Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 07.05.2024

Abstimmungsergebnis: Ja 14, Nein 0, Anwesend 14, Befangen 0

Am 30.04.2024 fand die Submission für die Erschließung des Gewerbegebiets Zeller Berg statt. Es sind vier Angebote eingegangen. Die Angebotszusammenstellung ist ins Ratsinformationssystem eingestellt. Nach Angebotseröffnung wurde das günstigste Angebot von der Bauunternehmung Glöckle Hoch- und Tiefbau GmbH, Wirsingstr. 15, 97424 Schweinfurt abgegeben. Das Angebot liegt im Rahmen der Kostenschätzung. Die Angebote werden bis zur Sitzung durch das Ingenieurbüro Stubenrauch geprüft.

Der Auftrag zur Erschließung des Gewerbegebiets Zeller Berg wird an das Bauunternehmen Glöckle, vorbehaltlich der positiven Prüfung des Ergebnisses durch das Ingenieurbüro Stubenrauch, vergeben. Ansonsten an den Wenigstnehmenden.

Abstimmungsergebnis: Ja 14, Nein 0, Anwesend 14, Befangen 0

Bei der Ausschreibung für das neue TSF-W für die Feuerwehr Ebertshausen konnte das Los für die Beladung nicht vergeben werden, da aufgrund der langen Lieferzeiten des Fahrgestells kein Anbieter bereit war, die Preise für die Beladung länger als ein halbes Jahr zu garantieren. Da das Fahrgestell mittlerweile geliefert und ein Fertigungstermin für den Aufbau festgelegt wurde, kann nun die Beladung des Fahrzeugs beschafft werden.

Aufgrund des Auftragswerts von unter 100.000 € für die Beladung kann der Auftrag im Angebotsverfahren vergeben werden.

Die Gemeinde hat bei 4 Anbietern Angebote für die vorgeschriebene Beladung angefordert. Ein Anbieter hat bisher auf die Abgabe eines Angebots verzichtet, 3 haben fristgerecht ein Angebot abgegeben.

Nach Auswertung der Angebote ist das der Firma Metzler Feuerschutz GmbH das wirtschaftlichste.

Die Gemeinde Üchtelhausen vergibt den Auftrag für die Beladung des TSF-W der Feuerwehr Ebertshausen an die Firma Metzler Feuerschutz GmbH.

Abstimmungsergebnis: Ja 14, Nein 0, Anwesend 14, Befangen 0

In der Sitzung vom 12.12.2023 erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Neubau eines Normamarktes auf einer Teilfläche der bisherigen Flurnummern 2189, 2188, 2187, 2186 und 2198, Gemarkung Üchtelhausen. Mittlerweile konnte zusätzlich ein Betreiber für eine Bäckereifiliale mit angeschlossenem Café und Terrasse gefunden werden, entsprechend wurden die Entwürfe nochmals überarbeitet und um einen Anbau für diese ergänzt. Ebenfalls beantragt wurden die Standorte der Werbeeinrichtungen (Schilder, Pylone, Fahnenmasten).

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Zeller Berg“, es handelt sich um ein Sondergebiet Einkaufsmarkt Lebensmittel mit den dazugehörigen Nebeneinrichtungen. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des B-Plans.

Die Erschließung ist gesichert. Stellplätze wurden in ausreichender Zahl (91) nachgewiesen. Die Gemeinde Üchtelhausen ist einziger Nachbar des Vorhabens.

Das Vorhaben wird nach der Stellungnahme der Gemeinde an das Landratsamt Schweinfurt als Genehmigungsbehörde zur weiteren Prüfung weitergeleitet.

Der Gemeinderat der Gemeinde Üchtelhausen erteilt dem Bauvorhaben das Einvernehmen nach §36 BauGB.

Abstimmungsergebnis: Ja 14, Nein 0, Anwesend 14, Befangen 0

Bürgermeister Grebner teilt mit, dass für die Ehrungen des Landkreises Schweinfurt noch Personen vorgeschlagen werden können.

Bürgermeister Grebner teilt mit, dass der Landkreis die Kommunen aufgerufen hat, sich am Stadtradeln in der Zeit vom 10.06.2024- 30.06.2024 zu beteiligen. Beim STADTRADELN werden Menschen in einem spielerischen Wettbewerb angeregt, 21 Tage lang, möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Von Bürgermeister Grebner wurde hierzu bereits eine Gruppe gemeldet. Interessierte Gemeinderäte können sich hier entsprechend anmelden.

Der Baukran in der Schönwaldstraße soll voraussichtlich bis Ende Mai abgebaut sein.

Bürgermeister Grebner teilt mit, dass mit einem Vertreter der Tourist-Information Schweinfurt 360° mögliche gemeindeeigene Flächen in Augenschein genommen wurden, die als Wohnmobilstellplätze in Frage kommen. Nähere Informationen gibt es in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen.

Das umgefahrene Schild wurde bereits an einem neuen Standort aufgestellt.

Bürgermeister Grebner informierte darüber, dass im Bereich von Radwegen sog. Sprühpiktogramme aufgebracht werden sollen. Dadurch sollen alle Nutzer (Fußgänger, Radfahrer, und Landwirte) an die gegenseitige Rücksichtnahme erinnert werden.

Für das Regionalbudget 2025 wird die Förderhöhe von bisher 17.000,00 € auf 12.000,00 € reduziert. Die Übersicht der eingereichten Projekte 2024 erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Herr de Boer moniert, dass die Arbeiten am Kinderspielplatz Madenhausen noch nicht durchgeführt wurden. Bürgermeister Grebner erwidert, dass Rücksprachen und Terminvereinbarungen festgelegt wurden. Die Arbeiten werden voraussichtlich gegen Ende Mai beginnen, nachdem die Platzgestaltung in Zell abgeschlossen ist, die Containeranlage aus Eltmann abgebaut und abgeholt, sowie das Wichtelhaus am Waldkindergarten fertiggestellt ist. Zusätzlich ist der Bauhof aufgrund der aktuellen Vegetation mit Mäh- und Pflegearbeiten der Grünflächen und Friedhöfe beschäftigt.

Am Bolzplatz wurde mit einem Grader der Boden abgezogen und geebnet.

Frau Schmitt T. weist auf den Buchsbaumzünsler in den Pflanzen am Rathaus hin. Der Bauhof wird sich darum kümmern.

Herr Sterzer moniert, dass es keinen Ersatzbau für die beseitigte Brücke am Spielplatz Ebertshausen gibt. Auch wenn das Areal umgestaltet wird, lohne sich schon jetzt ein Ersatzbau.

Herr Heß spricht den Bauhofmitarbeiter sein Lob für die rechtzeitige Umsetzung der Platzgestaltung in Zell zum Feuerwehr-Jubiläum aus.

Herr Heß fragt nach, ob auch private Wohnmobil-Stellplätze angeboten werden können. Dies ist laut Bürgermeister Grebner möglich. Interessierte Grundstückseigentümer sollen sich an die Gemeinde wenden.

Frau Memmel stellt fest, dass der u. a. als Radweg genutzte Waldweg bei Althoppich erhebliche Schlaglöcher aufweist. Bürgermeister Grebner kennt den Zustand, allerdings ist die Gemeinde kein Grundstückseigentümer.

Herr Sterzer weist darauf hin, dass im Bereich des Flurweges Ebertshausen- Hesselbach ein Grenzstein zu richten ist. Mit der Jagdgenossenschaft Ebertshausen wurde diesbezüglich schon gesprochen.

Herr Pfister stellt fest, dass die Stützmauer im Bereich der Abfahrt zur alten Deponie Hesselbach im Wege der Straßensanierung entfernt wurden. Er fragt nach, ob im Wege Verkehrssicherung Absperrmaßnahmen getroffen werden.