Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates 11.02.2025
TOP 1 Tagesordnung / Niederschrift
TOP 1.1 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2025
Abstimmungsergebnis: Ja 15 : Nein 0, Anwesend 15, Befangen 0
TOP 2 Vorberatung Haushaltsplan 2025
Das Haushaltsjahr 2024 schließt wohl mit einer Rücklagenzuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von rund 1,46 Mio. € ab, welche für Investitionen im laufenden Haushaltsjahr herangezogen werden kann. Die Rücklagenzuführung ist möglich, weil verschiedene Maßnahmen noch nicht beendet bzw. begonnen wurden. Erwähnt sind hier beispielhaft der Grunderwerb und die Erschließung Baugebiet Katzenklinge, die Erschließung des Gewerbegebiets Zeller Berg oder die Sanierung des Gemeindehaus Madenhausen.
An die Sonderrücklagen Kanal sind rund 0,6 Mio. € einzustellen. Die geplante Darlehensaufnahme in Höhe von 3,055 Mio. € erfolgte daher aufgrund der nicht umgesetzten Maßnahmen nicht.
Der finanzielle Spielraum, vor allem die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wird in diesem Jahr u. a. von zwei Haushaltspositionen geprägt. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr der Rückgang der Gewerbesteuer um voraussichtlich 125.000,00 € und die um rund 170.000,00 € höhere Kreisumlage. Die höher veranschlagten Ausgaben im Bereich der Kindergartenförderung und der Anstieg der Personalkosten werden nicht durch höhere Einnahmen (Zuschussmehrung, Mehreinnahmen Grundsteuer rund 70.000,- €) ausgeglichen.
Durch die weitere Reduzierung der Ausgabe-Ansätze im Verwaltungshaushalt (u.a. Straßenunterhalt) ist eine Zuführung an den Vermögenshaushalt mit rund 346.000 € vorgesehen. Die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt nahm in den Vorjahren sukzessive ab. Für 2025 ist das Niveau von 2024 vorgesehen.
Neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt steht die allgemeine Rücklage für Investitionen zur Verfügung. Um die geplanten Investitionen in 2025 in der veranschlagten Höhe zu finanzieren, ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von rund 2,6 Mio. € vorgesehen.
Die Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung (rund 240.000,00 €) kann noch erreicht werden. Den steigenden Ausgaben (Preissteigerungen, Lohnerhöhungen, Planungskosten/Honorarkosten) stehen derzeit keine Einnahmemehrungen in gleicher Höhe entgegen.
In den letzten Jahren wurde die Gemeinde vom Landratsamt Schweinfurt angehalten, eine Priorisierung der Investitionen und die Überprüfung der freiwilligen Leistungen zu erstellen.
Das von der Verwaltung erstellte Haushaltskonsolidierungskonzept 2024 wurde vom Gemeinderat nicht beschlossen.
Der Vorentwurf des Investitionsprogramms für 2025 umfasst folgende Maßnahmen:
Fragen aus der Mitte des Gremiums wurden durch 1. Bürgermeister Grebner bzw. Herrn Metzger beantwortet.
Soweit mit dem Investitionsprogramm Einverständnis besteht, erstellt die Verwaltung darauf aufbauend die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung.
Der Gemeinderat stimmt dem Investitionsprogramm zu.
Abstimmungsergebnis: Ja 15 : Nein 0, Anwesend 15, Befangen 0
TOP 3 Sanierung Wasserschaden im Kirchberg 7
Im letzten Jahr wurde in einem vermieteten Raum am Kirchberg 7 ein Wasserschaden aufgrund eines durchgerosteten Heizkörpers festgestellt. Der Schaden wurde relativ spät erkannt, da der Heizkörper hinter Schränken verbaut war.
Der Rückbau und Trocknungsarbeiten wurden bereits durchgeführt und mit der Versicherung abgerechnet
Jetzt steht noch die Wiederherstellung betreffend Estrich, Bodenbelag, Verputz und Anstrich aus, diese Arbeiten werden ebenfalls durch die von der Versicherung vorgeschlagene Firma Polygon Deutschland GmbH aus Unterpleichfeld übernommen. Die hierfür anfallenden Kosten von 30.214,34 € werden ebenfalls von der Versicherung getragen.
Wegen der Höhe der Kosten bedarf es für die Beauftragung eines Gemeinderatsbeschlusses.
Der Gemeinderat genehmigt die Beauftragung der Wiederherstellung des Raumes durch die Polygon Deutschland GmbH.
Abstimmungsergebnis: Ja 15 : Nein 0, Anwesend 15, Befangen 0
TOP 4 Mitteilungen, Anfragen
TOP 4.1 Sitzung des Gemeinderates
Der Gemeinderat trifft sich am 11.03.2025 um 18:00 zur einer nicht- öffentlichen Sitzung.
TOP 4.2 Sanierung Wasserleitung Zell
Die Verwaltung informiert, dass die Schadstellen im Zuge der Sanierungsarbeiten an der Wasserleitung „Am Schöpfbrunnen“ durch die RMG behoben sind.
TOP 4.3 Geschwindigkeitsmessgerät
Frau Memmel regt an, das Geschwindigkeitsmessgerät am Ortseingang von Hesselbach aus Richtung Schweinfurt kommend zu installieren. 1. Bürgermeister Grebner gibt es an den Bauhof weiter.
TOP 4.4 Neue Mitte Ebertshausen
Frau Kuhn erkundigt sich nach den noch ausstehenden Fördergeldern für die neue Mitte Ebertshausen. 1. Bürgermeister Grebner informiert, dass die Gemeinde noch auf einen Zuschuss in Höhe von rund 300.000,00 € wartet.
TOP 4.5 Gewerbegebiet Zeller Berg
Frau Kuhn erkundigt sich nach dem Fertigstellungszeitpunkt der Erschließung des Gewerbegebietes Zeller Berg. 1. Bürgermeister Grebner teilt mit, dass die Erschließung wohl im 4 Quartal abgeschlossen ist. Parallel zur weiteren Erschließung wird die Norma mit den Bauarbeiten zeitnah beginnen
TOP 4.6 Schlauchpflegeanlage
Frau Kuhn erkundigt sich nach dem Betrieb der geplanten Schlauchpflegeanlage für die Feuerwehren im Gemeindegebiet. 1. Bürgermeister Grebner informiert, dass mit den Kommandanten diesbezüglich Gespräche geführt wurden. Grundsätzlich ist die Anlage durch die Feuerwehrkräfte zu betreiben. Die Dokumentations- und Prüfpflicht der Wasserschläuche wird durch die neue Anlage gewährleistet.
TOP 4.7 Halteverbot in der Schulstraße
Herr Neugebauer regt an, das derzeitige einseitige Halteverbot in der Schulstraße bis zum Wald zu verlängern, da aktuell immer wieder Verkehrsprobleme entstehen.
1. Bürgermeister gibt dies an die Verwaltung weiter.
TOP 4.8 Waldneuordnung Weipoltshausen-Zell
1. Bürgermeister Grebner teilt mit, dass die offizielle Urkundenübergabe zum Waldneuordnungsverfahren am 21.02.2025 um 11:00 Uhr im Beisein von Vertretern des Amtes für Ländliche Entwicklung Unterfranken und des Herrn Landrates Töpper stattfindet. Als Übergabeort hat das Amt für Ländliche Entwicklung eine Stelle im neu zuordnenden Wald, Nähe Parkplatz zum Brönnhof gewählt.