Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2024

TOP 1 Tagesordnung

TOP 2 Jahresrückblick des 1. Bürgermeisters

Herr 1. Bürgermeister Grebner blickt auf die Entwicklungen im vergangenen Jahr zurück.

Die Gemeinde bietet als attraktiver Arbeitgeber seit dem letzten Jahr neben Fahrrad-Leasing für Beschäftigte, Zuschüsse zur betrieblichen Altersvorsorge, Leistungsentgelt sowie ein alternatives Entgeltanreizsystem.

Dies ist für einen modernen Arbeitgeber wichtig, um auch motiviertes Personal zu halten bzw. auch für die Zukunft interessant zu bleiben.

Das Personal des Bauhofs hat in diesem Jahr nicht nur die alltäglichen Arbeiten bewältigt, sondern auch motiviert den Dorfplatz und Brunnen in Zell neugestaltet sowie beim Bau der Wasserleitung in der „Untere Leite“ in Zell unterstützt. In Madenhausen wurde der Pump Track und der Spielplatz neugestaltet, sowie die Bushaltestellen mit Wartehäuschen errichtet.

Im Bauhof wurden aufgrund der Aktion „Streuobst für alle“ die bestellten Obstbäume ausgegeben.

Im kommenden Jahr wird der Bauhof neben seinen regelmäßigen Arbeiten für die Vorbereitung des Spielplatzes in Ebertshausen im Projekt Seestern tätig sein. Die Errichtung einer Bushaltestelle in Zell und die Errichtung von Wohnmobilstellplätzen stehen bereits jetzt auf der Agenda. Es werden sicherlich noch weitere Maßnahmen folgen.

In der Gemeindeverwaltung wurde die Organisation überarbeitet. Ein hohes Maß an Flexibilität der Mitarbeiter für neue Aufgabenbereiche und auch aktuelle Themengebiete (z. B. die Grundsteuerreform, die kurzfristige Bundestagswahl,..) führt sicherlich dazu, auch diese Aufgaben zur Bürgerzufriedenheit zu meistern.

Beim Ausbau und der Sanierung von Gemeindehäusern ist für Herrn 1. Bürgermeister Grebner wichtig, dass diese als sozialer Treffpunkt in den Gemeindeteilen wahrgenommen und auch durch die Bevölkerung genutzt werden, zumal Gaststätten nicht mehr vorhanden sind. Daher sollte auch das bürgerschaftliche Engagement in den jeweiligen Gemeindeteilen anerkannt werden. Die Gemeinde versucht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Wünsche nach einem Dorfmittelpunkt in den Gemeindeteilen zu erfüllen. Dies wird nicht alles auf einmal umzusetzen sein. Die Gemeinde hat in der Vergangenheit bereits immer wieder Maßnahmen in den einzelnen Gemeindeteilen durchgeführt, sei es die Ausweisung und Erschließung von Baugebieten, Der Breitbandausbau in verschiedenen Ortsteilen, die Sanierung von Spielplätzen, die Kanal- und Straßensanierungen und die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen nach dem Bedarfsplan für die Freiwilligen Feuerwehren. Die zukünftige finanzielle Situation der Gemeinde wird, aufgrund der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Land und auch international, Entscheidungen erfordern die überlegt sein müssen. Diskussionen im Gremium sollten auf einer sachlichen und nachvollziehbaren Ebene und mit gegenseitigem Respekt geführt werden. Die Art und Weise der zuletzt geführten Diskussion zur städtebaulichen Bedarfsmitteilung an die Regierung von Unterfranken sorgt nicht zuletzt bei der Regierung von Unterfranken für Fassungslosigkeit ob des Diskussionsinhalts. Die Regierung hat explizit darauf hingewiesen, dass der Gemeindeteil Üchtelhausen aufgrund des möglichen Entwicklungspotenzials der ehem. Kirchbergschule in die Städtebauförderung aufgenommen wurde. Diese Möglichkeit wurde auch im gemeindlichen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes durch den Gemeinderat beschlossen.

Ziel der Städtebauförderung ist die Innenentwicklung voranzubringen. Es sollen nicht nur Straßen und Plätze saniert und umgestaltet, sondern Lebensqualität in die Ortskerne gebracht werden, um deren Aussterben zu verhindern.

Der von der bayerischen Staatsregierung beschlossene sukzessive Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 bis zum Schuljahr 2029/2030 soll aufgrund einer Elternbefragung und nach Rücksprache mit der Schulleitung und der Hort-Leitung weiterhin im kooperativen Ganztag festgehalten werden. Entsprechende Investitionsmaßnahmen müssen in den folgenden Jahren durchgeführt werden. Die Beschäftigten des Hortes als ausgewiesene Fachkräfte gewährleisten auch weiterhin die Qualität der Betreuung. Für diese Art der Betreuung beteiligt sich die Gemeinde auch nach den festgelegten Zuschusssätzen an den Betriebskosten.

Als vorzeitiges Weihnachtsgeschenk darf die Freigabe der Schweinfurter Straße in Üchtelhausen für den Verkehr gesehen werden. Die ausführende Baufirma hat aufgrund der guten Witterung und mit viel Einsatz dafür gesorgt, dass die Asphaltfeinschicht aufgebracht wurde. Die Gehsteige werden im kommenden Jahr asphaltiert.

Herr 1. Bürgermeister Grebner schließt seinen Rückblick mit dem Dank an den Gemeinderat für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

TOP 3 Bauanträge, Grundstücksangelegenheiten

TOP 3.1 Gemeindliches Einvernehmen zum geplanten Windpark

Herr 1. Bürgermeister Grebner teilt mit, dass die Gemeinde am heutigen Tag vom Landratsamt Schweinfurt informiert wurde, dass der Bauantrag zur Prüfung nach dem Immissionsschutzrecht vorliegt und die Gemeinde aufgefordert ist, über ihr gemeindliches Einvernehmen zu entscheiden. Sollte die Gemeinde nicht binnen Monatsfrist darüber entscheiden, tritt die Genehmigungsfiktion für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ein.

Nach Meinung des Herrn 1. Bürgermeister Grebner ist die Gemeinde an den Bürgerentscheid gebunden und muss das gemeindliche Einvernehmen dementsprechend erteilen. Die nächste Sitzung ist aktuell für den 20.01.2025 geplant. Bis zu diesem Termin wäre die Genehmigungsfiktion eingetreten.

Herr 2. Bürgermeister Geiß regt an, dass in einer fristgerechten Sitzung der Bauantrag im Gremium behandelt wird. Von verschiedenen Gremiumsmitgliedern wird dies ebenfalls befürwortet.

Herr 1. Bürgermeister Grebner teilt mit, dass dies in einer Sitzung am 14.Januar 2025 behandelt wird.

TOP 4 Mitteilungen, Anfragen

TOP 4.1 Gemeindehaus Madenhausen

Herr de Boer erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Sanierung des Gemeindehauses Madenhausen. Von der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die Freigabe zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bzw. der Zuwendungsbescheid des Amtes für Ländliche Entwicklung noch nicht vorliegt. Die erforderliche Baugenehmigung wurde vom Landratsamt in Aussicht gestellt.

TOP 4.2 Kindergärten

Frau Kuhn erkundigt sich nach den Belegungszahlen des Waldkindergartens Üchtelhausen. Von der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die prognostizierte Belegung erreicht ist. Die auswärtigen Kinder werden von den Sitzgemeinden der betreuten Kinder bezuschusst.

In diesem Zusammenhang fragt Frau Kuhn nach dem Stand des Ankaufs des Kindergartens Hesselbach. Herr Mantel teilt hierzu mit, dass Meinungen und Standpunkte der möglichen Vertragspartner ausgetauscht wurden. Seitens der Gemeinde besteht kein Handlungsdruck zum Erwerb.

Die aktuellen Geburtenzahlen in der Gemeinde sind aktuell rückläufig. Dies wirkt sich allerdings nicht negativ auf den geplanten Kindergartenneubau in Ebertshausen aus, weil durch die zweite Gruppe die Kleinkindbetreuung im U3- Bereich ausgebaut wird.

TOP 4.3 Sitzungstermine 2025

Herr Langer fragt nach den Sitzungsterminen 2025. Diese werden baldmöglichst in Ratsinformationssystem eingestellt. Die Gemeinderatsmitglieder erhalten bereits vorab die Termine per mail. Für den 14. und 28. Januar ist eine Gemeinderatssitzung geplant.

TOP 4.4 Wasserhäuschen Zell

Herr Langer informiert, dass das Wasserhäuschen in Zell Richtung Schweinfurt beschädigt ist. Die Information wird an den Bauhof weitergegeben.

TOP 4.5 Weihnachtsgeschichte

Herr 1. Bürgermeister trägt zum Ende der öffentlichen Sitzung eine Weihnachtsgeschichte, die zum Nachdenken anregt, vor.