Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2024

Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung,

Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte,

Beratung und Beschlussfassung zur Einplanung von Haushaltsmitteln für den Haushalt 2025 ff. zur:

a)

Grundhaften Erneuerung der Wasserleitung in der Waldstraße von der Einmündung zur Darmstädter Straße bis zur Einmündung der Ringstraße

b)

Kanalsanierung sowie zur Erneuerung der Drosseleinrichtung gemäß der Erfordernisse aus der Eigenkontrollverordnung (EKVO) in der Waldstraße von der Einmündung zur Darmstädter Straße bis zur Einmündung der Ringstraße

c)

Grundhaften Erneuerung der Waldstraße mit Gehwegen als Straßenbaumaßnahme von der Einmündung zur Darmstädter Straße bis zur Einmündung der Ringstraße

(siehe Sitzungsvorlage HFA 32/10122024-2),

Beratung und Beschlussfassung über die Anträge der SG Nieder-Kainsbach/Affhöllerbach e.V.

a)

auf Reparatur der Beregnungsanlage auf dem Sportplatz Nieder-Kainsbach

b)

auf Regeneration des Sportplatzes Nieder-Kainsbach

c)

auf Erneuerung des Fangzauns auf dem Sportplatz Nieder-Kainsbach

(siehe Sitzungsvorlage HFA 33/10122024-3),

Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme einzelner Unterhaltungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt 2025 und Einzelinvestitionen im Investitionsplan 2025 (siehe Sitzungsvorlage HFA 34/10122024-4),

Beratung und Beschlussfassung über den Waldwirtschaftsplan 2025

(siehe Sitzungsvorlage HFA 35/10122024-5),

Beratung und Beschlussfassung über den aktuellen Erschließungsvertrag für das Baugebiet „Am Kirschberg“ (siehe Sitzungsvorlage HFA 36/10122024-6),

Beratung und Beschlussfassung Baugebiet „Am Kirschberg“

a)

Abwägung der eingegangenen Stellungnahme aus der Offenlage und Trägerbeteiligung

b)

Satzungsbeschluss

(siehe Sitzungsvorlage ABUL 12/12122024-2),

Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Stadt Groß-Bieberau auf Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 zugunsten einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit Umweltverträglichkeitsvorprüfung

a)

Beratung und Beschlussvorlage zum Antrag auf Zulassung einer Abweichung

b)

Beratung und Beschlussvorlage zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung

(siehe Sitzungsvorlage ABUL 13/12122024-3),

Mitteilungen des Gemeindevorstands,

Verschiedenes.

Herr Heckmann informiert, dass Frau Urban ihren Vorsitz der Gemeindevertretung zum 31.12.2024 niederlegt. Sie wird der Gemeindevertretung weiterhin als Mitglied angehören. Die Fraktionen werden gebeten bis einschließlich 17.01.2025 Wahlvorschläge bei Frau … einzureichen.

Bürgermeister Müller ergänzt, dass der Sitzungsdienst der Gemeinde sowie Herr Müller und Frau … ebenfalls in Kenntnis gesetzt werden.

Fraktionsvorsitzender Dr. Volz nimmt ab 19:03 Uhr an der Sitzung teil.

Dr. Bauer informiert, dass er als stellv. Vorsitzender des Haupt– und Finanzausschusses zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten berichtet.

Herr Heckmann berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft.

Dr. Bauer berichtet von der mehrheitlich ablehnenden Beschlussempfehlung im Haupt –und Finanzausschuss.

Fraktionsvorsitzender Dr. Volz erklärt, dass die CDU-Fraktion der Beschlussvorlage keine Zustimmung erteilen wird.

Fraktionsvorsitzender Senker erläutert die befürwortenden Stimmen der SPD-Fraktion. Die Abstimmung erfolgte en bloc für a) – c)

12/0/8

Dr. Bauer berichtet von der einstimmig befürwortenden Beschlussempfehlung im Haupt- und Finanzausschuss.

Fraktionsvorsitzender Senker bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit der SG Nieder-Kainsbach und das Verständnis, Teil b) im Haushalt 2026 zu berücksichtigen.

Fraktionsvorsitzender Deininger berichtet aus der Vorberatung in der UWG-Fraktion.

20/0/0

Dr. Bauer berichtet von der Vorberatung im Haupt– und Finanzausschuss.

Es wurde keine Beschlussempfehlung gefasst.

Fraktionsvorsitzender Senker informiert, dass die SPD-Fraktion einer Vertagung des Sachverhalts nicht zustimmen wird. Im Anschluss verteilt Herr Senker einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und begründet diesen.

Der mündlich gestellte Änderungsantrag liegt dem Protokoll in schriftlicher Ausführung bei.

Es erfolgt eine Abstimmung darüber, ob der Tagesordnungspunkt 497.)

vertagt werden soll  — 8/12/0

Fraktionsvorsitzender Dr. Volz ergänzt die Ausführen des Fraktionsvorsitzenden Senker inhaltlich und erläutert die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion.

Fraktionsvorsitzender Deininger erläutert die ablehnende Haltung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

Dr. Bauer berichtet aus den fraktionsinternen Vorberatungen der SPD-Fraktion.

Es folgt die Abstimmung der Änderungsanträge der SPD-Fraktion zur vorliegenden Sitzungsvorlage.

Ziffer 1. des SPD-Änderungsantrags  — 12/8/0

Ziffer 2. des SPD-Änderungsantrags  — 16/3/1

Fraktionsvorsitzender Dr. Volz begründet seinen Änderungsantrag zur Aufnahme des Parlament-TV.

Der Änderungsantrag wurde folgend abgestimmt  —  8/12/0

Dr. Bauer berichtet aus der einstimmig befürwortenden Beschlussempfehlung im Haupt- und Finanzausschuss.  — 20/0/0

Fraktionsvorsitzender Dr. Volz berichtet von der Debatte im Haupt- und Finanzausschuss. —  20/0/0

Ausschussvorsitzender Heckmann berichtet aus der Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft.

Bürgermeister Müller informiert über den zu fassenden

Satzungsbeschluss sowie die zu fassenden Teilbeschlüsse.

zu a) wurde en bloc abgestimmt  —  20/0/0

zu b) wurde in den Teilbeschlüssen folgend abgestimmt:

a) Kenntnisnahme zum Erschließungsvertrag  —  20/0/0

b) Beschluss zur Prüfung der während der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf eingegangenen Stellungnahmen — 20/0/0

c) Beschluss zur Prüfung der während der erneuten Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB und der erneuten Offenlage nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB zum 2. Entwurf eingegangenen Stellungnahmen.  —  20/0/0

d) Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB  —  20/0/0

Es gibt keinen Bedarf zur Aussprache.

a) Antrag auf Zulassung einer Abweichung  —  20/0/0

b) Umweltverträglichkeitsvorprüfung  —  19/0/1

Bürgermeister Müller verliest die Mitteilungen des Gemeindevorstands. Im Anschluss bedankt er sich bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Es herrscht Konsens, dass ein sachliches Miteinander wünschenswert ist.

Der stellv. Vorsitzende Heckmann bedankt sich für die konstruktive Sitzung und schließt diese um 20:11 Uhr.