Aus der Sitzung des Schulverbandes Mittelschule Weißenhorn vom 18.12.2023

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Keine

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Sachverhalt:

Seit dem erstmaligen Erlass der Geschäftsordnung des Schulverbandes für die Amtsperiode 2020 – 2026 wurden unklare Regelungen festgestellt, die einer Änderung bedürfen. Diese sind:

1. § 8 Aufgaben als Leiter der Verwaltung des Schulverbandes

Es wurde festgestellt, dass in § 8 Abs. 2 Buchstaben a – d der Geschäftsordnung unterschiedliche Höhen der Beträge festgelegt wurden. Der Betrag wurde einheitlich auf 10.000,00 EURO angepasst.

2. Anlage D - Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses

In der Anlage D war bisher nur die Zusammensetzung der Schulverbandsversammlung festgelegt. Zur Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses gab es bisher lediglich einen Beschluss. Zur besseren Übersicht wurde dies nun ebenfalls in der Anlage ergänzt.

Diskussion:

Vorsitzender Dr. Fendt erläuterte kurz den Sachverhalt.

Verbandsrätin Janjanin stellte in Bezug auf die Zusammensetzung des Rechnungsprüfungsausschusses fest, dass keine Stellvertretungsregelung vorgesehen sei und stellte die Frage in den Raum, ob es nicht sinnvoll wäre einen Stellvertreter zu benennen für den Fall, wenn ein Mitglied des Aussschusses ausfalle.

Nach einer kurzen Diskussion erklärte Dr. Fendt im Einvernehmen mit allen Verbandsräten*innen, dass Verbandsrat Jüstel jeweils als Stellvertreter für die beiden stimmberechtigten Mitglieder benannt werden soll. Entsprechend werde die Anlage D, Punkt 2 der neuen Geschäftsordnung um einen 4. Punkt

- Bernhard Jüstel, Stellvertreter für Herrn Dr. Hogrefe und Frau Janjanin –

ergänzt.

Beschluss:

„Die Schulverbandsversammlung beschließt nach Maßgabe der Diskussion die diesem Beschluss als wesentlicher Bestandteil beigefügte Änderung der Geschäftsordnung für den Schulverband der Mittelschule (2020 – 2026) i.d.F. vom 18.12.2023.“

Abstimmungsergebnis: 5:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

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Sachverhalt:

Bei der Mittelschule wurde die Stromversorgung über die vorhandene Trafoanlage aufgrund der Alterung untersucht. Angedacht war eine Reparatur, bzw. Teilerneuerung der Anlage.

Nun wurden bei der laufenden Bestandserhebung festgestellt, dass eine Reparatur nicht mehr möglich ist. Siehe auch beiliegende e-mail vom Fachingenieur Saile vom 15.10.2023.

Es wird vorgeschlagen, entsprechende Planungen möglichst unter Mitwirkung der VNEW zu beginnen, um die Versorgung sicherzustellen. Dies wird wohl einen Austausch der kompletten Hausanschluss-Anlage zur Folge haben.

Diskussion:

Vorsitzender Dr. Fendt wies eingangs auf die Tischvorlage vom Fachbereich 4 bzgl. der Trafostation an der Mittelschule hin und gab den Verbandsräten*innen Gelegenheit, sich in die Vorlage einzulesen.

Anschließend folgte eine kurze Diskussion. Letztendlich war sich das Gremium einig, dass bezüglich der Stromversorgung der Schule gleichlautend dem Gutachten des Fachingenieurs Saile „Gefahr im Verzug“ sei und schnellstmöglich gehandelt werden müsse.

Stellvertretender Vorsitzender Stölzle wandte ein, dass es untypisch sei, dass eine Trafostation in privatem Besitz sei. Hier sei doch der Netzbetreiber in der Pflicht.

Dr. Fendt sagte zu, dies mit der VnEW zu klären und in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, die weiteren Umsetzungsschritte anzugehen und die erforderlichen Aufträge zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 5:0

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.