraktion, Herr Dr. Volz, bringt Sitzungsleiterin Frau Urban den Antrag „Hygienevorschriften bei Festen und Feiern- Vereine und Veranstalter mit gemeindeeigenen Hygieneschutzeinrichtungen unterstützen“ wie folgt zur Abstimmung. 11/12/0
TOP 222
Nach kurzer Einbringung und Erläuterung des Antrages durch den Vorsitzenden der CDU Fraktion, Herr Dr. Volz, bringt Sitzungsleiterin Frau Urban den Antrag „CDU-Sicherheitsinitiative 2022 – Wasserrettungshilfen am Hinterwaldteich“ zur Abstimmung.
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, für die Aufstellung von drei Wasserrettungshilfen in Form von Rettungsringen mit eingespleißter Leine am Ufer des Hinterwaldteichs zu sorgen. Die notwendigen Mittel sind über den laufenden Haushalt bereitzustellen bzw. alternativ in den Haushalt 2023 einzuplanen. 12/4/7
TOP 223
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Senker, zu der vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Umsetzung der Namensgebung „Willi-Riedel-Halle“ folgenden Änderungsantrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Namensgebung „Willi-Riedel-Halle“ in der Form vorzunehmen, dass der Namenszug prominent links außen an der Wand des Gesamtgebäudes, aus Blickrichtung vom Parkplatz auf den Haupteingang, angebracht wird. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit dem Planungsbüro die konkrete Anbringung umzusetzen. Gemeindevertretervorsteherin Frau Urban bringt diesen Änderungsantrag wie folgt zur Abstimmung 12/10/1
Gemeindevertretervorsteherin Frau Urban stellt fest, dass gemäß § 18 (3) der Geschäftsordnung das Sitzungsende ansteht und daher die TOPs 224 und 225 in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 24.11. behandelt werden. Die Tagesordnungspunkte 226 und 227 werden einvernehmlich noch abgehandelt.
TOP 226
| a) | Bgm. Müller trägt die Mitteilungen des Gemeindevorstandes vor. |
| b) | Zu der Email Anfrage des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.10.2022 bzgl. eines Gesprächstermins mit der Verwaltung zu den offenen Themen „Schuldenobergrenze“ und „Nachhaltigkeitssatzung“ erklärt Bgm. Müller, dass von Verwaltungsseite derzeit keine Terminwahrnehmung erfolgen kann und diese Themen im Rahmen der Haushaltseinbringung 2023 behandelt werden können. Zu Fraktionsberatungen zu diesen Themen könne die Gemeinde auf Anforderung Informationen zuliefern. |
| c) | Zu der Email Anfrage des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses vom 9.11.2022 bzgl. der Thematik Glasfaserausbau – Gründung der OGIG mbH, Förderungen, IKZ Antrag etc. hat die Verwaltung eine Beantwortung durch die OREG veranlasst. |
Die Antworten der OREG werden ins Ratsinfo eingestellt.
TOP 227
Der Vorsitzende der SPD Fraktion, Herr Senker, sieht bzgl. des kritischen Vorwurfs in der Gemeindevertretung hinsichtlich dem Prozess der Maßnahme „Einbau raumlufttechnischer Anlagen in den Kindertagesstätten“ noch Redebedarf im Rahmen der nächsten Gemeindevertretungssitzung.
Sitzungsende 21.32 Uhr