Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.11.2022
Nachdem keine Einwendungen zum Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 24. November 2022 eingegangen sind, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.
(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)
| TAGESORDNUNG: | |
| 228.) | Verabschiedung der ausscheidenden Ersten Beigeordneten Daniela Marx aus dem Gemeindevorstand zum 30.11.2022, |
| 229.) | Ernennung von Herrn Thomas Strubel zum Ersten Beigeordneten ab 01.12.2022, |
| 230.) | Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, |
| 231.) | Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte, |
| 232.) | Wahl einer Vertreterin / eines Vertreters der Vorsitzenden der Gemeindevertretung zum 01.12.2022 |
| 233.) | Zweiter Bericht über den Vollzug des Haushaltes 2022 gemäß §28 GemHVO |
| 234.) | Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung von Ehrenmedaillen und Urkunden der Gemeinde Brensbach -dieser TOP ist nicht öffentlich |
| 235.) | Antrag der CDU-Fraktion auf Herstellung eines Gehwegs am Ortseingang Karl-Schäfer-Straße |
| 236.) | Antrag der CDU-Fraktion auf Stiftung eines „Brensbacher Wirtschaftspreises“ |
| 237.) | Beratung über den Einbau von stationären Raumlufttechnischen Anlagen in den gemeindlichen Kindertagesstätten, |
| 238.) | Mitteilungen des Gemeindevorstands, |
| 239.) | Verschiedenes. |
Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnung um den TOP 228 (neu)
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.11.2022 zu erweitern — 20/0/1
und auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der UWG Brensbach, Herrn Deininger, den TOP 234 - da nicht öffentlich- als letzten Tagesordnungspunkt zu behandeln. — 21/0/0
TOP 228
Dem Einwand des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Dr. Volz, folgend, beschließt die Gemeindevertretung, den Beschluss zu TOP 220.a) der Sitzung vom 10.11.2022 um folgenden Satz zu erweitern:
„Der Ausschuss soll - inklusive Kostenermittlung und nötige Satzungsänderungen - eine finale Beschlussfassung über eine mögliche Live-Übertragung der Brensbacher Gremiensitzungen vorbereiten.“ — 20/0/1
TOP 229
Die Vorsitzende Frau Urban verabschiedet die zum 1.12.2022 aus dem Amt ausscheidende Erste Beigeordnete Frau Daniela Marx mit Überreichung einer Urkunde und eines kleinen Präsents. Bürgermeister Müller und der Vorsitzende der UWG Brensbach Fraktion, Herr Deininger, schließen sich den Dankesworten an und überreichen der Ausscheidenden ebenfalls kleine Präsente.
TOP 230
Sitzungsleiterin Frau Urban stellt fest, dass gemäß § 55 (4) HGO Herr Thomas Strubel zum 1.12.2022 als ehrenamtlicher Erster Beigeordneter in den Gemeindevorstand der Gemeinde Brensbach nachrückt. Sie begrüßt Herr Strubel und nimmt die Vereidigung in das Amt sowie die Überreichung der Ernennungsurkunde vor. Bürgermeister Müller begrüßt ebenfalls Herrn Strubel mit dem Wunsch auf gute Zusammenarbeit im Gemeindevorstand.
TOP 231
Es liegen keine Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor.
TOP 232
Von der Sitzung des Müllabfuhrzweckverbandes berichtet der entsandte Vertreter Herr Jan Michel Janßen.
Von der Sitzung des Abwasserverbandes Obere Gersprenz berichtet der entsandte Vertreter Herr Gordon Bock.
TOP 233
Seitens der UWG Brensbach Fraktion schlägt Fraktionsvorsitzender Herr Deininger den Gemeindevertreter Herrn Hans Dümmler zur Wahl des Vertreters der Vorsitzenden der Gemeindevertretung zum 1.12.2022 vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht unterbreitet.
Herr Hans Dümmler wird in offener Abstimmung zum Vertreter der Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt. — 20/0/1
TOP 234
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Knörnschild, informiert über die wesentlichen Eckdaten des 2. Haushaltsvollzugsberichts 2022. Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen und das Zahlenwerk ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.
TOP 235
CDU Fraktionsvorsitzender Herr Dr. Volz trägt den Antrag seiner Fraktion auf Herstellung eines Gehwegs am Ortseingang Karl-Schäfer-Straße vor und erläutert diesen. Ohne weitere Aussprache wird dieser Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Behandlung im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2023
verwiesen. — 21/0/0
TOP 236
CDU Fraktionsvorsitzender Herr Dr. Volz trägt den Antrag seiner Fraktion auf Stiftung eines „Brensbacher Wirtschaftspreises“ vor und erläutert diesen.
Der Vorsitzende der SPD Fraktion, Herr Senker regt an, als Grundlage für weitere Beratungen die derzeit auf regionaler Ebene existierenden Förderprogramme zu eruieren.
Der Antrag wird ohne weitere Aussprache an den Sport-, Kultur- und Sozialausschuss als federführend unter Beteiligung des Haupt-und Finanzausschusses verwiesen. — 20/0/2
TOP 237
Der Vorsitzende der SPD Fraktion, Herr Senker, weist auf den in der Gemeindevertretung am 20.10.2022 vom Bauamt vorgelegten Sachstandsbericht zum Einbau von Raumlufttechnischen Anlagen in den Kindertagesstätten hin. Mit dieser Stellungnahme wird seitens des Bauamts auf die in der HFA-Sitzung am 8.9. unter TOP 6 protokollierte kritische zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung der Maßnahme reagiert und diese klargestellt und widerlegt.
Gemeindevertreterin Frau Schneider verteilt hierzu eine Tischvorlage, in welcher Sie den Entscheidungs- und Umsetzungsprozess in einem Schaubild darstellt und erläutern will.
Auf Verlangen von Bürgermeister Müller ruft Gemeindevertretungsvorsitzende Frau Urban den Ältestenrat ein und unterbricht die Sitzung. Nach Beratung des Ältestenrats erläutert Frau Schneider auf Nachfrage der Sitzungsleiterin die Intention ihrer Tischvorlage und ihres Vortrages.
Auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der UWG, Herrn Deininger, wird die Tischvorlage an den Haupt- und Finanzausschuss zur sachorientierten Behandlung und Beratung verwiesen. — 12/7/2
TOP 238
Die Mitteilungen des Gemeindevorstandes liegen als Tischvorlage aus.
TOP 239
Zu der Sachstandsanfrage des Gemeindevertreters Herr Heckmann in dem Rechtsstreit „Steinbruch Böllstein“ teilt Bürgermeister Müller mit, dass das Verfahren noch andauert.
TOP 240
Nicht öffentlich.
Ende der Sitzung: 21.25 Uhr