Aus unserer Gemeinde

TAGESORDNUNG:

450.)

Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung,

451.)

Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte,

452.)

Wahl eines weiteren Schriftführers für die Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach,

453.)

Beratung und Beschlussfassung über den Widerspruch von Bürgermeister Müller gem. § 63 HGO zur Beschlussfassung der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2024, zu den TOPs 437 c) und d), sowie 438 c) und d),

454.)

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der UWG-Brensbach Fraktion auf Finanzielle Ausstattung der Kommunen – Beitritt zum Bündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“

(siehe Sitzungsvorlage GVE 3/15022024-386),

455.)

Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Sport fair halten – Platzverbote vereinfachen“

(siehe Sitzungsvorlage GVE 6/16042024-411),

456.)

Beratung und Beschlussfassung über die Stellenplanerweiterung in der Bilanzbuchhaltung

(siehe Sitzungsvorlage HFA 23/03092024-5),

457.)

Beratung und Beschlussfassung über die Wahl der Verbandsmitglieder für den Zweckverband

„Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal“ (siehe Sitzungsvorlage HFA 24/03092024-6),

458.)

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 2. vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes "An der Hornsmühle"

a)

Aufstellungsbeschluss zur 2. vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes „An der Hornsmühle“ in Brensbach gemäß § 2 Abs. 1 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

b)

Beschlussfassung der 2. vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes „An der Hornsmühle“ in Brensbach als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichenBeteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB

(siehe Sitzungsvorlage ABUL 8/05092024-2),

459.)

Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Grund- satzentscheidung über eine geregelte Ansiedlung von EE-Anlagen inkl. Kriterienkatalog“

(siehe Sitzungsvorlage GVE 5/16042024-410),

460.)

Bebauungsplan „Am Kirschberg“, Brensbach

a)

Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens auf der Grundlage des § 214 Abs. 4 BauGB und der erneuten eingeschränkten öffentlichen Auslegung und der erneuten eingeschränkten Behördenbeteiligung

b)

Beratung und Beschlussfassung über den 2. Entwurf des Bebauungsplans

(siehe Sitzungsvorlage ABUL 9/05092024-4),

461.)

Sachstandsbericht über die Besetzung der Ortsgerichte Brensbach I, Brensbach II (Wersau) und Brensbach III (Nieder-Kainsbach),

462.)

Mitteilungen des Gemeindevorstands,

463.)

Verschiedenes.

450.)

Frau Urban spricht allen Organisatoren und Helfern der Kerben ihren Dank aus.

451.)

Herr Knörnschild berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss im Wesentlichen über die Haushaltsgenehmigung 2024 und den Ersten Bericht des Vollzugs des Haushalts 2024.

Frau Marquardt berichtet aus dem Sport-, Kultur- und Sozialausschuss vom 05.09.2024. Die Interessengruppe, die das Weihnachtsdorf organisiert hatte, hat sich aufgelöst. Es soll eine Sitzung zur Planung und Organisation des diesjährigen Marktes stattfinden. Des Weiteren wurde über die Terminplanung der Veranstaltungen im Jahr 2025 gesprochen, teilweise stehen die Termine schon fest.

Zum Hitzeaktionsplan - Cool an heißen Tagen durch den Sommer gab es einen Sach- standsbericht. Frau Marquart schreibt die Ortsbeiräte an, um zu erfahren, ob noch Bedarf an Beschattungen oder Sitzbänken besteht.

Aus dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft berichtet Frau Schneider. Für eine Besichtigung der Trinkwasseraufbereitungsanlage in Groß-Umstadt sollen die Fraktionen erfragen, wie viele Mitglieder Interesse haben, Bürgermeister Herr Müller vereinbart danach mit der Stadt Groß-Umstadt einen Besichtigungstermin. Bei der Frage nach einer Zisternensatzung herrscht unter den Fraktionen bisher kein Konsens. Das Thema soll weiterverfolgt werden.

Herr Bock berichtet aus der Versammlung des Abwasserverbands Obere Gersprenz vom 10.07.2024.

452.)

Die Gemeindevertretung beschließt, dass für die Sitzungen des Haupt-und Finanzausschuss und als Vertretung für die Gemeindevertretersitzung Herr … als neuer Schriftführer gewählt wird.

 —  16/0/0

453.)

Bürgermeister Herr Müller hat gem. § 63 HGO fristgemäß Widerspruch zur Beschlussfassung der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2024, zu den TOPs 437 c) und d), sowie 438 c) und d) eingelegt.

Der Bürgermeister erläutert den Widerspruch gemäß Beschlussvorlage vom 11.09.2024.

Herr Deininger überreicht der Schriftführerin eine Stellungnahme der UWG-Fraktion.

zu nachstehenden Punkten wie folgt:

a.)

der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 80.458,40 € gemäß § 100 HGO (Seite 21 des Prüfberichts Jahresabschluss 2020)  —  17/0/6

b.)

der überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von insgesamt 65.596,34 € gemäß § 100 HGO (Seite 22 des Prüfberichts Jahresabschluss 2020)  —  17/0/6

c.)

der Jahresrechnung 2020 gemäß § 114 (1) HGO  —  11/12/0

d.)

zur Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 (1) HGO  —  11/12/0

Es wird beschlossen, das Thema nochmals in den Fraktionen zu diskutieren und die Entscheidung zu vertagen auf die nächste Gemeindevertretersitzung am 10. Oktober 2024. —  15/0/1

454.)

Herr Knörnschild trägt vor, dass aus dem Haupt- und Finanzausschuss der Vorschlag kam, bzgl. dem Bündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ die Kommunen im Odenwaldkreis über die jeweiligen Vorsitzende/n der Gemeindevertretung/Stadtverordneten zu kontaktieren. Es soll geprüft werden, ob es einen gemeinsamen politischen Willen gibt, hier aktiv zu werden. Dabei sollen die Finanzausstattungen der Kommunen im Fokus stehen.

Frau Urban wird gebeten, ein solches Treffen zu organisieren.

455.)

Herr Knörnschild erläutert, dass es schon Satzungen für die Benutzung der gemeindlichen Liegenschaften gibt. Weitere Vorgehensweise: auf Fraktionsebene wird nochmals über eine Satzung beraten. Bei mehrheitlicher Zustimmung der Fraktionen wird der Satzungsentwurf juristisch auf Rechtskonformität geprüft.

456.)

Zur Stellenplanerweiterung der zukünftigen Bilanzbuchhaltung erläutert Herr Bürgermeister Müller, dass die Stelle mit zwei Teilzeitbeschäftigten mit jeweils 25 Wochenstunden besetztwerden soll. Damit die Einstellungen zeitnah geschehen können, ist eine Stellenplanerweiterung von 0,5 notwendig. Die Gemeindevertretung beschließt, der Stellenplanerweiterung um 0,5 zuzustimmen. —  16/0/0

457.)

Die Vorsitzende Frau Urban lässt das Gremium darüber abstimmen, ob es eine geheime Wahl der Verbandsmitglieder für den Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal“ möchte. —  0/16/0

Frau Urban lässt per Handzeichen über die einzelnen Positionen zur Wahl der Verbandsmitglieder für den Zweckverband „Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal“ abstimmen:

Herr Dr. Wilfried Bauer als Mitglied der Verbandsversammlung  —  16/0/0

Frau Andrea Urban als Mitglied der Verbandsversammlung

 —  15/0/1

Frau Jutta Schneider als Mitglied der Verbandsversammlung  —  15/0/1

Frau Nina Pohl als Stellvertretung der Verbandsversammlung  —  15/0/1

Herr Uwe Schacher als Stellvertr. der Verbandsversammlung  —  15/0/1

Herr Thomas Deininger als Stellvertr. der Verbandsversamml.  —  15/0/1

458.)

Den Empfehlungen des Fachausschusses folgend, beschließt die Gemeindevertretung

a)

die Aufstellung der 2. vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes „An der Hornsmühle“ in Brensbach gemäß § 2 Abs. 1 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB  —  16/0/0

b)

die 2. vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes „An der Hornsmühle“ in Brensbach als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB  —  16/0/0

459.)

Herr Bock erläutert, dass das Thema „Grundsatzentscheidung über eine geregelte Ansiedlung von EE-Anlagen inkl. Kriterienkatalog“ weiter im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft weiter beraten wird, auch soll ein Kriterienkatalog zusammengestellt werden.  —  Keine Abstimmung.

460.)

Frau Schneider erklärt die Notwendigkeit des ergänzenden Verfahrens und der erneuten eingeschränkten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung. Den Empfehlungen des Fachausschusses folgend, beschließt die Gemeindevertretung

a)

die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens auf der Grundlage des § 214 Abs. 4 BauGB und der erneuten eingeschränkten öffentlichen Auslegung und der erneuten eingeschränkten Behördenbeteiligung —  16/0/0

b)

den 2. Entwurf des Bebauungsplanes  —  16/0/0

461.)

Die Vorsteher der Ortsgerichte sind neu zu besetzen:

Ortsgericht I:

1 Vorsteher, 4 Schöffen

Ortsgericht II:

1 Vorsteher, 4 Schöffen

Ortsgericht III:

1 Vorsteher, 4 Schöffen

In den Brensbacher Nachrichten und im Odenwald-Echo wird veröffentlicht, dass Kandidaten für dieses Ehrenamt gesucht werden.

462.)

Keine Mitteilungen aus GVO

463.)

Herr Deininger fragt nach einer Bürgerversammlung zum Thema Haushaltslage der Gemeinde Brensbach. Die Terminklärung erfolgt zwischen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Verwaltung.