Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2022
Nachdem keine Einwendungen zum Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 15. Dezember 2022 eingegangen sind, erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.
(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)
TAGESORDNUNG:
| Verabschiedung des ausscheidenden Gemeindevertreters Herrn Thomas Strubel, | |
| 241.) | Ernennung von Herrn Klaus Ehrhard als neues Mitglied der Gemeindevertretung, |
| 242.) | Verabschiedung des ausscheidenden Gemeindevertreters Herrn Pierre Andre Kane zum 31.12.2022, |
| 243.) | Mitteilungen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, |
| 244.) | Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte, |
| 245.) | Bebauungsplan „Am Kirschberg“, Brensbach |
|
| a) | Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung des Bauleitplanverfahrens als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a i.V.m. § 13b BauGB |
|
| b) | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplanes |
|
| c) | Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange |
|
| -zu diesem TOP wird ein Vertreter der Planungsgruppe Darmstadt eingeladen- |
|
| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 13/01122022-2), |
| 246.) | Beratung und Beschlussfassung über das Straßenbauprogramm 2023-2028 |
|
| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 12/03112022-6 sowie Anlage zu TOP 6b aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft vom 01.12.2022), |
| 247.) | Mitteilungen des Gemeindevorstands, |
| 248.) | Verschiedenes. |
TOP 240
Der ausscheidende Gemeindevertreter Herr Thomas Strubel wird mit einem kleinen Präsent und Dankesworten von der Vorsitzenden Frau Urban aus der Gemeindevertretung verabschiedet.
TOP 241
Da das neu in die Gemeindevertretung nachrückende Mitglied Herr Klaus Ehrhard an der Sitzungsteilnahme verhindert ist, wird die Ernennung auf die erste Gemeindevertretungssitzung im neuen Jahr vertagt.
TOP 242
Der ausscheidende Gemeindevertreter Herr Pierre Andre Kane wird mit einem kleinen Präsent und Dankesworten von der Vorsitzenden Frau Urban aus der Gemeindevertretung verabschiedet.
TOP 243
Gemeindevertretervorsitzende Frau Urban schließt das Sitzungsjahr der Gemeindevertretung mit Dankesworten für den Einsatz und die Zeit, die die Mandatsträger/Innen zum Wohle der Gemeinde aufgebracht haben und lädt zum anschließenden Jahresabschlussessen ein.
TOP 244
Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses berichtet der Vorsitzende Herr Knörnschild.
TOP 245
Zu diesem TOP referiert Herr Heidkamp von der Planungsgruppe Darmstadt. Herr Heidkamp geht in seinen Ausführungen eingehend auf die im ABUL erörterte Thematik „sonstige nicht störende Gewerbebetriebe“ ein und erläutert hierzu die aktuelle Rechtslage. Nach der Beantwortung von Einzelfragen zu der Gesamtthematik fasst
die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse:
a) Die Gemeindevertretung beschließt, den Bebauungsplan „Am Kirschberg“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a i.V.m. § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung und der frühzeitigen Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. — 17/0/1
b) Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Am Kirschberg“ in der Fassung 21. November 2022 mit der textlichen Änderung in Punkt II, 2. Farbgebung der Fassaden, Hellbezugswert größer 50. — 18/0/0
c) Die Gemeindevertretung beschließt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 18/0/0
TOP 246
Nachdem der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft über die Beratung im Fachausschuss berichtet, stellt der Vorsitzende der SPD Fraktion, Herr Senker, den Antrag, separat über
a) die beiden Maßnahmen
1.) beidseitige Sanierung der Gehwege in der Brensbacher-, Kreuz- und Bahnhofstraße in Wersau und
2.) grundhafte Sanierung der K 81 mit Trassenänderung der Wasserleitung in Affhöllerbach lt. vorliegendem Umsetzungszeitplan und
b) die nötigen Mittel für die Straßenbauprogrammerstellung durch die Firma KC Becker AG, Pohlheim, im Haushalt 2023 einzuplanen, abzustimmen.
Sitzungsleiterin Frau Urban bringt diesen Antrag nach erfolgter Aussprache wie folgt zur Abstimmung — 10/8/0
Hiernach wird über Teil a) wie folgt abgestimmt:
Die Gemeindevertretung folgt der Beschlussempfehlung des Fachausschusses und beschließt den Maßnahmen
1.) Beidseitige Sanierung der Gehwege in der Brensbacher-, Kreuz- und Bahnhofstraße in Wersau) und
2) Grundhafte Sanierung der K 81 mit Trassenänderung der Wasserleitung in Affhöllerbach) laut vorliegendem Umsetzungszeitplan zuzustimmen und den Gemeindevorstand mit der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen zu beauftragen.
Die nötigen Mittel sind in dem jeweiligen Haushaltsplan vorzusehen. — 18/0/0
Der Vorsitzende der UWG-Brensbach Fraktion, Herr Deininger, stellt den Antrag den Punkt b) noch einmal an den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft zur weiteren Beratung zu verweisen.
Diesem Antrag wird mehrheitlich nicht zugestimmt. — 8/10/0
Die Mitglieder der UWG Fraktion, sowie die Gemeindevertreter Herr Kane und Herr Eidenmüller (beide CDU Fraktion), verlassen daraufhin den Sitzungssaal.
Auf Antrag des stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion, Herrn Schacher, auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 17 (1) der Geschäftsordnung stellt Sitzungsleiterin Frau Urban fest, dass bei 12 anwesenden Mandatsträgern/Innen die Gemeindevertretung nicht beschlussfähig ist.
Sitzungsleiterin Frau Urban erklärt, dass der TOP 246, Punkt b) auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung genommen wird.
TOP 247
Die Mitteilungen des Gemeindevorstandes liegen als Tischvorlage aus.
Die Frage des Gemeindevertreters Herrn Dr. Bauer, bzgl. der IT Sicherheit der Fernüberwachungsanlage wird von Bgm. Müller beantwortet.
TOP 248
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ende der Sitzung: 20.45 Uhr