Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 28.03.2023
| TOP 1 | Tagesordnung / Niederschrift |
| TOP 1.1 | Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 28.02.2023 |
Abstimmungsergebnis:
Ja 16 : Nein 0 Anwesend 16 Befangen 0
| TOP 2 | Bestätigung der Kommandantenwahl der FF Hesselbach |
In der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hesselbach am 25.02.2023 wurden Herr Jannik Karrlein zum 1. Kommandanten
Und
Herr Julian Schleyer zum stellvertretenden Kommandanten
gewählt.
Beide Kommandanten wurden neu in ihr Amt gewählt und müssen hierfür die notwendigen Lehrgänge noch absolvieren.
Die notwendige Zustimmung durch den Kreisbrandrat gem. Art. 8 Abs. 4 BayFwG liegt vor. Gem. Art. 8 Abs. 4 BayFwG ist nun die Bestätigung durch den Gemeinderat erforderlich.
Der Gemeinderat der Gemeinde Üchtelhausen bestätigt Herrn Jannik Karrlein als 1. Kommandanten und Herrn Julian Schleyer als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Hesselbach.
Die Bestätigung wird unter der Bedingung erteilt, dass binnen eines angemessenen Zeitraums, welcher ein Jahr nicht überschreiten sollte, der erfolgreiche Besuch der erforderlichen Lehrgänge nachgewiesen wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja 16 : Nein 0 Anwesend 16 Befangen 0
| TOP 3 | Bestätigung der Kommandantenwahl der FF Madenhausen |
In der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Madenhausen am 17.03.2023 wurden
Herr André Bartenstein zum 1. Kommandanten
Und
Frau Karin Lesin zur stellvertretenden Kommandantin
gewählt.
Für Herrn Bartenstein handelt es sich um die Fortsetzung seines Amtes, Frau Lesin wurde erstmalig in das Amt gewählt und muss die hierfür notwendigen Lehrgänge noch absolvieren.
Die notwendige Zustimmung durch den Kreisbrandrat gem. Art. 8 Abs. 4 BayFwG wurde angefordert und liegt mittlerweile vor. Gem. Art. 8 Abs. 4 BayFwG ist nun die Bestätigung durch den Gemeinderat erforderlich.
Der Gemeinderat der Gemeinde Üchtelhausen bestätigt Herrn André Bartenstein als 1. Kommandanten und Frau Karin Lesin als stellvertretende Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Madenhausen.
Die Bestätigung von Frau Lesin wird unter der Bedingung erteilt, dass binnen eines angemessenen Zeitraums, welcher ein Jahr nicht überschreiten sollte, der erfolgreiche Besuch der erforderlichen Lehrgänge nachgewiesen wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja 16 : Nein 0 Anwesend 16 Befangen 0
| TOP 4 | Gründung einer Kinderfeuerwehr durch die FF Üchtelhausen |
Die Freiwillige Feuerwehr Üchtelhausen plant die Gründung einer Kinderfeuerwehr für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren. Ziel ist es, damit die Lücke zwischen Brandschutzerziehung und Jugendfeuerwehr zu schließen und Mitglieder für die aktive Wehr zu generieren. Das Antragsschreiben der Feuerwehr Üchtelhausen ist im Ratsinformationssystem eingestellt.
Gemäß Art. 7 Abs. 1BayFwG können bei den Freiwilligen Feuerwehren für Minderjährige ab dem 6. Lebensjahr Kindergruppen gebildet werden.
Für die Aufnahme und Angliederung der Kinderfeuerwehr an die Freiwillige Feuerwehr Üchtelhausen ist die Zustimmung des Gemeinderats notwendig. Hierdurch sind die teilnehmenden Kinder, sowie Betreuer und Betreuerinnen, auch im Rahmen der KUVB unfallversichert.
Die Gemeinde Üchtelhausen stimmt der Gründung einer Kinderfeuerwehr durch die Freiwillige Feuerwehr Üchtelhausen zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja 16 : Nein 0 Anwesend 16 Befangen 0
| TOP 5 | Änderung eines Straßennamens im Baugebiet Katzenklinge Ost |
Seitens der Mitglieder des Gemeinderats aus Üchtelhausen und der Liste BaG/SPD wurde der Antrag gestellt, die im Baugebiet Katzenklinge Ost geplante Straße „Magda-Michl-Weg“ umzubenennen in „Emil-Heßdörfer-Straße“. Das Antragsschreiben ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.
Begründet wird dies mit dem engagierten Wirken von Herrn Monsignore Heßdörfer für die gesamtgemeindliche Bürgerschaft, sowohl geistlich als auch weltlich, auch noch in seinem Ruhestand. Hierfür wurde Herrn Heßdörfer im Jahr 1999 die Ehrenbürgerwürde der Gemeinde Üchtelhausen verliehen.
Die betreffende Straße böte sich mit ihrer Nähe zum ehemaligen Wirkungskreis von Monsignore Heßdörfer (Kirche, Pfarrheim, Kindergarten, Friedhof) an, um ihn für seine Verdienste zu ehren.
Auch aus der Bürgerschaft wurden bereits Wünsche über eine entsprechende Straßenbenennung an die Verwaltung herangetragen, z.B. in der Bürgerversammlung in Üchtelhausen.
Aus Sicht der Verwaltung muss die nachträgliche Änderung von Straßennamen eine absolute Ausnahme bleiben. Die derzeit vergebenen Straßennamen wurden bereits in der Sitzung vom 01.09.2020 durch den Gemeinderat beschlossen und mittlerweile an zahlreiche Versorger und Behörden weitergemeldet. Die nachträgliche Anpassung von Datensätzen, Verzeichnissen und teilweise bereits erlassenen Bescheiden ist mit einem erheblichen Aufwand für alle beteiligten Stellen verbunden.
Daneben ist auch zu bedenken, dass die Änderung als Herabsetzung der Verdienste der bisherigen Namensgeberin der Straße interpretiert werden könnte.
Die im Baugebiet Katzenklinge Ost geplante Straße „Magda-Michl-Weg“, Fl.Nr. 3652/1, Gemarkung Üchtelhausen, wird umbenannt in „Emil-Heßdörfer-Straße“.
Abstimmungsergebnis:
Ja 14 : Nein 2 Anwesend 16 Befangen 0
| TOP 6 | Bauanträge, Grundstücksangelegenheiten |
Es liegen keine Bauanträge vor.
| TOP 7 | Mitteilungen, Anfragen |
| TOP 7.1 | Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung |
Die Erschließungsplanung für das Gebiet Zeller Berg wurde an das Büro Stubenrauch vergeben.
| TOP 7.2 | Schöffenwahl |
Es werden noch Vorschläge für die Schöffenwahl benötigt. Es besteht insbesondere noch Bedarf an Frauen, um eine möglichst paritätische Vorschlagsliste erstellen zu können. Für Vorschläge und Meldung von interessierten Personen ist die Verwaltung dankbar.
| TOP 7.3 | Gemeindedialog |
Am 02.05. findet ab 13 Uhr der Gemeindedialog zwischen dem Landratsamt und der Gemeinde Üchtelhausen statt. Dazu sind auch Mitglieder des Gemeinderats willkommen. Die Verwaltung bittet um eine kurze Rückmeldung, wenn jemand teilnehmen wird.
| TOP 7.4 | Neubürgerempfang |
Am 26.04. findet um 19 Uhr der erste Neubürgerempfang der Gemeinde im Kirchberg 7 statt. Eine Vorstellung von Vereinen ist erwünscht. Wer sich nicht selbst präsentieren will, den nimmt der 1. Bürgermeister in seine Begrüßungsrede mit auf. Ansonsten können sich die Vereine in jeder Art vorstellen.
| TOP 7.5 | Ramadama |
Herr 1. Bürgermeister Grebner weist darauf hin, dass am kommenden Samstag „Ramadama“ stattfindet.
| TOP 7.6 | Bushaltestelle Hesselbach |
Auf Nachfrage von Frau Memmel erläutert Herr 1. Bürgermeister Grebner, dass das Dach der Bushaltestelle demnächst abgebaut und durch ein neues ersetzt wird. Eine Dachbegrünung wird wohl nicht vorgenommen.
| TOP 7.7 | Wasserläufe |
Herrn Stumpf ist es ein Anliegen, dass die Wasserläufe kontrolliert werden. Die Durchlässe im Höllental sind zum Teil dicht und der Graben Richtung Schweinfurt ist mit Laub zugesetzt.
| TOP 7.8 | Brunnen Zell |
Herr Langer berichtet, dass der Abfluss des Brunnes am Dorfplatz verstopft ist.
| TOP 7.9 | Schulstraße |
Herr Neugebauer berichtet, dass die Schulstraße durch den Baustellenverkehr aufgrund der Kanalbaumaßnahme in der Schweinfurter Straße ziemlich belastet wird. Es entstehen Schäden, die danach behoben werden müssen.
| TOP 7.10 | Radweg Goldene Nuss |
Auf Nachfrage von Frau Memmel informiert die Verwaltung, dass die Antragsunterlagen mittlerweile vollständig bei Regierung und Amt für Ländliche Entwicklung eingereicht sind und ein vorzeitiger Maßnahmebeginn beantragt ist. Die Regierung von Unterfranken hat diese Woche allerdings mitgeteilt, dass Sie diesen erst erteilen kann, wenn die Zustimmung des Bundesamtes für Logistik und Mobilität vorliegt. Diese steht seit Januar aus.