Nachrücken in die Gemeindevertretung Brensbach
Der Gemeindevertreter, Herr Pierre Andre Kane, Brensbacher Straße 7, 64395 Brensbach hat unwiderruflich auf sein Mandat als Gemeindevertreter verzichtet.
Ich stelle daher gemäß § 33 Abs. 3 bzw. § 34 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) fest, dass
| - | Herr Pierre Andre Kane entsprechend seiner Verzichtserklärung aus der Gemeindevertretung Brensbach zum 31.12.2022 ausscheidet und |
| - | Frau Sabine Kowalczyk, An der Galgeneiche 17, 64395 Brensbach –als nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlages der Christlichen Demokratischen Union Deutschlands –CDU- mit den meisten Stimmen – in die Gemeindevertretung Brensbach nachrückt. |
Gegen diese Feststellung kann jede/r Wahlberechtigte/r des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung der Feststellung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn mindestens 5 Wahlberechtigte unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Brensbach, Ezyer Str. 5, 64395 Brensbach, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.