Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.11.2023
Nachdem keine Einwendungen zum Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 19. Oktober 2023 eingegangen sind, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.
(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)
| TAGESORDNUNG: | ||
| Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, | ||
| 344.) | Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte, | |
| 345.) | Wahl einer weiteren Schriftführerin für die Gemeindevertretung der Gemeinde Brensbach | |
| (siehe Sitzungsvorlage GVE 15/16112023-345), | |
| 346.) | Beratung und Beschlussfassung zum Termin und den Ablauf für die Feier anlässlich 50 Jahre Gemeinde Brensbach, | |
| 347.) | Zweiter Bericht über den Vollzug des Haushaltsplanes 2023 | |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 15/07112023-3), | |
| 348.) | Beratung und Beschlussfassung über den „Ersten Nachtrag zur Bodenbevorratungsvereinbarung für den Interkommunalen Gewerbepark Gersprenztal“. | |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 14/07112023-2), | |
| 349.) | Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung | |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 16/07112023-4), | |
| 350.) | Beratung und Beschlussfassung über die 1. Beitragssatzung zur Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen | |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 17/07112023-5), | |
| 351.) | Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur 10. Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Brensbach | |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 18/07112023-6), | |
| 352.) | Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Vergaberichtlinien zur Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet „Am Kirschberg“, Brensbach | |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 19/07112023-7 und Nachtrag zu TOP 7), | |
| 353.) | Beratung und Beschlussfassung über die weitere Umsetzung des Bestattungswaldes Affhöllerbach | |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 20/07112023-8), | |
| 354.) | Beratung und Beschlussfassung über den Waldwirtschaftsplan 2024 | |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 21/07112023-9), | |
| 355.) | Antrag des Gemeindevorstandes auf Erweiterung des Stellenplans im Bereich Wasserversorgung | |
| -dieser Punkt ist nicht öffentlich- | |
| (siehe Sitzungsvorlage HFA 22/07112023-12), | |
| 356.) | Mitteilungen des Gemeindevorstands, | |
| 357.) | Ersatzwahl für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Gersprenz | |
| a.) | Vertretung in der Verbandsversammlung |
| b.) | Stellvertretung in der Verbandsversammlung |
| 358.) | Verschiedenes | |
TOP 343
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Dr. Bauer eröffnet die Gemeindevertretung und schlägt vor den Tagesordnungspunkt 355.) als Öffentlich zu verhandeln, indem man personenbezogene Daten auslässt. Darüber hinaus wird der Zusatztop Ersatzwahl für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Gersprenz in die Gemeindevertretung als Tagesordnungspunkt 357.) aufgenommen. Dieser Vorschlag
wird einstimmig befürwortet. — 16/0/0
TOP 344
Von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses berichtet Vorsitzender Herr Knörnschild bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten. Von der Sitzung des Sport-, Kultur- und Sozialausschuss berichtet Vorsitzender Herr Schacher. Er informiert, dass die Arbeitsgruppe für die 50Jahrfeier in der 47. Kalenderwoche tagt.
TOP 345
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die Gemeindebedienstete Frau Mariann Pfeil, neben dem Schriftführer der Gemeindevertretung, Herrn Stephan Eisenhauer, zur weiteren Schriftführerin der Gemeindevertretung. 16/0/0
TOP 346
Der CDU-Vorsitzende Herr Schacher teilt mit, dass die Beratung-und Beschlussfassung zum Termin und den Ablauf für die Feier anlässlich 50 Jahre Gemeinde Brensbach am 20. Oktober 2023 tagt.
TOP 347
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Knörnschild, berichtet über den 2. Vollzugsbericht zum Haushalt 2023.
Die Gemeindevertretung nimmt das Zahlenwerk ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.
TOP 348
Die 1. Nachtragsvereinbarung zur Bodenbevorratungsvereinbarung für den Interkommunalen Gewerbepark Gersprenztal wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. — 16/0/0
TOP 349
Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 500 % |
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) 640 % |
| 2. | für die Gewerbesteuer 400 % | |
Die Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr 2024 und treten ab 01.01.2024 in Kraft. — 16/0/0
TOP 350
Im Zuge des Glasfaserausbaus im Ortsteil Wersau werden im Bereich der Bahnhofstraße, Kreuzstraße und Brensbacher Straße die Bürgersteige erneuert. Die Anlieger im betreffenden Abrechnungsgebiet Wersau sind über die wiederkehrenden Straßenbeiträge am Ausbau zu beteiligen. Der Empfehlung des Haupt-und Finanzausschuss folgend beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die 1. Beitragssatzung zur Satzung über
die Erhebung Wiederkehrender Straßenbeiträge mit einem Erhebungszeitraum von 4 Jahren und einem Straßenbeitrag von 0,51 €/m² Veranlagungsfläche. — 16/0/0
TOP 351
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur 10. Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Brensbach. — 16/0/0
TOP 352
Den allgemeinen Richtlinien zur Vergabe und den Verkauf der Baugrundstücke im Baugebiet „Am Kirschberg“ wird in der nächsten Sitzung behandelt und besprochen.
TOP 353
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 19.10.2023 die Beratung der Thematik „Bestattungswald Affhöllerbach“ mit Kostenerörterung und Priorisierung der parallel laufenden Investitionsmaßnahmen auf die Tagesordnung gesetzt und den Haupt- und Finanzausschuss mit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung beauftragt. Der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss folgend beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Tagesordnungspunkt zu verschieben und in der nächsten Haupt- und Finanzausschuss Sitzung zu behandeln. — 16/0/0
TOP 354
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Waldwirtschaftsplan 2024 des Forstamt Michelstadt mit einem Überschuss von 8.163,- €. — 16/0/0
TOP 355
Dem Fachausschuss folgend beschließt die Gemeindevertretung einstimmig eine zusätzliche Stelle im Stellenplan für den Bereich der Wasserversorgung in der Entgeltgruppe xx TVöD zu erweitern. — 16/0/0
TOP 356
Die Mitteilungen der Gemeindevertretung liegen als Tischvorlage aus.
TOP 357
Nach Ausscheiden des Gemeindevertreters Herrn Klaus Dieter Schmidt endet dessen Mandat in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Gersprenz. Die Kommunalaufsicht teilte mit, dass damit automatisch die in der konstituierenden Sitzung in 2021 gewählte Stellvertretung von Frau Anja Marquardt ebenfalls endet. Die Gemeindevertretung wählt Frau Anja Marquardt als Vertreterin der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Gersprenz und Herrn Ewald Eifert als ihren Stellvertreter. — 14/0/2
| TOP 358 | |
| a.) | Zu der Anfrage der Gemeindevertreterin Frau Schneider bzgl. des Sachstands Verpachtung der Gaststätte im Gemeindezentrum teilt Bgm. Müller mit, dass die Erstellung einer Expertise für eine zielgerichtete Vermarktung der Gaststätte noch aussteht, aber bereits Kontakt mit dem Hotel- und Gaststättenverband aufgenommen wurde. |
| b) | Die Anfrage der Gemeindevertreterin Frau Schneider bzgl. der vorgesehenen Abstimmung der Gersprenztalkommunen zur Thematik Gesundheitszentrum wird von Bgm. Müller dahingehend beantwortet, dass hier die Aktivitäten aufgrund vorrangigerer Themen derzeit zurückgestellt wurden. |
| c) | Die Anfrage der Gemeindevertreterin Frau Schneider bzgl. der regionalen Auswirkungen aufgrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt 2021 wird von Bgm. Müller dahingehend beantwortet, dass das Thema zu frisch sei, um verbindliche Aussagen hinsichtlich etwaiger Konsequenzen auf regionaler und kommunaler Ebene treffen zu können. |
| d) | Zu dem Hinweis des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Herrn Knörnschild auf frühzeitige Erörterung der wesentlichen Haushaltsdaten 2024 informiert Bgm. Müller, dass seitens der Verwaltung für die nächste Sitzung des Fachausschusses die Vorstellung der Investitionsplanung 2024 2027 vorgesehen ist. |
Ende der Sitzung: 19.49 Uhr.