Aus unserer Gemeinde
Nachdem keine Einwendungen zum Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2024 eingegangen sind, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen
verzichtet.
(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)
| TAGESORDNUNG: | |
| 464.) | Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, |
| 465.) | Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte, |
| 466.) | Beratung und Beschlussfassung über den Widerspruch von Bürgermeister Müller gem. § 63 HGO zur Beschlussfassung der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.06.2024, zu den TOPs 437 c) und d), sowie 438 c) und d) |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 9/11092024-453), | |
| 467.) | Beratung und Beschlussfassung über den Planungsauftrag zur Nutzungsänderung des ehemaligen Schützenhauses in Brensbach, |
| 468.) | Beratung und Beschlussfassung über die Dachausführung bei den Dachsanierungsarbeiten der Mehrzweckhalle Wersau, |
| 469.) | Beratung und Beschlussfassung zum Zielabweichungsverfahren der Stadt Reinheim; |
| Stellungnahme zum Zielabweichungsantrag und zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 28/08102024-7), |
| 470.) | Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation Wasser 2025-2026 |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 25/08102024-3), |
| 471.) | Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation Abwasser 2025-2026 |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 26/08102024-4), |
| 472.) | Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Sport fair halten – Platzverbote vereinfachen“ |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 6/16042024-411), | |
| 473.) | Beratung und Beschlussfassung über die Neuwahl für das Ortsgericht Brensbach I (Brensbach) |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 27/08102024-6), |
| 474.) | Antrag der CDU-Fraktion auf Ansiedlung eines automatisierten „Teo -Marktes“ |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 10/10102024-474), |
| 475.) | Antrag der CDU-Fraktion auf Umbau der Kreuzung B 38/L 3065 am „Kühlen Grund“ im Ortsteil Wersau in einen Kreisverkehr |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 11/10102024-475), |
| 476.) | Mitteilungen des Gemeindevorstands, |
| 477.) | Verschiedenes. |
Die Gemeindevertetervorsitzende Frau Urban begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
Es gibt keine Einwände zu den Tagesordnungspunkten.
| 464.) | Frau Urban teilt mit, dass am Montag, den 28.10.2024 um 20.00 Uhr eine Bürgerversammlung stattfindet. Zudem gibt sie bekannt, dass das Protokoll der GVE-Sitzung vom 11.09.2024, welches im Ratsinfo steht, geändert werden muss. Hierbei handelt es sich aber nur um eine kleine Änderung in der Abstimmung. | |
| 465.) | Aus dem Haupt- und Finanzausschuss berichtet Herr Knörnschild, dass der neue Schriftführer gewählt worden ist. Das Protokoll zur vergangenen HFA Sitzung ist im Ratsinfo, allerdings auf einem weißen Bogen Papier. Die Verwaltung wurde angefragt, warum nicht die gemeindeeigene Protokoll-Vorlage genutzt wurde. Eine Antwort steht aus. | |
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| Herr Knörnschild wird sich zu den TOPs 469.) bis 473.) später äußern. | |
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| Aus dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft vom 26.09.2024 berichtet Herr Heckmann über den TOP Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans für Wohnnutzung bzw. Ferien- und Monteurswohnungen in … (…). Es wurde beschlossen, dass eine Ortsbegehung am 02.11.2024 um 10.00 Uhr stattfinden wird. | |
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| Herr Dr. Bauer berichtet kurz über die erste konstituierte Sitzung des Zweckverbandes Interkommunaler Gewerbepark Gersprenztal vom 09.10.2024. | |
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| Hier wurde ein Verbandsversammlungsvorsitzender und deren Stellvertretung gewählt. Den Vorsitz übernimmt Herr Dr. Bauer und Herr Andreas Engel, aus der Gemeinde Fränkisch-Crumbach, ist die Stellvertretung. | |
| 466.) | Herr Strubel erläutert kurz, als Vertretung für Herrn Bürgermeister Müller, den Widerspruch nach § 63 HGO. Herr Dr. Volz gibt für die CDU-Fraktion zu Protokoll, dass aufgrund der vielfältigen, in den Revisionsberichten der Jahresabschlüsse 2019 2020, verzeichneten Mängel die CDU-Fraktion weiterhin die Zustimmung zur Feststellung der beiden Jahresabschlüsse, sowie der Entlastung des Gemeindevorstandes, versagt. Die UWG-Fraktion unterstützt die Entscheidung der CDU-Fraktion. | |
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| Die Gemeindevertretung beschließt über: | |
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| 1. | die Jahresrechnung 2019 gemäß § 114 (1) HGO — 11/12/0 |
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| 2. | die Entlastung des Gemeindevorstandes 2019 gemäß § 114 (1) HGO — 11/12/0 |
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| Die Gemeindevertretung beschließt über: | |
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| 1. | die Jahresrechnung 2020 gemäß § 114 (1) HGO — 11/12/0 |
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| 2. | die Entlastung des Gemeindevorstandes 2020 gemäß § 114 (1) HGO — 11/12/0 |
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| Herr Strubel weist auf das mögliche Verfahren nach Paragraph 63 Abs 2 HGO | |
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| Herr Dr. Volz verliest aus dem § 114 (1) Satz 2 HGO: „Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht sie die Entlastung mit Einschränkungen aus, so hat sie dafür die Gründe anzugeben.“ Damit ist die Gemeindevertretung gemeint, nicht die Fraktionen. Herr Dr. Volz stellt hiermit den Antrag, als Begründung ins Protokoll aufzunehmen, dass die Vielzahl der Abweichungen im Revisionsbericht verzeichnet sind. Dies ist der Grund der Ablehnung. | |
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| Herr Bauer bemängelt den Ausdruck „Vielzahl“, er bittet um Genauigkeit dieser Benennung. Herr Dr. Volz erläutert, dass die Revisionsberichte seit geraumer Zeit vorliegen und somit die Vielzahl der Abweichungen und deren Schwere daraus ersichtlich sind. | |
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| Herr Deininger gibt an, dass die UWG-Fraktion 5 Verfehlungen in ihrer Begründung angegeben haben, diese sind im Ratsinfo hinterlegt. Die Fraktion bittet darum, diese Begründung als offizielle Vorlage anzuerkennen. | |
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| Die Gemeindevertretung beschließt, dass die schriftliche Begründung der UWG-Fraktion, zu der sich die CDU-Fraktion anschließt, anerkannt wird. — 12/11/0 | |
| 467.) | Herr Heckmann berichtet aus der ABUL-Sitzung, dass Frau … vom Planungsbüro … zu Gast war und zur Planung und Nutzungsänderung des ehemaligen Schützenhauses in Brensbach beraten hat. Damit der Aufenthaltsraum genutzt werden kann, wird empfohlen eine Schadstoffprüfung und Heizungswartung durchzuführen. Frau … teilte mit, dass es eine Förderung für soziale Zwecke bei Stiftung Deutsches Hilfswerk beantragt werden kann. Das Planungsbüro wird ein Honorarangebot abgeben. | |
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| Die Gemeindevertretung beschließt, dem Planungsauftrag zur Nutzungsänderung des ehemaligen Schützenhauses in Brensbach einzuleiten. Ein Honorarangebot wird von … vorlegt. — 23/0/0 | |
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| Herr Heckmann bittet darum, dass die Gemeindevertretung beschließt eine Schadstoffprüfung und Heizungswartung durchführen zu lassen. Die Gemeindevertretung beschließt wie folgt — 23/0/0 | |
| 468.) | Herr Heckmann berichtet hierzu über den aktuellen Zustand des Flachdachs der Mehrzweckhalle Wersau sowie die Möglichkeit der Dachsanierung. Herr … vom Ingenieur- und Statikbüro | |
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| … war in der ABUL Sitzung zu Gast, der zwei Möglichkeiten vorstellte. Der Ausschuss entschied sich für die Möglichkeit die Dachsanierung als Satteldach auszuführen mit der Prüfung der Statik bei nachträglicher Installation einer PV-Anlage. Die Gemeindevertretung beschließt wie folgt — 23/0/0 | |
| 469.) | Herr Knörnschild berichtet zu diesem TOP aus der HFA-Sitzung vom 08.10.2024. Der HFA-Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung darüber zu beschließen, dass ein Hinweistext, ähnlich wie bei der Gemeinde Otzberg, der Stadt Reinheim beigefügt werden soll. | |
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| Die Gemeindevertretung beschließt der Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen der Stadt Reinheim zuzustimmen und das Einvernehmen herzustellen. — 23/0/0 | |
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| Die Gemeindevertretung beschließt der Umweltverträglichkeitsvorprüfung zuzustimmen und das Einvernehmen herzustellen. — 23/0/0 | |
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| Zudem beschließt die Gemeindevertretung den Hinweistext „Ackerböden schonen bevor man Photovoltaikanlagen aufbaut“, der im Ratsinfo hinterlegt ist, der Stadt Reinheim zusätzlich zukommen zulassen. 21/1/1 | |
| 470.) | Herr Knörnschild bittet darum, die TOPs 470.) und 471.) gemeinsam 471) zu verhandeln. Er berichtet ausführlich hierüber aus der HFA-Sitzung. | |
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| Um 19.41 Uhr verlässt Herr Erhardt die Sitzung. | |
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| Um 19.43 Uhr verlässt Frau Marquardt die Sitzung. | |
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| Die SPD-Fraktion bittet um schriftliche Ausführungen der Fragen an den Gemeindevorstand. | |
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| Um 19.46 Uhr verlässt Frau Rug die Sitzung. | |
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| Um 19.47 Uhr kommen Frau Rug und Frau Marquardt zurück. | |
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| Die Gemeindevertretung beschließt, dass der TOP 470.) Gebührenkalkulation Wasser 2025-2026 und TOP 471.) Gebührenkalkulation Abwasser 2025-2026 im nächsten HFA-Ausschuss behandelt wird und die Fragen von den Fraktionen schriftlich eingereicht werden. | |
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| TOP 470.) | 22/0/0 |
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| TOP 471.) | 22/0/0 |
| 472.) | Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird über die Verwaltung beim HSGB nach einer Mustersatzung für Sportstätten- und Hallennutzung anzufragen. — 22/0/0 | |
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| Nach einer Rückmeldung wird der Antrag der CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten. | |
| 473.) | Die Gemeindevertretung beschließt den seitherigen Ortsgerichtsvorsteher Herr Rainer Müller für weitere 10 Jahre für das Ortsgericht Brensbach I (Brensbach) vorzuschlagen. — 22/0/0 | |
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| Um 20.01 Uhr verlässt Frau Pohl die Sitzung und kommt um 20.02 Uhr zurück. | |
| 474.) | Von der CDU-Fraktion erläutert Herr Dr. Volz den eingereichten Antrag auf Ansiedlung eines automatisierten „Teo-Marktes“. Herr Bock von der SPD-Fraktion äußert Fragen hierzu, die im Vorfeld geklärt werden sollten. Die SPD-Fraktion empfindet den Antrag als Idee mit keinen konkreten Details. Der Inhalt des Antrages findet sich auf der Geschäftsseite der …-Firma. | |
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| Die vorgesehene Fläche ist laut Bebauungsplan nicht für einen „Teo-Markt“ geeignet, da es als Parkplatz ausgewiesen ist. Die SPD-Fraktion reicht somit einen Änderungsantrag ein. | |
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| Die Gemeindevertretung beschließt den Gemeindevorstand zu beauftragen einen Verantwortlichen der „…“ | |
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| zur Beratung über eine mögliche Umsetzung eines „Teo-Marktes“ in der Gemeinde Brensbach in den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft einzuladen. — 21/0/1 | |
| 475.) | Den Antrag der CDU-Fraktion auf Umbau der Kreuzung B38/L 3065 am „Kühlen Grund“ im Ortsteil Wersau in einen Kreisverkehr erläutert Herr Dr. Volz ausführlich. | |
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| Um 20.21 Uhr verlässt Frau Rug die Sitzung und kommt um 20.23 Uhr zurück. | |
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| Herr Deininger erläutert, dass in der Vergangenheit über einen solchen Antrag bei HessenMobil nachgefragt wurde. Der Antrag wurde aufgrund des befindlichen Brückenkörpers und der Messstation abgelehnt. | |
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| Herr Senker wird einen Ergänzungsantrag nachreichen, der beinhaltet, dass über Möglichkeiten eines mobilen Blitzers nachgedacht wird. Den Antrag der CDU unterstützt die SPD. | |
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| Die Gemeindevertretung beschließt den Antrag an den ABUL-Ausschuss zu verweisen für weitere Beratung. 23/0/0 | |
| 476.) | Keine Mitteilungen aus dem Gemeindevorstand. | |
| 477.) | Herr Knörnschild lässt fragen, welche Themen zur genannten Bürgerversammlung anstehen und bittet darum, im Vorfeld darüber in Kenntnis gesetzt zu werden. | |
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| Frau Urban beantwortet, dass Herr Godzik von der Feuerwehr und Herr Bürgermeister Müller anwesend sein werden. Vielleicht auch Herr Eisenhauer von der Finanzverwaltung. | |
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| Eine Person, die steuerfachmännisch informieren kann, wird voraussichtlich nicht anwesend sein. Sie wird der Bitte nach Informationen für die Bürgerversammlung nachkommen, dies mit Herrn Bürgermeister Müller klären und die Fraktionen in Kenntnis setzen. | |
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| Herr Dr. Volz gibt den Hinweis, dass der Termin zur Verbandsversammlung Abwasserverband abgesagt wurde. | |
Ende der Sitzung: 20.32 Uhr.