Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.12.2023
Unter Berücksichtigung eines Einwands zum Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 21. Dezember 2023 erfolgt nachstehend die Veröffentlichung dieser Niederschrift. Auf die namentliche Nennung der anwesenden Sitzungsteilnehmer:innen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.
(Die aufgeführten Abstimmungsergebnisse x/x/x bedeuten: Dafür/Dagegen/Enthaltung)
TAGESORDNUNG:
| 359.) | Berichte der Ausschussvorsitzenden, Kommissionen, Zweckverbände und Beiräte, |
| 360.) | Baugebiet „Am Kirschberg“ Beratung und Beschlussfassung über den Aufbau und Betrieb eines Wärmeversorgungsnetzes |
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| (siehe Sitzungsvorlage HFA 22/12122023-2), |
| 361.) | Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Vergaberichtlinien zur Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet „Am Kirschberg“ |
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| (siehe Sitzungsvorlage HFA 19/12122023-5), |
| 362.) | Sanierung, Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses im Ortsteil Nieder-Kainsbach |
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| Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigungsplanung |
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| (siehe Sitzungsvorlage ABUL 14/14122023-3), |
| 363.) | Beratung und Beschlussfassung über die weitere Umsetzung des Bestattungswaldes Affhöllerbach |
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| (siehe Sitzungsvorlage HFA 20/07112023-8), |
| 364.) | Beratung und Beschlussfassung Live Streaming von Gremiensitzungen, |
| 365.) | Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung des kommunalen Wassermanagements |
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| Einführung einer Zisternensatzung |
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| (siehe Sitzungsvorlage GVE 16/21122023-364), |
| 366.) | Antrag der UWG-Brensbach-Fraktion zur Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsteil Nieder-Kainsbach |
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| (siehe Sitzungsvorlage GVE 17/21122023-365), |
| 367.) | Mitteilungen des Gemeindevorstands, |
| 368.) | Verschiedenes. |
Vor Einstieg in die Tagesordnung beantragt Herr Dr. Volz gemäß § 20 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Brensbach im Auftrag der CDU-Fraktion die Erweiterung der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.12.2023 um einen zum Ende der Sitzung einzufügenden Punkt „Beratung und Beschlussfassung über weitere Ehrungen außerhalb der in der Satzung der Gemeinde Brensbach über die Verleihung von Ehrenmedaillen und Urkunden festgelegten Kriterien. Zudem wird beantragt, dass die Gemeindevertretung in Anwendung von § 50 Abs 1. Satz 5 HGO die Beschlussfassung in der o.a. Angelegenheit einmalig wieder an sich zieht und der Tagesordnungspunkt gemäß den Bestimmungen des § 16 der Geschäftsordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert und entschieden wird. Die Gemeindevorsitzende Andrea Urban bringt diesen Antrag wie folgt zur Abstimmung. — 9/7/2
TOP 358
Die Gemeindevorsitzende Andrea Urban begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung und eröffnet die Gemeindesitzung. Sie bedankt sich für das Engagement des Ehrenamts und lädt im Anschluss der Sitzung zu einem Abschlussessen ein.
TOP 359
Aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft berichtet Frau Jutta Schneider. Als entsandter Vertreter für den Abwasserverband Obere Gersprenz berichtet Herr Dr. Volz über die Sitzung des Abwasserverbands Obere Gersprenz.
TOP 360
Für den Aufbau eines Wärmeversorgungsnetzes im Baugebiet „Am Kirschberg“ wurde die e-netz Südhessen am 30.10.2023 beauftragt, eine Marktabfrage bezüglich Interessenten zu erstellen. Auf der Grundlage der von der e-netz Südhessen ausgearbeiteten Studie folgt die Gemeindevertretung der Empfehlung des Fachausschusses
und beschließt eine dezentrale Versorgung für Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Reihenhäuser mit Luft-Wärmepumpen und Photovoltaikanlage, Mehrfamilienhäuser mit Sole-Wärmepumpen (Erdsonden) und Photovoltaikanlage. — 17/0/0
TOP 361
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausausschusses am 18.11.2021 (TOP 5), sowie in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.11.2021, wurde die Vergaberichtlinie zur Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet „Am Kirschberg“ schon einmal behandelt. Die Beschlüsse wurden von der Firma E-Netz eingearbeitet und liegen erneut zur Beratung und Beschlussfassung vor. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023 wurde so verblieben, dass die UWG Fraktion und die SPD Fraktion gemeinsam einen möglichen Kompromissvorschlag ausloten und die CDU Fraktion darüber informieren, um in der Januarsitzung des Fachausschusses die Thematik erneut zu beraten.
TOP 362
Die Genehmigungsplanung für die Sanierung, Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses im Ortsteil Nieder-Kainsbach wurde durch das Planungsbüro … sowie den Fachplanern für Elektro, für Heizung/Lüftung/Sanitär sowie für Wärmeschutz/Fördermittel in der ABUL Sitzung am 14.12.2023 anhand einer PowerPoint-Präsentation vorgestellt und erläutert.
Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Fachausschusses und beschließt die Genehmigungsplanung gemäß den Erläuterungen vom Planungsbüro … sowie den Fachplanern durch die Gemeindevertretung. — 17/0/0
TOP 363
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 19.10.2023 die nochmalige Beratung der Thematik „Bestattungswald Affhöllerbach“ mit Kostenerörterung und Priorisierung der parallel laufenden Investitionsmaßnahmen auf die Tagesordnung gesetzt und den Haupt- und Finanzausschuss mit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung beauftragt. Dieser Tagesordnungspunkt konnte nicht in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung behandelt werden und wird daher auf die nächste HFA-Sitzung verschoben.
TOP 364
Herr …, Produzent Live Streaming stellte sein Dienstleistungsangebot via Teams am 12.12.2023 im Haupt- und Finanzausschuss vor. Zuvor wurden seitens der SPD, CDU und UWG Fraktion Fragen an Herrn … per E-Mail zugesandt. Dieser hatte die Fragen ausführlich beantwortet. In der nächsten HFA Sitzung wird über die Thematik weiter beraten und eine Beschlussempfehlung erarbeitet.
TOP 365
Die SPD-Fraktion bringt einen Antrag zur Verbesserung des kommunalen Wassermanagements der Gemeindevertretung ein. Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevertretern die vom HMUKLV in Zusammenarbeit mit dem HSGB erstellte Mustersatzung über das Ratsinformationssystem zugänglich zu machen und den Antrag in den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft zu verweisen. Dieser soll die notwendigen Festlegungen für eine Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten der Gemeinde Brensbach treffen, bevor der Gemeindevorstand beauftragt wird, auf dieser Grundlage einen Satzungsentwurf für eine Zisternensatzung zur weiteren Beratung im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft vorzulegen. — 17/0/0
TOP 366
Der Fraktionsvorsitzende der UWG Fraktion, Herr Deininger bringt den Antrag seiner Fraktion zur Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsteil Nieder-Kainsbach ein. Im Zuge der weiteren Erörterung beschließt die Gemeindevertretung einen umfassenden Auftrag an den Gemeindevorstand zur Prüfung der Umsetzbarkeit von einzelnen 30-km/h Zonen im gesamten Gemeindegebiet mit der Priorität Bachgasse und Wohngebiete in Nieder-Kainsbach und verweist den Antrag der UWG Fraktion an den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft zur weiteren Behandlung. — 17/0/1
TOP 367
Herr Bürgermeister Müller berichtet, dass die Mitteilungen des Gemeindevorstands ausliegen. Er informiert über zwei Veranstaltungen im Haus der Energie in Erbach. Die Veranstaltungseinladungen werden in das Ratsinfosystem gestellt.
Fraktionsmitglied der UWG, Herr Deininger, stellt die Frage ob über den ortsansässigen Schlachthof in Brensbach weitere Informationen oder Entwicklungen vorliegen. Herr Bürgermeister Müller beantwortet diese Frage umfassend.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Dr. Volz, weist daraufhin, dass der zum Sitzungsbeginn gestellte Antrag der CDU als abgelehnt gilt, da dieser nach § 20 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse eine zwei Drittel Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter bedarf. Der Antrag zur Beratung und Beschlussfassung über weitere Ehrungen außerhalb der in der Satzung der Gemeinde Brensbach über die Verleihung von Ehrenmedaillen und Urkunden soll gemäß § 9 durch die Einberufung einer Sondersitzung des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses beraten werden.
TOP 368
Zu Verschiedenes gibt es keine Wortmeldungen.
Ende der Sitzung: 19.55 Uhr.